People are not handicapped by their condition, but by other people.

Don’t get adapted to the inacceptable.

Blog Eintrag 17.08.20: Falleinführung und eine Nachricht für Juan Moreno

 

Blog Eintrag 17.08.20 -

Falleinführung und eine Nachricht für Juan Moreno

 

Bevor wir mit dem deutschen Blog zum Bremer und Hamburger Fall Michael Preißler mit einer grundätzlichen Einführung zu Art und Struktur von Korruptionsnetzwerken weltweit beginnen, vorangestellt ein akademischer Hinweis  zur Struktur von Korruptionsnetzwerken für die Richter in der Strafabteilung des Amtsgerichtes Bremen, das, wie diesem Schreiben zu entnehmen ist, mal wieder ganz unabhängig zu Gunsten der SPD-Justizsenatorin Schilling Geld sparen möchte und lieber den gesetzlichen europäischen Opferschutz aushebelt, statt die eigene Richter-Karriere zu riskieren oder gar Korruptionsstraftaten der SPD-Chefin aufzuklären. Strafanzeige lautete übrigens auf ganz anderen Tatbestand, aber egal, wir wollen nicht zu kleinlich sein. Schickt Richter Walter die fehlende Rechtsmittelbelehrung noch rum? Schon mal die Ankündigung: Dazu kommt Post vom Anwalt.

Was Herr Schirmbeck von der ZAKS damit zu tun hat? Alles. Dazu aber im nächsten Blog Eintrag, wir können aus logistischen Gründen nicht alles gleichzeitig online stellen. Die Korrespondenz mit ihm war so eindrucksvoll und beschreibt die Bremer Zustände des SPD-Rechtsstaates unter Claudia Schilling so deutlich, dieser Eintrag muss schon aus stylistischen Gründen separat für sich stehen, um richtig wirken zu können. Für den Wähler.

Ingo Schneider übrigens Anwalt der AOK Bremen, die weiterhin Pflegegeld an Alkoholiker für die Misshandlungen eines Schwerstbehinderten zahlt und das völlig ok so findet, um Pflegeansprüche des Misshandelten, der Anspruchsinhaber ist, nicht verfolgen zu müssen. Auch zur AOK Bremen wird es einen ausführlichen eigenen Blog Eintrag geben. Gegen Pflegedienste geht die AOK nämlich gerne vor, die haben nicht das nötige Kleingeld, um sich effektiv anwaltlich lange zu wehren. Nicht so gerne geht die AOK Bremen gegen Schwerstbehinderte, Frauen und Kinder misshandelnde alkoholabhängige Ärzte vor, die von einem fallinvolvierten Richter erst kurz vorher eine mittlere 6-stellige Abfindung zugesprochen bekommen haben. Da droht nämlich dann, anders als bei Bremerhavener Pflegediensten, ein langer und teurer Rechtsstreit.

Soviel Aufwand für einen Schwerstbehinderten? Nicht ökonomisch, der ist sowieso demnächst tot. Außerdem arbeitet Frau Weber nur in Teilzeit, da müssen Prioritäten gesetzt werden. 

Für die betreffende Kanzlei, die örtliche Ärztekammer und die örtliche Zahnärztekammer arbeitet übrigens auch die Lebensgefährtin unseres LG Richters Michael Brünjes, der den ganzen Fall mit seinen frei erfundenen Gerichtsvorträgen und Zeuginnenverleumdungen zur Absicherung seines eigenen Fehlurteils im obigen Fall erst ins Rollen gebracht hat. Stichwort das 8. Gebot. Weil als Kirchenrichter natürlich auch im weltlichen Gerichtsverfahren am Landgericht Bremen das 4. Gebot wichtiger ist als etwa Art. 1 III GG oder gar Art. 3 III GG. Jedes Schäfchen ist sich selbst das nächste. Die eigenen Kinder müssen ja schließlich noch ernährt und in die Bremer Bourgeoisie eingeführt werden. So hatten sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Sache mit der richterlichen Unabhängigkeit nicht gedacht. Recht zum Lügen? Jeder Beamte wird deswegen aus dem Staatsdienst entlassen. Jeder Beamte außerhalb von Bremen.

