People are not handicapped by their condition, but by other people.

Don’t get adapted to the inacceptable.

Blog Eintrag 20.08.20: Nachricht an den G20-Olaf*

 

Blog Eintrag 20.08.20: Nachricht an den G20-Olaf*

oder  

„Wie die SPD Bremerhaven gnadenlos Olaf Scholz blamiert“  

oder 

„Eine arbeitspsychologische Abhandlung zur SPD-Mitarbeiterführungskultur am

Magistrat der Stadt Bremerhaven im Olaf Scholz SPD-Sozialstaat 2020“

oder

„Schlimmer als die Rechten Socken selbst sind nur SPD-Juristen mit Rechte-Socken-Methoden“

 

*) Suchen Sie sich die passende Blog Headline für heute einfach aus...

 

Olaf Scholz hat jedenfalls ein Wahlkampfproblem. Ein kleiner Dorfverband im Norden ist nicht mehr so treu ergeben, wie die Hamburger SPD. Und stellt den Olaf gnadenlos öffentlich bloß. Noch reine Dummheit vor Ort oder schon innerparteiliche Revolution gegen Scholz?

 

Das war eigentlich bestellt:

Eigentlich wollten wir nun darüber berichten, wie der Bremer BEK- & Landgerichts-Richter Michael Brünjes (Mann beachte die Reihenfolge!) auf Kosten des Steuerzahlers auch in seinen weltlichen Gerichtsverfahren am LG Bremen ganz fortschrittlich Kirchenrecht, insbesondere das 4. Gebot durchsetzt, indem er weibliche Gewaltopfer ganz bewusst diskriminiert, verleumdet, Akten manipuliert und Staatsanwälte besticht.

Und die Welt damit einfach mal nebenbei neu erfindet, indem er weibliche Gewaltopfer männlicher Gewalt kurzerhand zu Täterinnen macht und gerichtlich und behördlich dokumentierte Straftaten zum Nachteil von Frauen und Schwerstbehinderten schlicht leugnet. Kachelmann revisited. In Hamburg oder Bremen werden nämlich weder Frauen noch Schwerstbehinderte verprügelt. Schon gar nicht von Ärzten. Und betrunkene Chirurgen stehen auch an keinem OP-Tisch dieser Republik. Schon gar nicht in Bremerhaven oder Bremen. Und Ärzte sind sowieso keinesfalls chronische Alkoholiker. Alles nur weiße Mäuse.

Das weiß der vorprüfende Richter-Arztsohn auf Probe des Untergerichtes nämlich ganz genau, dafür braucht es kein gerichtliches Gutachten. Darauf verlässt sich Michael Brünjes fromm wie er ist. Sonst verdient Lebensgefährtin Brünjes nämlich zukünftig weniger, die will schließlich keine juristischen Aufträge der AOK Bremen, der Ärztekammer Bremen oder der Zahnärztekammer Bremen verlieren, nur weil der Herzallerliebste plötzlich seine weltliche Liebe zu Verfassung und Wissenschaft entdeckt hat und meint, Richter auf Probe plötzlich kontrollieren zu müssen. Bremer SPD-Pippi Langstrumpf-Welt eben. 4. Gebot und so. #LoveYourLocalChurchMan

Vor allem möchte Richter Brünjes aber, dass keiner sich seine eigenen Fehlurteile gegen andere weibliche Opfer des gleichen Täters genauer anschaut. Könnte der beruflichen Reputation vor Ort nicht ganz unerheblich schaden. Dafür tätigt er dann auch ganz fromm bewusst diverse Falschaussagen, um störende weibliche Zeugen aus dem weltlichen Weg zu schaffen und sie um 300.000 Euro zu schädigen. Damit sich keiner über die anderen 500.000 Euro unterhalten muss, die er persönlich verantwortet.

SPD-Männer-Rechtsstaat in Bremen 2020. Dafür legt Richter das 8. Gebot dann einfach ganz flexibel aus, Staatsanwaltschaften ermitteln in diesem Land sowieso nicht gegen Juristen und schon gar nicht gegen Richter, da droht also keine Gefahr. Löbliche Ausnahme: Hessen.

 

 

Wir empfehlen Generalstaatsanwältin Bremen Graalmann-Scheerer mal eine Task Force nach Hessen zu entsenden, damit die Bremer Justiz lernen kann, wie Korruptionsermittlung in den eigenen Reihen geht. Dann stünde nach den hier vorliegenden Unterlagen aber auch Frau Graalmann-Scheerer selbst, die es mit dem 8. Gebot auch immer ganz besonders genau nimmt, zur Disposition. Zu ihr speziell und dem örtlichen rechten Juristen-Korruptionsnetzwerk auf SPD-Ticket in der Bremer Justiz, das selbstverständlich nur aus lauter weiblichen weißen Mäusen besteht, daher an späterer Stelle in aller Ausführlichkeit. Wegen der umfangreichen Beweismittel aus den Akten, die erst hochgeladen werden müssen. Wegen der vielen weißen Mäuse, die z.B. immer durch das Amtsgericht Bremen laufen, wenn es um Justizsenatorin Claudia Schilling und ihren AWO-Gatten geht.

Entsprechend aufgescheucht ist die SPD-Juristen-Prominenz im Land aktuell über die hessischen Vorgänge. Juristen und Korruption? Diese Kombination ist doch sonst im Land immer Im Bereich "weiße Mäuse" angesiedelt.

Soweit jedenfalls bisher, die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat hier gerade eine Todsünde begangen. Juristisch nennt man das dann aber natürlich aktuell auch nicht etwa "Panik", sondern diplomatisch „Bestürzung“. Im Moment wird in vielen deutschen Juristen-Haushalten kurz nochmal die Buchhaltung der letzten 10 Jahre überprüft. Und beim Jugendamt Bremerhaven und dem Betreuungsgericht Bremerhaven schnell noch ein paar Akten gesäubert. Dazu gleich mehr. 

