People are not handicapped by their condition, but by other people.

Don’t get adapted to the inacceptable.

Blog Eintrag 01.11.20: Nachricht an Saskia Esken persönlich*

 

Blog Eintrag 01.11.20: Nachricht an Saskia Esken persönlich*

 

"Wieso die größte Gefahr für emanzipierte Frauen der linke SPD-Kirchenmann ist"

oder

"Wie der SPD-Ortsverband Bremerhaven systematisch Behinderte zu Grunde richtet, um Geld zu sparen"

oder

"Wie der SPD-Ortsverband Bremerhaven Kinder als politische Waffen gegen emanzipierte Mütter missbraucht, wenn diese dem Bremerhavener SPD-AWO-Kartell gefährlich werden"

oder

"Wie die Frauenförderung des Bremerhavener SPD-Ortsverbandes vor Ort wirklich aussieht"

 

*) Sie kennen das Prozedere ja schon: Suchen Sie sich einfach eine Überschrift aus, wir wissen angesichts des örtlichen SPD-Korruptionssumpfes gar nicht mehr, wo wir anfangen sollen...

 

 

Bei der SPD liegen jedenfalls die Nerven blank. Nicht nur im Bremerhavener Ortsverband, sondern mittlerweile auch beim SPD-Bundesvorstand in Berlin. So blank, dass sogar Corona-Regeln gebrochen werden, um Frauen zum Schweigen zu bringen. Ein hoffnungsloses Unterfangen.

Hintergrund: Das gemeinsame Ermittlungsverfahren 3300 Js 460 / 20 der Korruptionsabteilungen der Staatsanwaltschaften Hamburg und Bremen gegen die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling, ihren Bremerhavener AWO-Vorstandsgatten Uwe Lissau, den Bremerhavener Oberbürgermeister Melf Grantz, den Bremer Ex-Justizsenator Martin Günthner  sowie die Hamburger Sozialsenatorin Leonhard und den Hamburger Finanzsenator Dressel. Und seit 30.10.20 auch gegen Ingrid Balle, Jugendamt des Magistrats der Stadt Bremerhaven. Und mitten drin: Eine Geschädigte, die der Bremer Justizsenatorin Schilling auf Basis von Verstößen gegen Artikel 10, 18 ff der Europäischen Opferschutzrichtlinie SPD-Korruptionsschadensrechnungen zu den vom Justizsenatorinnen-Gatten Uwe Lissau ausgelösten Schäden in Höhe von rund 500.000 Euro per Gerichtsvollzieher zustellen lässt. Und ein 8 Jahre alter Behinderter, der zu seinem Schutz in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen werden muss, weil das Gesundheitsamt des Magistrats der Stadt Bremerhaven mal wieder ein unwahres Gesundheitszeugnis ausgestellt hat. Bremerhaven 2020.

Was die obigen Personen alle verbindet? Systematische und vorsätzliche Straftaten an Menschen mit Behinderung, weiblichen minderjährigen Tatzeuginnen und weiblichen Gewaltopfern zur Vorteilsnahme von SPD-nahen Wohlfahrtsunternehmen. Unter Umgehung der Schutzvorschriften aus der Europäischen Opferschutzrichtlinie und des kompletten SGB VIII. Das wurde 1991 geändert, was allerdings bis heute beim Magistrat der Stadt Bremerhaven keiner bemerkt hat. Ingrid Balle jedenfalls nicht. Und nein, liebe Frau Balle, auch dieses Mal wird Melf Grantz für Sie keine Unterlassungserklärung gegen uns Demokraten durchsetzen können. Als schlauer Jurist weiß er nämlich, dass er sich damit nur selbst noch näher an einen eigenen Gefängnisaufenthalt bringt. Soviel Solidarität dürfen Sie von SPD-Männern als Frau nun wirklich nicht erwarten. Und über durch Sie unter Zeugen begangene Straftaten wie am 30.10.20 darf Frau in einem Rechtsstaat sowieso laut sprechen. Und muss dies sogar, um die Staatsanwaltschaft darüber zu informieren, und so weitere Straftaten durch Sie zu verhindern und andere Opfer zu schützen. Schauen Sie doch mal kurz ins Grundgesetz dazu.

Und eine Promotion der Frau Dr. Leonhard per Promotionsstipendium des Deutschen Schifffahrtsmuseum Bremerhaven spielt natürlich auch eine tragende Rolle im Fall. Es droht der SPD also aktuell gleich der nächste Parlamentarische Untersuchungsausschuss in der Bremer Bürgerschaft, denn wir waren aktiv in den letzten Wochen, deswegen gab es auch keinen aktualisierten Blogeintrag. Wir haben bei Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit bereits die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusse in der Hamburger Bürgerschaft zur Klärung des Schicksals der geschädigten minderjährigen Zeugin im Fall Michael P. beantragt. Erfreulicherweise finden auch andere rechtsstaatstreue Bürger dieses Landes die konsequenten Lügen von SPD-Mandatsträgern im Amt, wie sie am Magistrat der Stadt Bremerhaven völlig normal sind, nicht ganz so normal, wie der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz selber, der gleich den ganzen Bundestag anlügt, denn in der Hamburger Bürgerschaft wurde am 28.10.20 genau deswegen ein neuer Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Korruptionsabsprachen zwischen dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und der Warburg Bank eingesetzt.

Wir sind daher optimistisch, dass unser Antrag an Bürgerschaftspräsidentin Veit auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Hamburger Bürgerschaft zur Klärung des Schicksals der geschädigten minderjährigen Zeugin im Fall Michael P. ähnlich wohlwollend von den Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft und der FDP aufgenommen wird, schließt er sich doch inhaltlich direkt an den PUA zum Fall Yagmur an, und entsprechend die nötige Mehrheit findet.