Noch weniger gerne macht Frau Weber von der AOK übrigens Termine mit Zeugen, die ihr über Misshandlungen von Schwerstbehinderten, der Veruntreuung von Pflegegeld und der Bestechung von Pflegediensten berichten wollen. Dazu dann später in einem separaten Blog Eintrag mehr. Die ganzen Beweismittel müssen nämlich erst einmal hochgeladen werden. Damit dann fundiert geklärt werden kann, wieso Alkoholiker-Chirurgen in Bremen über Jahre am OP-Tisch stehen können, ohne das Kollegen, Aufsichtsbehörden und Krankenhausleitungen eingreifen. Gegen den Arzt. Denn gegen eingreifende Frauen gehen sie per Kündigung wegen Verleumdung des Chefs vor versteht sich. Und wieso Alkoholiker-Chirurgen mit langer behördlicher und gerichtlicher Misshandlungs-Vita von Kindern und Schwerstbehinderten im Land Bremen nicht nur gesetzliche Betreuer werden können, sondern auch wieder Schwerstbehinderte und minderjährige Mädchen misshandeln dürfen, ohne dass diese vulnerablen Bevölkerungsgruppen den Schutz erhalten, der ihnen gesetzlich zusteht. Und die Opfer zu Tätern gemacht werden.

Hier schon mal ein Tip: Könnte mit einer fruchtbaren Geschwisterbeziehung zwischen dem ursprünglichen Betreuungsrichter auf Probe Kokemohr am Amtsgericht Bremerhaven und seiner ambitionierten Gefäßchirurgin-Schwester zusammenhängen, die zufällig im gleichen Gewässer fischt wie der Alkoholiker-Arzt. Auf seine Herkunft aus seiner Wiefelsteder Arztfamilie ist Richter Kokemohr nämlich besonders stolz, das erwähnt er gerne explizit in Gerichtsverhandlungen. Könnte aber auch schlicht mit Mamas und Papas Pflegeheim zusammenhängen.

 

Hier nun der akademische Hinweis für Richter Scheller, Strafabteilung des Amtsgerichtes Bremen:

Juristisch und sozialpsychologisch ist aus langjähriger wissenschaftlicher Grundlagenforschung hinreichend bekannt, dass Korruptionsnetzwerke weltweit die Eigenschaft haben, nie aus 5 Leuten zu bestehen. Auch wenn Gerichte und Staatsanwaltschaften kleine handliche Fälle bekanntlich bevorzugen und bis heute nicht ausreichend ausgebildet sind. Deswegen werden in aller Regel Zeugen, die bei Ermittlungsbehörden diesbezüglich vorsprechen und Aussagen zu beobachteten Korruptionshandlungen tätigen wollen, schon aus Gründen der individuellen Arbeitserleichterung für dumm verkauft und, wenn dies nicht ausreicht, verleumdet und mit allen zur Verfügung stehenden strafrechtlichen Mitteln wegen angeblicher Falschbezichtigung verfolgt. Auch so kann Mann sich Arbeit sparen. Und in diesem Fall hatten es die Zeuginnen ausschließlich mit Männern zu tun.

Besonders gut funktioniert Anti-Korruptionsarbeit, wenn man Zeugen gar nicht erst anhört, sowie in Bremen und Hamburg flächendeckend 4 Jahre praktiziert, um politische SPD-Karrieren zu retten. Dazu gibt es noch separat eine ausführliche Darstellung der Vorgänge im Fall Michael Preißler bei den örtlichen Polizeibehörden zum Zwecke der Aushebelung rechtlichen Gehörs von Korruptionsgeschädigten.

Kritisch wird im internationalen Recht hier auch die Rolle von durch Nationalregierungen eingesetze Antikorruptionsbeauftragte angesehen. Hauptkritikpunkt ist hier, dass die betreffenden Personen selten unabhängig agieren, sondern nur aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu bestehenden Korruptionsnetzwerken in der staatlichen Verwaltung oder Justiz überhaupt auf diese Posten berufen werden, weil von ihnen keine Gefahr für die Akteure ausgeht. Sie haben also lediglich Alibi-Funktion für die jeweiligen Nationalregierungen, um formal den Anforderungen ratifizierter internationaler Verpflichtungen zu genügen. Und gerade keinen wirklichen Aufklärungsauftrag. Ungefähr so wie der Bremer Behindertenbeauftragte, der Straftaten des ehemaligen SPD-Justizsenators Günthners einfach flankierend absichert und niemanden im Dorf Bremen kennen wollte, mit denen er regelmäßig vor die Presse trat. 