Da nützen dann auch die Quoten-Frauen in Bremer Justiz-Führungspositionen nur für PR-Zwecke, wenn Frauen diese Positionen in der Justiz nur zugewiesen bekommen, um männliche richterliche Straftaten abzusichern, statt rechtsstaatlich zu bekämpfen und gesetzlich verbriefte Frauenrechte umzusetzen. Womit die Legitimation der Frau in der Bremer Juristerei eigentlich schon erschöpfend hergeleitet ist. Aber dazu später noch ein separater und umfangreicher Blog Eintrag direkt von der Gerichtsfront, SPD-Frauen in der Justiz ist ein eigenes Thema für sich, das gebührender Breite bedarf und hier bekommen wird.

Wen interessiert in Bremen also schon UN-BRK oder Europäische Opferschutzrichtlinie. Kostet alles nur zusätzliches Geld, das in Bremen keiner hat. Das was da ist, wird friedlich zwischen SPD, AWO und Kirchenträgern aufgeteilt. Langjährig erprobtes Prozedere. Tradition ist wichtig, wer da stört, wird christlich gemeinschaftlich mit ebenfalls Jahrhunderte lang erprobten Methoden aus dem Weg geräumt. Auf diese einschlägige Tradition dörflicher Eliten kann Mann in der Weltstadt Bremen vertrauen. Und natürlich auf die SPD Bremerhaven. #SPD2020

Deswegen prüfen wir aktuell an allen bundesdeutschen Staatsanwaltschaften empirisch, ob diese Zustände wie im Fall Michael Brünjes, je nach politischer Perspektive wahlweise analog 1648 oder 1933, zum Nachteil von Schwerstbehinderten und Frauen bundesweit auch an anderen Staatsanwaltschaften und Gerichten vorherrschen oder nur in Ländern mit SPD-Regierung. Zu Michael Brünjes also kurzfristig mehr Inhalt und Beweismittel.

 

Drehbuchänderung aus aktuellem Anlass:

Wir haben den Anspruch, immer auf Höhe der Ereignisse zu sein. 

Aufgrund aktueller Ereignisse im Fall Maximilian haben wir das Drehbuch für den heutigen Blog Eintrag daher ändern müssen. Der Fall wird von uns noch ausführlich hier schriftlich aufbereitet werden, es ist nämlich dieser Fall, der am Ende zum Untersuchungsausschuss in der Bremer Bürgerschaft führen wird. Zentrale Akteurin: Die Bremerhavener SPD-Sozialdezernentin Claudia Schilling und der AWO-Gatte Uwe Lissau, die einer Zugezogenen einen Crash-Kurs in Geestländer und Bremerhavener Landrecht und der tatsächlichen Gewaltenteilung aus Art. 1 III GG unter SPD-Herrschaft vermitteln.

Weil die Mutter Abrechnungsbetrug zu Gunsten der Lissau-AWO nicht nur bemerkt, sondern auch zur Strafanzeige gebracht hat. Ungeschickt wie sie war, weil sie die wirklich in Bremerhaven geltenden Gesetze noch nicht kannte und ernsthaft annahm, dass dort ein Rechtsstaat bestünde. Nebenbei hat sie noch alle behördlichen Vorgänge umfangreich schriftlich festgehalten und regelmäßig im Rahmen der Ausübung der elterlichen Sorge für ihren behinderten Sohn die örtliche Gerichtsbarkeit involviert, um dessen Grundrechte als Mensch mit Behinderung durchzusetzen, Skandal, sodass aus diesem Fall ein hervorragender Überblick über das örtliche SPD-Korruptionsnetzwerk und seiner Methoden gewonnen werden kann.

Das ist vermutlich der „Sozialstaat“ mit „Respekt“ und „Anerkennung“, den Olaf Scholz anpreist und auf Bundesebene durchsetzen will. Deswegen stellen wir diesen Fall auch ungeschwärzt online, damit allen Wählern klar, ist, wie die örtliche SPD-Bourgeoisie-Juristen-Elite bestehendes Verfassungsrecht aushebelt, um sich selber weiter die Taschen zu füllen. Das teure Pferdchen und die Villa der Claudia Schilling muss schließlich irgendwie finanziert werden. Mit reinem Respekt und Anerkennung für die, die "den Laden am Laufen halten" finanziert sich schließlich weder Pferd, noch Stall, noch SUV. 

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat hierzu auch bereits eine eindeutige Haltung entwickelt und diesen wohl abgewogenen Beschluss verfasst, den wir, weil er so vorbildlich grundrechts- und UN-BRK-nah begründet ist, Seite für Seite hier online stellen, damit ihn auch wirklich jeder Leser liest.

Jeder.

Und hierdurch deutlich wird, dass es auch noch rechtstreue Richter im Land Bremen gibt, die einfach das Gesetz zur Hand nehmen, wenn sie Urteile oder Beschlüsse verfassen. Nicht die Bibel oder den Briefumschlag. Das kann manchmal in der Bremerhavener Lissau-Schilling-Otterstedt-Brünjes-Blase tatsächlich untergehen.

Die juristisch wichtigsten Passagen sind entsprechend farblich markiert:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das ist also die Rahmenhandlung für den heutigen Blog Eintrag.

 

Kurzer Hinweis am Rande zum Beschluss:

Aus der hier vorliegenden sehr umfangreichen Akte und persönlichen Besuchen unseres Beistands gemäß § 13 SGB X beim SPD-Magistrat der Stadt Bremerhaven ergibt sich ein sehr konkreter Anfangsverdacht auf vorsätzlichen Prozessbetrug der heutigen Justizsenatorin und damals fallverantwortlichen Sozialdezernentin Schilling. Aus der Akte ergibt sich eindeutig, dass diverse Vorträge des Rechtsamts des Magistrates gegenüber den in dem Fall eingeschalteten Gerichten bewusst wahrheitswidrig entgegen der Aktenlage abgegeben wurden, um die Gewährung des persönlichen Budgets bewusst zu vereiteln und zu verzögern.