Bei Frauen funktionieren die behördlichen Nachtstellungen natürlich in der Regel einfacher als bei Männern, im Zweifel erpresst man Frauen bei der Nord-SPD nämlich einfach mit dem Sorgerechtsentzug für ihre Kinder, wenn sie den Mund nicht halten, wie es sonst Diktatoren in Weißrussland tun, wenn korruptionsaufklärende Frauen nicht aufhören zu stören, weil sie ihre Kinder oder gar die große Demokratie schützen wollen. Während weißrussische Diktatoren dafür international verdammt werden, ist die Drohung mit und die Einleitung von familiengerichtlichen Verfahren zum Sorgerechtsentzug Alltag an SPD-Gerichten im Norden, wenn Frau nicht spurt wie von "unabhängigen" SPD-Richtern gewünscht. Auch hierzu werden wir noch einen separaten Blog Eintrag zum Thema verfassen und die relevanten Aktenauszüge veröffentlichen.

Der Umgang der Männer in der SPD mit Frauenrechten ist gerade wieder zum öffentlichen Thema geworden. Gut so! Denn auch den Fall Michael Preißler hätte es nicht gegeben, wenn die Tatzeuginnen männlich gewesen wären und in die Jahre gekommene SPD-Männer, die der Entwicklung in der Welt hinterher laufen, genauso wie Bremer Richter, nicht wie eh und je SPD-Frauen als Werkzeuge zur Vertuschung ihrer Straftaten missbrauchen würden. Sondern die beteiligten SPD Frauen das vom Steuerzahler in sie gesetzte Vertrauen auf gesellschaftliche Veränderung gerechtfertigt hätten und als eigenständig denkende Frauen eingegriffen hätten. 

Haben sie nicht. Und das sagt viel über die wirkliche Positionen von Frauen in der Justiz und in der SPD.

 

Politisch und sozialpsychologisch stellt sich ab hier also wissenschaftlich die Frage:

Wie sind andere Staatsanwaltschaften außerhalb von SPD-Regierungsverantwortung aufgestellt, dass diese sich dazu in der Lage sehen, Korruptionsstraftaten tatsächlich zu verfolgen, die Bremer StA sich aber dazu nicht in der Lage sieht?

Hierzu führen wir gerade eine umfangreiche empirische Studie an allen bundesdeutschen Staatsanwaltschaften durch und werden unsere akademischen Theorien hierzu im Rahmen dieses Blogs darlegen.

 

Korruption passiert in Rechtsstaat-Deutschland nicht?

Wir verstehen dieses Blog Angebot auch als Lernhilfe für den Korruptionsbeauftragten der Bundesregierung, Clemens Scholz-Remes, der in unserem gemeinsamen Gespräch am 04.08.20 in Berlin doch ziemlich eklatante Wissensmängel über bestehende und hinlänglich bekannte Korruptionsstrukturen in der Bundesrepublik aufwies, die regelmäßig der Presse zu entnehmen sind. Diese Wissensmängel könnten in dem Umstand begründet gewesen sein, dass die hessische SPD-lerin Nancy Faeser Kanzleikollegin von Herrn Scholz-Remes ist. Wir warten übrigens immer noch auf einen Termin bei Frau Faeser und sind da weiter ganz gesprächsbereit.

Öffentliche Empörung in Hessen ist ok, konkrete Aufklärung und Fegen vor der eigenen Berliner Haustür dann aber bitte doch nicht. Das ist SPD bundesweit 2020.

Wir leiten daher wunschgemäß alle 50 Aktenordner zur SPD-AWO-Korruption an den Korruptionsbeauftragten der Bundesregierung weiter, schicken diese aber sicherheitshalber auch direkt ins Kanzleramt. Derzeit klären wir mit dem Kanzleramt noch direkt, wer eigentlich die Kopier- und Personalkosten für das Kopieren von 50 Aktenordner Beweismaterial SPD-AWO-Korruption aus 4 Jahren und verschiedenen Fällen übernimmt, denn es erscheint absurd, dass der Korruptionsbeauftragte der Bundesregierung SPD-Korruptionsgeschädigte auffordert, Akten einzureichen, statt sie selber bei den entsprechenden Stellen anzufordern. Insbesondere, weil es zentrale Aufgabe der SPD-Staatsanwaltschaft Bremen ist, derartige Ermittlungsarbeit zu erledigen, dafür bezahlt sie der Steuerzahler. Ermitteln tut die StA Bremen auch sehr aktiv gegen politische Oppositionelle außerhalb des SPD-Lagers. Gegen die eigenen Leute nicht, dort wird im Amt gelogen, dass sich die Balke biegen. Damit SPD-Korruptionsgeschädigte am Ende auch noch die Kosten für die Strafverfolgung der Straftaten gegen sie zu tragen haben, um der Bundesregierung weitere Ausgaben zu ersparen. GroKo 2020.