Fraglich ist hier lediglich, wer wen wann dazu angestiftet hat. Das zu ermitteln ist jedoch Aufgabe der Staatsanwaltschaft, nicht unsere. Der Bremerhavener Fall Michael P. läuft übrigens absolut identisch. Gleiches #TeamOlafScholzSPDSozialstaat und gleiche rechte Trump-Verleumdungsmethoden zum Nachteil von Geschädigten und Zeugen, die mit der tatsächlichen Aktenlage überhaupt nichts zu tun haben. #KeinEinzelfall

Deswegen werden wir den Ermittlungsmethoden der Staatsanwaltschaften Bremen und Bremerhaven noch ein separates Kapitel hier widmen, denn so intellektuell eingeschränkt kann wirklich kein deutscher Staatsanwalt im Staatsdienst sein, derartige fallübergreifende behördliche Aktenmanipulationen zum Prozessbetrug angeblich nicht erkennen zu können. Das wäre nämlich formal juristisch dann ein Fall für den Amtsarzt, weil der zuständige Staatsanwalt Rhode regelmäßig nur weiße Mäuse sehen kann. Wegen der Briefumschläge.

Weil Transparenz gegenüber dem Steuerzahler und Bürger von SPD-Frau Schilling und ihrem AWO-Gatten am Amtsgericht Bremerhaven ganz besonders geschätzt wird, wie hier fallübergreifend dokumentiert, kommen wir dann im Blog Eintrag zu Imke Sommer ganz ausführlich zur Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft Bremerhaven mit der Datenschutzbeauftragten und erklären anhand mehrerer Beispiele, wie das mit den weißen Mäusen in der Bremer Justiz funktioniert.

Gelebte Rechtsfortbildung der Verfahrenspflegerin hier von der Gerichts- und Behördenfront zum wissenschaftlichen Monitoring der Implementierung von UN-BRK und Europäischer Opferschutzrichtlinie in Bremen. Art. 5 III GG.

 

Und jetzt steigen wir endlich inhaltlich ein:

Am vergangenen Dienstag, 18.08.20, gab es wieder einen unserer Fronteinsätze als Beistand und Bevollmächtigte gemäß § 13 SGB X beim Jugendamt Bremerhaven. Auf den vorherigen Prozessbetrug der Rechtsabteilung des Magistrates nach unserem letzten Besuch dort sei an dieser Stelle noch einmal hingewiesen.

Am 18.08.20 wurde es beim Ortstermin jedoch noch besser, es handelte sich um einen Termin der Kategorie „Noch 1932 oder doch schon 1933?“. An dieser Stelle sei aus gegebenem demokratischen Anlass kurz auf zwei sehr wertvolle Bücher hingewiesen, die in jeder juristischen Hausbibliothek stehen sollten. Bei der SPD Bremerhaven aber keiner bisher gelesen hat. 

 

Buch Nummer 1:

Gesetze des NS-Staates von Ingo von Münch

Buch Nummer 2:

Die Hamburger Juden im NS-Staat 1933 bis 1938/39, alle Bände, von Ina Lorenz und Prof. Jörg Berkemann

 

Damit alle Beteiligten sich noch einmal kurz daran erinnern, wohin die Aushebelung des Rechtsstaates perspektivisch führt.

Possen aus SPD-Bremerhaven kennen wir hier ja nun wirklich hinlänglich und genug aus 4 Jahren Recherchearbeit, das Niveau behördlichen und gerichtlichen Handelns bewegt sich dort stetig zwischen lediglich strafbefreiter Volksverdummung des Steuerzahlers, der für das Gehalt der betreffenden Magistratsmitarbeiter aufkommt, bis hin zu sehr konkreter strafrechtlicher Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt. Für Dummheit kann niemand etwas, wenn er nicht die Chance hatte, ausreichend Bildung im Leben zu erwerben. Für vorsätzliche Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt durch juristische SPD-Eliten, die zuvor mit unseren Steuergeldern kostenlos ihr Studium finanziert bekommen haben, durchaus.

 

 

Wir haben daher intern vor dem Termin bereits Wetten abgeschlossen, mit welcher Niveauverflachung der SPD-Magistrat der Stadt Bremerhaven dieses Mal den Rechtsstaat durch erneute Vereitelung der Akteneinsicht aushebeln wird, um eine Strafverfolgung von Claudia Schilling und Uwe Lissau in diesem Fall von völlig eindeutiger AWO-Korruption weiter zu verhindern. Ohne Humor ist der SPD-Rechtsstaat dort schlicht nicht zu ertragen.

Um es kurz zu machen: Es war intellektuell erneut enttäuschend, aber 50 Euro haben den Besitzer gewechselt. Etwas mehr Kreativität und geistige Flexibilität hätten wir angesichts der politischen Großwetterlage und der Klickzahlen unserer Tweets nun durchaus erwartet.

Es drängen sich daher 2 Fragen auf:

1. Hat die Bremerhavener SPD-Juristen-Elite im Magistrat Claudia Schilling schon aufgegeben und ist längst intern dabei die Nachfolge zu organisieren oder wieso macht sie es uns derart leicht?

2. Oder hat da noch einer persönlich eine alte Rechnung mit dem Olaf in Berlin oder der Claudia in Bremen offen, dass die Bremerhavener SPD Olaf so frontal ins offene Messer laufen lässt?

 

Die Zusammenfassung von der Frontline:

Sachverhalt einfach und überschaubar: Es sollte die Jugendamtsakte des Antragstellers zum obigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes eingesehen werden. Die strafrechtliche Komponente hinsichtlich der AWO-Korruption in Bremerhaven ist vom OVG deutlich erwähnt worden im Beschluss, gegen die beteiligten Jugendamtsmitarbeiterinnen, die auf Anweisung von Claudia Schilling vorsätzlich und bewusst ein behindertes Kind über 3 Jahre weiter geschädigte haben, um Strafermittlungen gegen AWO-Vorstand und Sozialdezernentinnen-Gatten Uwe Lissau zu verhindern, ist ein Ermittlungsverfahren bei der Ortspolizei Bremerhaven anhängig.

Die Ortspolizei Bremerhaven hat zum Vernehmungstermin geladen. Für diesen Termin stellen wir der Zeugin einen begleitenden Anwalt, auch unsere eigene Zeugin, die den Strafvereitelungen im Amt durch 3 Magistratsmitarbeiter am 17.06.20 persönlich beiwohnen durfte, wird hierzu dort aussagen. Die Kosten hierfür stellen wir Justizsenatorin Schilling persönlich per Gerichtsvollzieherzustellung in Rechnung. Und klagen den Ausgleich wenn nötig durch die Instanzen.

Wer den Steuerzahler derart für dumm verkauft wie die Bremerhavener SPD-Juristen-Bourgeoisie, hat eine öffentliche Diskussion der rechtsstaatlichen SPD-Zustände in der Magistratsverwaltung bestellt. Und sollte diese mit Olaf Scholz demokratisch ausdiskutieren.

Die einzusehende Jugendamtsakte hat also erhebliche strafrechtliche Relevanz nicht nur für die Mitarbeiterinnen des Jugendamtes, sondern vor allem für die örtliche Bremerhavener SPD-Juristen-Bourgeoisie, allen voran Senatorin Schilling und Gatte Lissau. Aus diesen Fallakten geht eindeutig die AWO-Korruption der Senatorin Schilling in ihrem Amt als Sozialdezernentin des Magistrates hervor.

 

Der Rest ist eigentlich schnell erzählt:

Nach üblichem vorherigen Hickhack mit diversen Versuchen der Vereitelung der Akteneinsicht durch den Magistrat, wie grundsätzlich fallübergreifend durch den Magistrat der Stadt Bremerhaven praktiziert (daher später wie oben erwähnt noch ein langer separater Blog Eintrag zur fallübergreifenden Rolle der Bremer Datenschutzbeauftragten Imke Sommer und der 4. Kammer des Verwaltungsgerichtes Bremen – wen bitte interessiert schon die DSGVO in Bremen?), schriftliche Terminbestätigung für 18.08.20 14:00 Uhr.  

Bei Ankunft im Jugendamt Bremerhaven völlig überraschende Mitteilung, dass Akteneinsicht heute natürlich leider nicht möglich sei. Corona und so. 50 Euro bei der Wette am Vortag zum Thema Niveauverflachung gewonnen.

Wir möchten an dieser Stelle den Dialog mit Frau Bankowski vom Jugendamt Bremerhaven kurz wiedergeben, um dem geneigten Leser die Reflektionen über den generellen Wahrheitsgehalt der gerichtlichen Vorträge des Magistrates des Stadt Bremerhaven gegenüber den Gerichten im Land Bremen zu erleichtern. Verhält sich der gemeine Steuerzahler so, wandert er für Prozessbetrug ins Gefängnis. Die Bremerhavener SPD-Juristen-Bourgeoisie-Elite füllt sich damit unbehelligt die Taschen und finanziert so ihre Villen vor der Stadt.

 

Eine kurze Klarstellung:

Wir möchten Frau Bankowski hier ausdrücklich nicht anprangern, sondern uns bei Ihr ganz unironisch und ernsthaft für ihre Bemühungen um Rechtstaatlichkeit vor Ort bedanken. Frau Bankowski hat sich um maximale Contenance in einer aus Arbeitgeberperspektive dem Mitarbeiter völlig unzumutbaren Situation von aufgezwungener Niveauverflachung bemüht. Als Melf Grantz würden wir uns schlicht schämen, Frauen so als Kanonenfutter und strafrechtliche Werkzeuge zu missbrauchen, wie er es regelmäßig tut. Aber soviel Moral darf Frau vom männlichen SPD-Führungspersonal bekanntlich nicht erwarten.

Wir hätten hier an Stelle von Frau Bankowski die Gefolgschaft verweigert und uns kurzfristig krank gemeldet, wir können uns das als Großstadtbewohner aber auch leisten. Frau Bankowski fällt damit vor Ort in die Arbeitslosigkeit. Und in die soziale Ächtung wie 1648. #SPDFrauen2020

#SPDArbeitgeberFürsorge zur Rettung einer Justizsenatorin, die von den Männern der SPD-Bremerhaven lediglich ins Amt gehievt wurde, um die Strafverfolgung der örtlichen SPD-Männer in Bremerhaven von oben zu verhindern. #SPDMänner2020

 

Es entwickelte sich folgender Dialog bei Ankunft:

FB: „Ich habe hier ein Schreiben vorliegen. Hat Sie etwa das Schreiben hier nicht erreicht?“

Wir: „Natürlich nicht. Wie haben Sie denn zugestellt, per Postzustellungsurkunde, Fax, wohin und wann?“

FB: „Ähh, ich glaube nicht. Ich glaube durch persönliche Zustellung.“

Wir: „Aha. Wann und wohin denn konkret?“

FB: „Ja, ähh, weiß ich jetzt auch nicht.“

Wir: „Aha. Sie machen jetzt mal eine Kopie dieses Schreibens und händigen uns das mal für Beweiszwecke aus, nicht wahr?“

FB: „Ähh, ja. Dann gehe ich mal.“

 

Nachdem wir uns nach Aushändigung ausreichend über das Datum des Schreibens amüsiert hatten, Weiterführung des Dialogs:

Wir: „Da sitzt doch jemand in der Geschäftsstelle, dann organisieren Sie doch jetzt einfach mal die Akte, da ist ja jemand, der sich neben uns setzen kann, während wir die Akten durchblättern. Blättern können wir auch alleine.“

FB: „Da sitzt keiner, die Geschäftsstelle ist nicht besetzt.“

Wir: „Da läuft doch gerade jemand im Büro rum.“

Stille.

Kurze Gedankenblitz: Weiße Mäuse.