Es drängt sich hier natürlich die klassische Kontrollfrage bei Verwaltungsvorgehen im Rechtsstaat auf:

Was machen eigentlich Hartz-IV-Empfänger, wenn sie Korruptionsstraftaten beim Bundesbeauftragten anzeigen wollen, aber dank der SPD keinen Cent im Monat übrig haben? Strafverfolgung über den Korruptionsbeauftragten der Bundesregierung einfach gleich sein lassen?

Wir halten diese Frage für gesamtgesellschaftlich durchaus relevant und lassen sie uns daher von Steffen Seibert beantworten. Die Antwort von Regierungssprecher Seibert dann hier nachlesbar.

 

Zur Weiterbildung des Korruptionsbeauftragten der Bundesregierung Rechtsanwalt Clemens Scholz-Remes:

Beispiele zum Umfang realitätsnaher Korruptionsermittlungen sind zum Beispiel hier nachzulesen. 

Kurz auch im Rahmen eines Exkurses die Erinnerung an den Fall Juan Moreno, der über Jahre hervorragende Arbeit für den SPIEGEL gemacht hat, dann aber zum Nestbeschmutzer wurde, weil er sich als Gastarbeiterkind mit Prinzipien für Qualitäts-Journalismus und gegen Betrug eingesetzt hat, statt einfach belustigt dabei zuzuschauen, wie die SPIEGEL-Führungsriege ins Verderben läuft. Wie es wohl die Mehrheit der Deutschen getan hätte. Wurde Juan dafür geliebt? Natürlich nicht. Wir sind in Deutschland und er ist nur ein kleines Gastarbeiterkind.

Tröste Dich Juan, wir lieben Dich bis heute. Für Deine Herkunft, Deine tollen Artikel schon vor Relotius und Deinen kritischen länderübergreifenden Blick. #GemeinsamEU

Der Fall Michael Preißler läuft nicht anders. Unterschied SPIEGEL und SPD? Beim SPIEGEL fliegt der verantwortliche Mann raus, jedenfalls irgendwann, bei der SPD Bremen steigt FRAU erst richtig zur Justizsenatorin auf, je mehr sie im Amt lügt, um die Straftaten ihres SPD-Mannes von oben juristisch abzusichern, obwohl den Koalitionären die von ihr und ihrem Mann begangenen Straftaten in ihrem Amt als Sozialdezernentin der Stadt Bremerhaven bestens bekannt waren und sind. Damit müssen sich die Koalitionäre so lange nicht belasten, wie sie sich auf die SPD-Staatsanwälte der Staatsanwaltschaften Bremen und Bremerhaven verlassen können. Stichwort Art. 1 III GG.

Der Kapitalismus des SPIEGEL ist dem Sozialismus der SPD dann doch in einigen Punkten voraus. Zum Beispiel im Punkt Glaubwürdigkeit. Liebe hier persönlich bekannte Freunde vom SPIEGEL, bevor dieses überschwängliche Lob jetzt von Euch falsch verstanden wird: #VerklagtUnsDoch. 

Wir haben nämlich als mitdenkende mündige Bürger schon Monate vor der Relotius-Affäre die Chefredaktion des SPIEGEL angeschrieben und uns dort direkt über den offensichtlichen Unsinn, der in Artikeln von Relotius verbreitet wurde, beschwert und konkret dazu nachgefragt. Und zur Rehabilitierung von Kachelmann. Das Ergebnis: Wie erwartbar. Ergebnis auf unserer Seite: Kündigung des Abos, das 25 Jahre lang bestand. Aber immerhin, beim SPIEGEL wurde gehandelt. Bei der SPD bestellt man G20-Olaf Scholz als Kanzlerkandidat. 