Wir: „Wir sind ja für die schriftlich bestätigte Akteneinsicht extra aus Hamburg angereist, das wussten Sie ja auch vorher. Also werden wir die dann jetzt auch durchführen, nicht wahr?“

FB: „Ähh. Nein, da ist jetzt keiner und ich habe auch keine Akte.“

Wir: „Dann richten Sie dem Melf Grantz doch mal bitte kurz aus, dass er dieses Schreiben hier dann heute Abend bei Twitter lesen kann. Inklusive unserer Reisekosten- und Honorarabrechnung. Die geht dann nämlich direkt an Frau Schilling. Dann holt sich der Korruptionsbeaufragte der Bundesregierung die Akten einfach direkt. Können wir auch so machen. Vielleicht gehen Sie aber doch lieber nochmal kurz zum Vorgesetzten und versuchen die Akteneinsicht hier und jetzt zu organisieren? Sie könne da ja nichts für, nicht wahr?“

FB: „Die sind alle in einer Sitzung, da erreiche ich jetzt niemanden.“

Kurzer Gedankenblitz: „König Friedrich II. von Preußen dreht sich gerade mal wieder im Grabe um bei diesem Staatsdienerverständnis...“  

Wir: „Dann gehen Sie da jetzt einfach mal rein in die Sitzung und holen den Vorgesetzten, damit der sein Problem hier selbst vertritt und klärt.“

FB: „Ich versuche es. Sie wissen, ich kann nichts dafür.“

Wir: „Ja, das wissen wir genau und danken Ihnen, dass Sie sich überhaupt so bemühen. Deswegen sollen Sie ja jetzt auch den Vorgesetzten holen.“

 

Nach Rückkehr:

FB: „Frau Holschen hat leider keine Zeit für Sie. Sie wissen, ich kann nichts dafür.“

Wir: „Aha. Dann klären wir eben auch die Frage des Akteneinsichtsrechts aus § 25 SGB X wieder öffentlich über den Bundestag und Twitter. Kein Problem. Öffentliche Transparenz ist super. Danke für Ihre persönlichen Bemühungen.“

 

Und jetzt alle Juristen unter den Lesern kurz lachen bitte:

Das ist das Schreiben, das wir vor Ort erhalten haben.

 

 

 

Das ist der Briefumschlag, der nach dem Termin im Briefkasten vorgefunden wurde.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Und das ist das Schreiben, was drin lag. 

 

Strafrechtliche Kernfrage:

Wer hat denn nun eigentlich unterschrieben? Vor lauter Corona-Stress keine Zeit gehabt?

Brief war selbstverständlich vor dem Termin nicht im Briefkasten. Wir wagen aber die steile These zu äußern, dass sich in der Jugendamts-Akte nun ein Vermerk finden dürfte, wonach irgendein JA-Mitarbeiter am Tag zuvor das Schreiben selbstverständlich eigenhändig in den Briefkasten geworfen hat... Wegen des 8. Gebotes. 

Wie gesagt, langer und ausführlicher Blog Eintrag zur Relevanz von Frau Imke Sommer im Rahmen dieser vorsätzlichen behördlichen Rechtsbeugungen, die an Niveaulosigkeit wirklich nicht mehr zu unterbieten sind, folgt. Mit DSGVO-Anträgen wird dort nämlich regelmäßig nicht anders verfahren. Fallübergreifend. Die örtliche SPD-Elite hat mächtig Angst vor Transparenz und Machtverlust.

Sie finden jetzt schon, dass das alles Kindergarten ist? Dann haben Sie wirklich keine Ahnung, auf welcher Niveauhöhe sonst in Bremerhaven Verwaltung gemacht wird. Dafür gibt es nun diesen Blog, um den dortigen Behördenmitarbeitern entsprechende Fortbildungsangebote zu unterbreiten, die der SPD-Magistrat weggespart hat.

Tipp fürs nächste Mal: Beiständin und Bevollmächtigte einfach rechtssicher vorab informieren, dann fallen auch keine Kosten an, die die Chefin in Bremen jetzt öffentlich ausbaden muss  .

 

Kurz zum weiteren Prozedere hinsichtlich der erneut vereitelten Akteneinsicht:

Die Vorgänge werden natürlich gegen Frau Balle, Frau Diedrichsen und Frau Maria Holschen vom Jugendamt Bremerhaven zur Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt sowie Rechtsbeugung gebracht. Und gegen Melf Grantz wegen Verletzung der Arbeitgeber-Fürsorgepflicht und bewusster Gesundheitsschädigung der Magistratsmitarbeiter.

Die Akte wird vom Anwalt kostenpflichtig für Claudia Schilling angefordert und direkt an den Korruptionsbeauftragten der Bundesregierung weitergeleitet.

Der Vorgang geht in den Petitionsausschuss des Bundestages. Wegen Corona.

Im Rahmen des Erstattungsanspruches aus § 29 SGB IX werden Justizsenatorin Schilling und Melf Granz als Gesamtschuldner die Reise- und Honorarkosten für unsere Beiständin nach § 13 SGB X in Rechnung gestellt und diese durch die Instanzen eingeklagt werden. Das ist nämlich das Schöne am Rechtsstaat: Es gibt Haftungsnormen.

Und noch schöner am Rechtsstaat ist: Der Korruptionsbeauftragte der Bundesregierung, der sich die Akten nun von Amts wegen holen wird. Der hat uns nämlich persönlich zugesagt alles zu prüfen und selbst wenn er nicht zuständig sein sollte, entsprechende Weiterleitungen vorzunehmen.

Abschließend werden wir die hier bereits vorliegenden umfangreichen Akten an das Bundessozialgericht und das Verfassungsgericht weiterleiten. Denn wenn SPD-Verwaltung bewusst und vorsätzlich den Rechtsweg durch Aushebelung von verfassungs- und sozialrechtlichen Schutznormen für vulnerable Bevölkerungsgruppen verbaut, insbesondere für Hartz-IV-Empfänger, weil gesetzlich zustehende Akteneinsichten in Bremen faktisch nur noch über kostenpflichtige anwaltliche Gerichtsverfahren durchsetzbar sind, sobald AWO-SPD-Korruptionsgeschädigte sich zur Wehr setzen, dann ist der Weg zum Bundesverfassungsgericht mangels existierendem anderweitigem Rechtsweg für Hartz-IV Empfänger eröffnet. Denn der VKH-Antrag wird in Bremen regelmäßig abgelehnt, geht schließlich zu Lasten der Sozialhilfe im #SPDSozialstaatBremen. Und den Hartz-IV-Querulanten wollen wir in Bremen doch schließlich nicht auch noch die Freizeitbetätigung an den örtlichen Gerichten finanzieren, oder?