Korruptionsnetzwerke bestehen weltweit wissenschaftlich gesehen aus einigen wenigen Leuten, die die zentralen Entscheidungen treffen, aber durchschnittlich aus 250 – 300 Menschen, die die Korruptionsstraftaten als Mitläufer absichern. Denn Korruption muss vor Ort umgesetzt werden. Mit Mitläufern hat unser Land ausführliche Erfahrung gemacht. In Ost und West.

Deswegen haben wir ab Februar 2017 im Rahmen einer interdisziplinären juristischen und psychologischen Dissertation zu Sozialversicherungskorruption in Bremerhaven eine case study zum Fall Michael Preißler vor Ort in Bremerhaven, Bremen und Hamburg durchgeführt. Ab Februar 2017 war klar, dass dieser Fall von Exekutive, Judikative und Legislative in Bremen und Hamburg nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien bearbeitet werden würde, sondern ein länderübergreifendes Pflege- und Sozialversicherungskorruptionsnetzwerk rund um den Bremerhavener AWO-Vorstand Lissau und seine Gattin, der damaligen Sozialdezernentin und heutigen Justizsenatorin Schilling am Werk war. Im Zuge der Adressierung der Menschenrechtsverletzungen an Michael Preißler durch die beiden weiblichen Augenzeuginnen gegenüber Gericht und Strafermittlungsbehörden passierten derart absurde Dinge vor Ort in Bremerhaven, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr in Einklang zu bringen waren, dass rasch klar war, dass es sich um einen weiteren Fall von Korruption in Bremerhaven rund um den dortigen Magistrat handeln musste. Bremen und Bremerhaven haben diesbezüglich eine lange Geschichte, die immer wieder Parlamente, Gerichte und Presse beschäftigt haben.

Im Fall Michael Preißler wurde von den Akteuren ganz bewusst und vorsätzlich internationales und europäisches Menschenrechteschutzrecht ausgehebelt, um eigene Sozialversicherungseinnahmen zu sichern. Geschädigt wurden hierdurch nicht nur der Betroffene und die Anzeigenstellerin, sondern vor allem eine minderjährige Augenzeugin der Straftaten, die von der Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling und der Hamburger Sozialsenatorin Melanie Leonhard zum politischen Faustpfand missbraucht wurde und wird. Hierbei handelt es sich um Vorgänge, die mit einem verfassungsgemäßen demokratischen rechtsstaatlichen Vorgehen nichts mehr zu tun haben und deswegen in den Fokus des öffentlichen Interesses gehören. Hätte der Diktator in Weißrussland sich so verhalten, wären international alle empört. Wir sind gespannt, welche Resonanz diese Vorgänge SPD intern und im Bundestag auslösen und werden die entsprechenden Beweismittel kurzfristig online stellen.

Um diesen Betroffenen und diese Augenzeugin geht es, das sollte in allen Auseinandersetzungen nicht vergessen werden. Die hier beschuldigten SPD-Akteure haben zwei  Leben zerstört. Zwei Leben, die nach internationalem Recht und auch nach Bundesrecht gerade unter besonderem Schutz der Gemeinschaft und der SPD-Landesregierung vor derartigen Straftaten stehen. Jene SPD-Akteure, von denen der neue Kanzlerkandidat behauptet, sie stünden für "Sozialstaat, Respekt und Anerkennung."

Aktuell versuchen die gleichen SPD-Akteure die Ansprüche beider Geschädigter nach dem Opferentschädigungsgesetz auszuhebeln. Nord-SPD-Sozialstaat 2020. Gehört zum guten SPD-Ton. Auch diesem Thema werden wir kurzfristig einen separaten Blog Eintrag widmen. Um anhand der Beweismittel in diesem Fall nachzuweisen, welches Frauen- und Familienbild die SPD tatsächlich verfolgt. Der Umgang mit Andrea Nahles, einer unstreitig langjährig loyalen Parteikämpferin, war kein Zufall und auch kein Kommunikationsdesaster. Sondern kalkulierte innerparteiliche männliche Machtpräsentation.

 

#VerklagtUnsDoch #Bundestagswahl2021 #FreedomOfExpression #Art.5GG

 

Wenn Schwerstbehinderte und minderjährige Mädchen in einer Demokratie zum politischen Faustpfand einer Partei gemacht werden, die in 2021 ernsthaft weiter Regierungsverantwortung im Bund übernehmen möchte, sollte der Wähler vorher wissen, wen er da wählt. #Brexit

Im Zuge dieses Blogs werden wir daher alle Beweismittel einstellen, die nachweisen, wie Claudia Schilling, Uwe Lissau und Melanie Leonhard zur Absicherung ihrer SPD-AWO-Korruptionsstraftaten mehrere weibliche Augenzeuginnen, die sich weder für dumm verkaufen, noch sich einschüchtern lassen wollten, systematisch verleumden, kriminalisieren und mit einer Hexenjagd überzogen und weiter überziehen, die Historiker eher im Bereich 1648 ansiedeln, nicht 2020. Damit kennt sich Melanie Leonhard als studierte Historikerin übrigens aus.

Wir stellen hier öffentlich dar, wie SPD 2020 konkret vor Ort aussieht. Wir danken dem Olaf Scholz daher für seine Kanzlerkandidatur, gibt uns diese doch im Rahmen der politischen Meinungsfreiheit die Gelegenheit, den mündigen Wähler in den nächsten Monaten hier ganz konkret darüber aufzuklären, welche Form des Rechtsstaates er mit seinem Kreuz bei der SPD bei der anstehenden Bundestagswahl bestellt, wenn er der SPD erneut die Regierungsverantwortung im Bund anvertraut. 

Strukturell werden wir hier die Ereignisse in Bremen, Hamburg und Bremerhaven chronologisch und ungeschwärzt darstellen, um entsprechende Strafermittlungen wegen Sozialversicherungskorruption gegen die entsprechenden Personen und Amtsträger zu ermöglichen. Insbesondere gegen die SPD-treuen Mitläufer und Befehlsempfänger bei Behörden und Polizei in Bremen, Hamburg und Bremerhaven, die befreit in Ausübung ihrer Amtstätigkeit ganz bewusst lügen, Korruptionsgeschädigte verleumden und Akten vorsätzlich manipulieren, um einen demokratischen Diskurs über den Zustand unseres Landes und der Notwendigkeit seiner Erneuerung gerade zu vermeiden, weil sie ihren Job der SPD-Postenvergabepraxis vor Ort verdanken. Das richtige Parteibuch hat in Bremen und Hamburg noch nie geschadet.

Wir werden auch die Tweets des Tages im Rahmen unserer täglichen Schnitzeljagd für die lokalen Ermittlungsbehörden für diejenigen ausführlich erläutern, denen die örtlichen Korruptionsstrukturen zur Aushebelung des Rechtsstaates nicht vertraut sind. Damit Sie, werter Leser, persönlich kritisch prüfen können, ob ähnliche Zustände auch bei Ihnen vor Ihrer Haustür stattfinden. Und Sie Ihr Kreuz 2021 wirklich an der richtigen Stelle machen.

Welche diese allerdings noch sein könnte, wissen selbst wir als überzeugte Demokraten nicht mehr, nachdem wir den lokalen SPD-Sumpf in Bremen und Hamburg 4 Jahre lang untersucht haben. Deutlich geworden ist nämlich politologisch insbesondere, dass ein Mehrparteiensystem parlamentarisch gerade nicht mehr zur Durchsetzung des Rechtsstaates taugt, wenn alle beteiligten Parteien nur noch nach kurzfristigen Posten und Mehrheiten lechzen und sich vom gesamtgesellschaftlichen Gestaltungsauftrag längst verabschiedet haben. Dann wird nicht gegenseitig parlamentarisch kontrolliert, wie in der Theorie angenommen, sondern gemeinsam vertuscht, wie von SPD, GRÜNEN und LINKE in Bremen im Fall Michael Preißler in der Bremer Bürgerschaft aktiv praktiziert. Erkannt hat die SPD das Problem, fraglich ist nur, ob sie die richtigen Schlüsse daraus gezogen hat. Tendenz: Nein.

Auch diesem Mehrparteien-Problem werden wir einen separaten Blog-Eintrag nebst umfangreichen Beweismaterialien widmen.