Da helfen auch die weißen Mäuse nichts mehr, wenn die Anzahl der fallübergreifenden Beweismittelordner mittlerweile auf über 50 angewachsen ist.

Uns liegen mehrere Fälle vor, in denen in Hamburg und Bremen identisch gehandelt wurde und der #SPDSozialstaat ganz bewusst zum Schaden von vulnerablen Bevölkerungsgruppen von der SPD ausgehebelt wurde und weiter wird, indem systematisch Akteneinsichtsrechte zur Vereitelung von Strafverfolgung von Amtsträgern vereitelt werden. Zum Hamburger Bereich wird es separate Blog Einträge geben.

 

Zu den Vorgängen am Jugendamt Bremerhaven haben wir nachfolgende akademische und arbeitspsychologische Wertung beizusteuern:

Wir mögen nicht glauben, dass der durchschnittliche Bremerhavener Behördenmitarbeiter so dumm ist, nicht zu begreifen, wozu er von der örtlichen SPD-Juristen-Bourgeoisie angewiesen und missbraucht wird.

Von Magistratsmitarbeitern haben wir vielmehr persönlich erfahren, dass dort ein Klima der Angst unter den Mitarbeitern herrscht. Die Mitarbeiter wissen, dass sie von der Führungsebene verheizt werden, fürchten aber Jobverlust, Arbeitslosigkeit, Verleumdungen und mittelalterliche Hexenjagden gegen sich selbst und ihre Familien in einer abgehängten Region mit extrem hoher Arbeitslosigkeit, wenn sie den Mund gegen die SPD-Juristen-Führungsriege im Magistrat aufmachen. Abschreckende Beispiele vor Ort haben sie genug persönlich erlebt.

Was der Umstand des wirtschaftlich Abgehängtseins mit der langjährigen SPD-Korruption vor Ort zu tun hat? Können Sie hier ganz ausführlich nachlesen.

 

 

Interessante Hintergründe zu Uwe Lissau und Claudia Schilling ab Seite 30. Seite 33 ganz besonders erkenntnisreich.

Uns sind persönlich Beschwerden von Mitarbeitern des Jugendamtes Bremerhaven und der Betreuungsbehörde Bremerhaven bekannt, die uns über die inneren Zustände beim Magistrat berichtet haben. Wir glauben, die in Bremerhaven angesiedelten Fälle, die wir auf dem Tisch haben, sind kein Zufall, sondern gerade Ergebnis einer SPD-Führungskultur, die genauso wie das Frauenweltbild der SPD-Männer, in den 50ern stecken geblieben ist.

Wir wollen nicht, dass Olaf Scholz diesen Missbrauch und die Ausbeutung von Mitarbeitern auch noch auf Bundesebene durchsetzen darf und werden über den Anwalt unseres Vertrauens diese Berichte von Magistratsmitarbeitern deswegen an den Bundesvorstand von verd.ie nach Berlin weiterleiten. Wegen der ganzen weißen Mäuse, die da so durch Bremen und Bremerhaven laufen.

Die Beschwerden von Magistratsmitarbeitern über die Führungskultur vor Ort nehmen wir ernst und veröffentlichen die Zustände am Jugendamt Bremerhaven und der Betreuungsbehörde Bremerhaven auch genau deswegen ungeschwärzt, weil die hohen Krankenstände in der Bremerhavener Verwaltung, die den verbliebenen Magistratsmitarbeitern noch mehr unterbezahlte Arbeit aufbürden, sehr deutlich machen, wie SPD-Führungskultur in Olafs Sozialstaat 2020 voller Respekt und Anerkennung für diejenigen, die den Laden am Laufen halten, in der deutschen Verwaltung vor Ort wirklich aussieht: Angst, Macht, Druck und reihenweise psychische Erkrankungen der Mitarbeiter statt intelligente Führung zur ganzheitlichen Mitarbeiterentwicklung und intelligenter Verwaltung. Wenn nur 60+ faktisch die Stadt mit veralteten Konzepten regiert, können keine neuen Impulse kommen.

Nach unserer Erfahrung vor Ort werden die Mitarbeiter des Magistrates bewusst von der SPD-Führungsriege dumm gehalten und als Kanonenfutter und strafrechtliche Werkzeuge an die Front geschoben, denn je weniger ein Mitarbeiter weiß, desto weniger kann er gegen den Chef aussagen. Und Strafanzeigen gegen das Bremerhavener Jugendamt und die örtliche Betreuungsbehörde gab es in den letzten Jahren genug, wie unproblematisch der Tagespresse zu entnehmen ist. So werden Mitarbeiter des Magistrates der unteren Hierarchien regelmäßig zu Bauernopfer der örtlichen bourgeoisen SPD-Juristen-Elite um Melf Grantz und Claudia Schilling, wenn es für diese eng wird, nachdem sie selbst zuvor Rechtsbeugungen und Strafvereitelungen an die unteren Hierarchien explizit angewiesen haben und dann Mitarbeiter mit Jobverlust erpressen, wenn sie nicht spuren. Allen voran Claudia Schilling, die als damals zuständige Bremerhavener Sozialdezernentin in allen unseren Fällen strafvereitelnd zu Gunsten ihres Mannes eingegriffen hat. Den Dorf-König greift schließlich keiner in Bremerhaven ungesühnt an, dort ist Mann traditionsbewusst. Je lauter alte SPD-Männer sich selbst in der Presse feiern, desto misstrauischer sollte der Steuerzahler werden.

In der Konsequenz führt dieser SPD-Führungsstil zu Mitarbeitern, die völlig überfordert zitternd in Terminen sitzen und stotternd angeben, gar nicht zu wissen, was ihre Aufgabe im Termin ist, so wie die Jugendamtsmitarbeiterinnen in unserem letzten gemeinsamen Termin. Das Ergebnis dieser Führungskultur ist langjährig in der Arbeits- und Führungspsychologie erforscht worden und sollte auch auf dem Land keineswegs „news“ sein: Burn-Out und Mitarbeiter, die mit Angst zur Arbeit gehen. In einer infrastrukturell abgehängten Region ohne Jobs gibt es für diese Mitarbeiter nämlich keine wirklichen Alternativen zum Kuschen. Mitarbeiter-Fürsorge-Sozialstaat der Bremerhavener SPD 2020.