 

Ein Wort zum Abschluss dieser Einführung:

Wir glauben nach wie vor, dass es viele rechtschaffende und gesetzestreue SPD-Mandatsträger in diesem Land gibt. Fraglich ist allerdings, ob sich diese gegen die juristische Machtelite rund um Nord-SPD-Olaf Scholz in Berlin noch durchsetzen können werden, wenn der juristische Posten-Verteilungskampf in der Partei Zentrum der Aktivitäten ist, nicht die Gestaltung der Bundesrepublik oder des jeweiligen Bundeslandes. Den Zustand der Nord-SPD und die Rolle von Olaf Scholz und Saskia Esken dabei haben in den letzten Tagen viele Journalisten treffend beschrieben.

Ohne diese SPD-Zustände in Bremen und Hamburg würde es den Fall Michael Preißler nicht geben, sondern einen Rechtsstaat für Schwerstbehinderte und minderjährige Zeuginnen von männlichen Gewalttaten. Genau deswegen werden wir diesen Fall an dieser Stelle im Rahmen unserer Wähleraufklärung dezidiert aufarbeiten und darstellen.

Wer bis hierhin aufmerksam gelesen und unsere Tweets verfolgt hat, fragt sich schon jetzt, was ein kleines Dorf wie Bremerhaven und ein kleiner Dorf-Amtsgerichtspräsident, der dort 27 (!) Jahre als richterlicher König regieren und sein örtliches Königreich aufbauen konnte, nun im Jahr 2020 mit der Hamburger SPD-Sozialsenatorin Melanie Leonhard und der GRÜNEN Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank zu tun hat.

Bei der Nord-SPD rund um den Olaf ganz einfach:  

 

Und Jetzt raten Sie mal, wer die Quoten-Frau hier auf dem Bild unten ist und was sie selbst und die Kanzlei, für die sie arbeitet, seit Jahren in SPD-Bremerhaven mit dem Deutschen Schiffahrtsmuseum und dem Fall Michael Preißler zu tun haben? Genau. #VerklagtUnsDoch #Art.5GG

Super Anwältin, die ganz ganz viel von § 138 I ZPO hält, deswegen familiär bedingt auch ganz bibeltreu in Sachen 8. Gebot ist und einfach noch verlässlich macht, wozu SPD-Mann sie anweist. Auch auf die Gefahr hin, sich beruflich damit als Frau komplett ins Aus zu schießen. Der bourgeoise Gatte wird sie retten. Solche Frauen mögen die örtlichen SPD-Männer. Liebt besonders Jagden. Beruflich und privat. Und hat Familienmitglieder, die mit behördlicher Stasi-Aufarbeitung vertraut sind, also auch mit der Vertuschung von Stasi-Tätigkeiten ihrer Mandanten, und ihr Geld neuerdings mit Demenz und Ärzten verdienen. Für die Abgabe unwahrer Gesundheitszeugnisse beauftragt sie daher auch ganz gerne mal den Arzt-Kollegen aus dem Haus, und besticht Magistrats-Mitarbeiter der örtlichen Fahreignungsstelle, um behördliche MPU-Verfahren für den langjährig stadtbekannt alkoholabhängigen Mandanten zu umgehen. Geht alles in SPD-Bremerhaven, wenn Frau sich normkonform verhält und einfach mal macht, was Mann ihr sagt. Die ärztlichen Familienmitglieder verlinken wir jetzt einfach mal nicht.

Und natürlich Arbeitgeberin von Frau Prigge. Alkoholabhängige und prügelnde Männer sind bei ihr also in besten Händen, solange der Honorarsatz stimmt. Bei Trinker-Ärzten also kein Problem. Eventuell auftretende Probleme von aufmüpfigen Zeugen klärt sie dafür dann auch direkt mit Claudia Schilling und Uwe Lissau. Und im Zweifel Olaf Scholz. Sie weiß, wie Frau effektiv weibliche Gewaltopfer öffentlich zu Tätern macht und SPD-AWO-Prozessbetrug organisiert, damit die Kasse weiter für die AWO klingelt. Natürlich ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Wir sind schließlich in Bremerhaven. Der Focus empfiehlt sie deswegen ausdrücklich. 