 

Insofern möchten wir an dieser Stelle betonen:

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Jugendamtsmitarbeiter, gegen die das Ermittlungsverfahren läuft, Melf Grantz die Gefolgschaft verweigert haben und sich offenbar auch kein anderer Dummer beim Magistrat mehr fand, der die Akteneinsicht hätte beaufsichtigen und sich weiter zum strafrechtlichen Werkzeug der Juristen-Führungsriege im Magistrat hätte machen wollen. Melden Sie Ihre Korruptionshinweise anonym an den Korruptionsbeauftragten der Bundesregierung unter cscholz-remes@goerg.de und setzen Sie uns in cc. Wir behandeln weiter alle internen Hinweise vertraulich. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens geht es ausschließlich darum, die Hintermänner strafrechtlich zu belangen, nicht die Mitarbeiter, die als strafrechtliches Werkzeug missbraucht wurden.

Wir haben nicht vergessen, wem wir die Agenda 2010 und Hartz-IV verdanken, die von der Führungsriege des Magistrates missbrauchten Mitarbeiter der unteren Hierarchie-Stufen sollen selbstverständlich ihre mühsam erarbeiteten Häuser behalten und nicht noch von der eigenen SPD-Juristen-Bourgeoisie vor Ort in die Altersarmut getrieben werden.

 

 

Das wissenschaftlich vorhersagbare Ergebnis dieser SPD-Führungskultur:

Hohe Krankenstände und systematische Ausbeutung des verbliebenen Personals. Burnout. Probleme, überhaupt noch neue Leute zu bekommen. Gute und fähige Leute kommen gar nicht erst, weil sie nicht in Strukturen aus den 50er Jahren mit Mitarbeitern 55+ arbeiten wollen. „Brain drain“ wie der Brite so hübsch sagt, die lokale Intelligenz verlässt die Region. Die Region wird noch mehr abgehängt und verliert den Anschluss. Bereits heute herrschen in der Bremerhavener Verwaltung Zustände wie andernorts in den 70ern. Was die SPD Bremerhaven damit zu tun hat?

 

Was passiert jetzt also mit der Akte?

Die begehrte Akte ist deswegen gefährlich, weil die Mutter des Antragstellers 3 Jahre lang vor den Bremer Gerichten obiges wichtiges Grundsatzurteil gegen die Stadt Bremerhaven erstritten hat, das dauerhaft auch die Rechte von anderen behinderten Kindern im Rahmen des persönlichen Budgets aus § 29 SGB IX im Land durchsetzt, der AWO und der örtlichen Jugendhilfeindustrie, die dort für Arbeitsplätze sorgen, damit aber erhebliche Summen Geld entzieht. Alleine in diesem Fall geht es nur für die Schulbegleitung um rund 50.000 Euro pro Jahr.

Eigenverantwortung für Menschen mit Behinderung und Frauen ist das Allerletzte, was die paternalistische SPD in den Ländern Bremen und Hamburg wünscht und vor Ort in Bremerhaven radikal mit ihren Hexenjagden gegen Andersdenkende und insbesondere Frauen durchsetzt. Bei Selbstbestimmung macht das Fußvolk nämlich endgültig, was es will, insbesondere die Frauen, und schadet damit primär der aktuell bestehenden SPD-AWO-Einnahmenverteilung sowie der gesellschaftlichen Aufgabenverteilung vor Ort.

Mütter sollen in #SPD2020Bremen nämlich gar kein eigenes Geld verdienen, sondern werden an der Kirchen-Front in Bremen für die kostenlose ehrenamtliche Organisation der Bremischen Evangelischen Kirche benötigt. Sonst bricht da ja perspektivisch der ganze Laden zusammen, wenn jetzt alle Mädels plötzlich auf die Idee kommen, eigenes Geld verdienen zu wollen. Emanzipierte Frauen müssen daher in SPD-EKD-Bremen psychisch kranke Querulanten sein, die weiße Mäuse sehen, sonst bringen die noch die anderen Mädels auf dumme Gedanken und die ganze gesellschaftliche Aufgabenverteilung der Bremer SPD-Bourgeoisie durcheinander. #WitchHunt1648

Um diese männliche Kapitalismus-Juristen SPD in Bremen und Hamburg, die ganz bewusst auf dem Rücken von Behinderten, Kindern und Jugendlichen eine paternalistische männliche Weltsicht vor Ort durchsetzt, indem sie sich nach außen das soziale und sozialistische Mäntelchen umwirft, tatsächlich aber Kapitalisten durch und durch in die örtlich relevanten Positionen hievt und Partei-Frauen als strafrechtliche Werkzeuge missbraucht, damit diese mit allen Mitteln dafür sorgen, dass der Rubel für die SPD weiter rollt, soll es in diesem Blog um den vor Ort gelebten "demokratischen" Sozialismus der SPD in den nächsten Wahlkampfwochen gehen.

Damit jeder Wähler im Bundestagswahlkampf bei der Vernebelungstaktik des Parteivorstandes und des zuständigen Kanzlerkandidaten genau weiß, was die SPD 2020 von Grundrechten, Frauenrechten, Behindertenrechten, Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit wirklich hält. In unseren Fällen wurde nämlich nicht nur versucht, die Meinungsfreiheit der SPD-Korruptionsgeschädigten einzuschränken, sondern auch in die Wissenschaftsfreiheit eingegriffen.

Vorliegend sind die Bremer und Hamburger Wähler nach zwei Wahlen erneut von der SPD getäuscht worden, indem ihnen ein Neuanfang versprochen wurde, damit sie ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen, tatsächlich aber alles genau so weiterläuft wie immer. Nur noch schlimmer und abgebrühter, wie man an den Ereignissen in Bremerhaven am 18.08.20 völlig eindeutig erkennen kann. Einmal nach oben gespült, lebt es sich umso ungenierter, die anderen Genossen halten schon die schützende Hand über einen. Moral, Respekt und Anerkennung in der SPD?