Wir auch. Allen, die es mit dem 8. Gebot, dem Rechtsstaat, Kinderrechten oder Frauenrechten nicht ganz so eng sehen. Und mit europäischem Opferschutzrecht sowieso nicht. Findet Haftbefehle gegen von ihr geschädigte Mütter und weibliche Gewaltopfer und Zeuginnen zur Vertuschung der von ihr an den Opfern begangenen anwaltlichen Straftaten und sekundären Viktimisierung konsequent, christlich und moralisch wertvoll. Jägerin halt. Verkauft sich als moralische christliche Instanz, während sie minderjährige weibliche Augenzeuginnen der Straftaten ihrer Mandanten vorsätzlich traumatisiert und in ihrer Gesundheit schädigt, um sie aus dem Weg zu schaffen. Schwerstbehinderte übrigens auch. Bedient sich hierbei gerne Stasi-Begrifflichkeiten wie "Spionin", um geschädigte minderjährige Augenzeuginnen adäquat zu beschreiben und die Stasi-Tätigkeiten und Körperverletzungen ihrer Mandantschaft nicht öffentlich werden zu lassen. Lügt als Anwältin vorsätzlich wie gedruckt und würde aus der Anwaltschaft entfernt werden. Überall außerhalb Bremens. Hat aber bourgeoise männliche Deckung in Bremen.

Strebt also einen anwaltlichen SPD-Vertretungsstandard an, der irgendwo in den 50ern stecken geblieben ist. Wie ihre Auftraggeber.

Bremerhavener Pippi-Langstrumpf-Bourgeoisie eben, die keinerlei rechtsstaatlicher Verfolgung unterliegt, weil in Hamburg und Bremen das SPD-Gottesgnadentum des Olaf Scholz gilt. Nicht etwa Bundes- oder Verfassungsrecht.

Irgendwas läuft in der Juristenausbildung im Norden falsch. Aber zum gemeinsamen JPA der Nordstaaten kommen wir später noch ausführlich in einem separaten Blog Eintrag.

 

Wir fassen kurz zusammen:

Da würden wir als Staatsanwaltschaft Bremen schon jetzt lieber auch nicht so genau hinschauen, da tun sich sonst noch weitere Abgründe auf, die ausufern könnten und die Staatsanwaltschaft ungefähr so lange beschäftigen werden, wie der Fall Kevin.

Alles nicht denkbar mit SPD-unabhängigen Richtern, Anwälten und Ärzten.

Disclaimer:

Wir sind natürlich Gossip-erprobt und haben die letzten 4 Jahre ganze genau nachvollzogen, wer der Beschuldigten wann, wo und mit wem Kaffee getrunken hat, wer wen geheiratet hat, dem bourgeoisen Pferdesport im SPD-Auftrag nachgegangen ist oder sich der Jagd von anderen störenden weiblichen SPD-Mitgliedern in der Bremerhavener SPD gewidmet hat. Und welche Richter auf Probe welche Mami und welchen Papi haben. Und welche Schwester mit chirurgischen Karriereambitionen.

Ja, das fanden wir, ähnlich wie der Korruptionsbeauftragte der Bundesregierung Clemens Scholz-Remes, unglaublich, was wir da gelernt haben und deswegen werden wir hier weiter alle Erkenntnisse in den nächsten Wochen samt Beweismitteln veröffentlichen und an den Rechtsausschuss des Bundestages geben. Zum Schutz der Steuerzahler vor Ort, dem der SPD-Kanzlerkandidat Scholz verkaufen möchte, dass die SPD plötzlich für "Sozialstaat, Anerkennung und Respekt" stünde. Weil wir den Vorstoß von Konstantin von Notz zu rechten Netzwerken in der Länderjustiz richtig und wichtig finden und ihn ernst nehmen. Und weil die GALA nicht ansatzweise mit dem content mithalten kann, der in Bremerhaven geboten wird. Wir hätten da übrigens einen konkreten Vorschlag an RTL für eine neue Daily Soap.

Unklar ist uns aktuell nur, ob die SPD-Bourgeoisie in Bremen und Hamburg eigentlich nach neuer Deutung auch zu den rechten Netzwerken gehört, denn links war nach bisheriger Leseart weder Paternalismus, noch Frauenfeindlichkeit, noch richterlicher Sexismus und die bewusste Verweigerung von internationalen Menschenrechten. Und Hexenjagden gegen oppositionelle Frauen wurden historisch gesehen in ganz Europa von linken Akteuren bekämpft, nicht initiiert.

Irgendwie scheinen die politischen Lager völlig aus den Fugen geraten zu sein. 


 
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