Rauswerfen tut die SPD nur diejenigen, die innerparteilichen Diskurs anstreben oder aber wie Andrea Nahles die weibliche Todsünde begehen und den Sigi aus dem Weg räumen, um die Weichen für Veränderung in der Zukunft zu stellen.

 

 

Und das mit Methoden gegen Andersdenkende vor Ort, die mit Rechtsstaat und Grundrechtsbindung nichts mehr zu tun haben, sondern klassisches historisches Arsenal der extremen Rechten sind. Prof. Berkemann hilft beim Verständnis der Zusammenhänge.

Die SPD braucht mehr Sarrazin und mehr Auseinandersetzung und weniger Olafs und Uwes Gottesgnadentum. Denn dass die SPD als politische Kraft in der Mitte in einem Deutschland in gefährlicher politischer Entwicklung gebraucht wird, sollte außer Frage stehen. In ihrem jetzigen Zustand treibt sie die Wähler jedoch direkt in die Hände der Extremisten am linken und rechten Rand. Das halten wir für nicht hinnehmbar, können aber jeden Wähler verstehen, der in Bremerhaven bei dem dortigen Ausmaß von Grundrechtsverweigerung wie aktuell wieder erlebt, sowie dem Ausmaß der Rechtsbeugung zum Nachteil des Bürgers und Volksverdummung durch den SPD-Magistrat sein Kreuz bei der AfD macht.

Richtig finden wir das trotzdem absolut nicht, stellen aber öffentlich die Frage, was der SPD-geschädigte Bürger eigentlich praktisch sonst tun soll, wenn die SPD Bremerhaven und ihr Juristen-Elite-Netzwerk rund um König Lissau, Königin Schilling und Melf Grantz, das Dank Melanie Leonhard und Olaf Scholz bis tief in die Hamburger Verwaltung reicht, vor Ort Verwaltung und Parlament längst wieder gleichgeschaltet haben und Methoden von 1648 anwenden. Und Gerichtsakten zu entsprechenden Straftaten von diesen SPD-Bonzen wieder so manipuliert, gefälscht und mit bewussten Falschaussagen und Verleumdungen gegen Andersdenkende gespickt werden, die lediglich ihre gesetzlichen Rechte durchsetzen, wie es in den dunkelsten Zeiten in diesem Land Standard war. Prof. Berkemann hilft auch hier fortbildungstechnisch weiter.

Den Begriff Gleichschaltung wählen wir als überzeugte Europäer und Demokraten also ganz bewusst an dieser Stelle und lassen uns hierfür gerne vom Olaf, dem Uwe oder dem Melf durch alle Gerichtsinstanzen treiben. Denn in Bremerhaven herrschen unter einem SPD Bürgermeister und einer SPD-Justizsenatorin längst wieder Zustände wie 1933. Empörende Theorie? Alle 6 Bände Berkemann lesen und kritisch prüfen, ob sich die Juristen 1933 anders gegenüber den Hamburger Juden verhalten haben als es die betreffenden Bremer SPD-Elite-Juristen gegenüber den Bremerhavener Bürgern tun. Stichwort Linke Socken mit Rechte-Socken-Methoden.

Öffentlichkeit und Transparenz ist der einzige Weg in einer Demokratie, der Unterhöhlung des Rechtsstaates durch eine Partei oder personelle Irrläufer einer Partei zu begegnen. Deswegen werden wir unsere Blog Einträge nicht nur weiter über Twitter verteilen, sondern ab sofort auch per Mailingliste an jeden einzelnen Bundestags-Mandatsträger versenden und jeden Blog Eintrag über den Presseverteiler im Land verteilen.

Denn: Wohin dieses totalitäre Verhalten von Juristen-Eliten in Parteien perspektivisch wieder führen wird, hat nicht nur die New York Times treffend erkannt. Wir haben rechtzeitig davor gewarnt. Und wir können morgens alle noch in den Spiegel schauen. 

Insofern dokumentiert die obige Akte, die auf keinen Fall eingesehen werden darf, vor allem, wie eine SPD-Sozialdezernentin örtliche Mitarbeiter, Mitarbeiter der Ortspolizei Bremerhaven und der Staatsanwaltschaft Bremerhaven bestochen und zu Straftaten im Amt angestiftet hat, um die wirtschaftlichen Betätigungen ihres Gatten bei Partei und AWO abzusichern und die hübsche Villa außerhalb der Stadt ihr eigen zu nennen. Und natürlich das Pferdchen. Zur frommen Juristen-Familie Otterstedt und ihren Einfluss auf Behörden und Gerichte im Norden kommen wir auch noch separat.

 

Diese SPD soll unser Land in die Zukunft führen?

Lieber Olaf, klär uns bitte mal persönlich auf:

Was soll denn der normale Steuerzahler gegen derartigen bewussten und vorsätzlichen Prozessbetrug Deines SPD-Personals tun, wenn eine Justizsenatorin hier die Aufklärung ihrer eigenen Straftaten als Sozialdezernentin ganz bewusst vereitelt, um gleich auch die Straftaten ihres AWO-SPD-Gatten vor Ort nicht aufklären zu müssen? Wer so dreist ein Partei-Ticket für die eigene individuelle Bereicherung missbraucht, wie Dein Bremerhavener Personal, dem geht es nicht um die Partei.

AfD wählen kann ja auf Dauer keine Lösung sein. 

Olaf fragen aber auch nicht, denn bei G20 hat es ja bekanntlich auch keine Polizeigewalt gegeben. Sagt der Olaf. #SozialstaatDerKleinenLeute

Amen.

 

Das ist übrigens Kapitel 2 des Buches zum Fall. Titel: Vermächtnis eines Zaunrüttelers: Wie die Agenda 2010 die deutsche Nachkriegs-Demokratie und den Rechtsstaat zerstörte.


 
Schließen
loading

Video wird geladen...