 

Wir haben also wieder die Ermittlungsarbeit für die Staatsanwaltschaft Bremen übernommen. Und auch für die Staatsanwaltschaft Hamburg. Wie bereits in den letzten 4 Jahren, weil das SPD-AWO-Kartell in Bremerhaven Ermittlungen der Staatsanwaltschaften und die Gewährung rechtlichen Gehörs für die Zeuginnen und Geschädigten systematisch unter bewusster Umgehung der Europäischen Opferschutzrichtlinie rechtswidrig vereitelt.

Ausführliche Erklärungen zu den ganzen weißen Mäusen, die Geschädigte angeblich immer durch den Magistrat der Stadt Bremerhaven und die AWO Bremerhaven laufen sehen, finden sich im Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Bremer Bürgerschaft zum Sozialbetrug in Bremerhaven, der sich bereits im Januar 2018 ausführlich über diese weißen Mäuse geäußert hat, an denen lokale SPD-Mandatsträger des SPD-Ortsverbandes Bremerhaven kräftig mitverdienen. Keiner unserer Bremerhavener Fälle war Zufall, sondern Ausdruck dieses Kartell-Systems rund um die Bremerhavener AWO, den SPD-Magistrat und das Amtsgericht Bremerhaven, 27 Jahre unter Leitung des AWO-Gatten der aktuellen Bremer Justizsenatorin. Die natürlich in allen unseren Fällen selbst die verantwortliche SPD-Sozialdezernentin des Magistrates der Stadt Bremerhaven war und aktiv Straftaten vertuscht hat. „Vetternwirtschaft“ ist ein fast zu diplomatisch gewähltes Wort, systematische SPD-Strafvereitelung im Amt sehen allerdings grundsätzlich auch nur alle anderen, aber nie die verantwortlichen Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Bremen oder gar Staatsanwalt Rhode von der Staatsanwaltschaft Bremerhaven. Der sieht immer nur Menschen, die alle einem kollektiven Weiße-Mäuse-Wahn verfallen sind. Wir können aber uneingeschränkt versichern, dass das örtliche SPD-Kartell in Bremerhaven spannender ist als jede daily soap. Einmal eingetaucht, gibt es bald kein Entrinnen mehr. Wir brauchen definitiv keine GALA oder BUNTE mehr.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt sich im Rahmen eines AWO-Untersuchungsausschusses seit geraumer Zeit mit den dortigen Verbindungen zwischen AWO und SPD, der LINKEN Politiker Koplin hat die Erkenntnisse dieses PUAs zutreffend als „Wohlfahrtskartell“ beschrieben. In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft seit einem Jahr in der dortigen AWO Affäre wegen vielfachen Abrechnungsbetrugs, Untreue und Vorteilsnahme. Ein Oberstaatsanwalt sitzt in U-Haft. Die Stadt Frankfurt hat gerade 600.000 Euro von der AWO wegen falscher Abrechnungen zurückgefordert. Die Gattin des Frankfurter Oberbürgermeisters wurde auf Posten gehievt, für die sie gar nicht qualifiziert war, dafür dort aber umso besser verdient hat. Für die Lesefaulen hat das ZDF einen schönen Bericht zum Anschauen zum Thema AWO-Kartelle in der Bundesrepublik produziert. Etwas viel weiße Mäuse, die da so durch die Republik laufen. Da hat der Bremer Kammerjäger wirklich ganze Arbeit geleistet, dass die Staatsanwaltschaften Bremen / Bremerhaven von dieser bundesweiten Mäuseplage verschont geblieben sind.

 

In dem Zusammenhang haben wir am 29.10.20 um 15:12 Uhr einen Anruf des SPD-Bundesvorstandes aus Berlin erhalten. Der Anruf erfolgte als Reaktion auf ein etwas verfrühtes Weihnachtspaket, das wir in der betreffenden Woche nicht nur an die Staatsanwaltschaft Hamburg, sondern auch an die SPD-Parteizentrale nach Berlin versendet hatten. Wir sind christliche Weihnachtsfans und können nicht früh genug mit den Adventsvorbereitungen beginnen, wir möchten nämlich ein ruhiges Weihnachtsfest im gesegneten Kreis der Familie verbringen. Inhalt des Paketes: Anträge auf Parteiausschluss aus der SPD von

 

Uwe Lissau, Vorsitzender des Vorstandes der Arbeiterwohlfahrt Bremerhaven, Bütteler Straße 1, 27568 Bremerhaven

 

Claudia Schilling, Senatorin für Justiz und Verfassung sowie Wissenschaft und Häfen der Freien Hansestadt Bremen, Richtweg 16 - 22, 28195 Bremen

 

Melf Grantz, Oberbürgermeister Bremerhaven, Hinrich-Schmalfeldt-Straße 42, Stadthaus 1, 1. Obergeschoss, Zimmer 133, 27576 Bremerhaven

 

Martin Günthner, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, SPD-Fraktion Land Bremen, Wachtstraße 27/29, 28195 Bremen

 

Melanie Leonhard, Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Hamburger Straße 47, 22083 Hamburg

 

Andreas Dressel, Senator für Finanzen, Gänsemarkt 36, 20354 Hamburg

 

gemäß § 35 Organisationsstatut der SPD wegen systematischer Diskriminierung von Frauen und Menschen mit Behinderung in Bremerhaven und Hamburg unter Verstoß gegen den Beschluss des SPD-Parteivorstandes bei der Klausur am 17./18. Januar 2016 „Mehr Respekt – Mehr Gerechtigkeit – Mehr Unterstützung 2016 – Ein Jahr für die Frauen“ sowie  unter Verstoß gegen den Beschluss Nr. 3 des Ordentlichen Bundesparteitages Berlin vom 06. – 08.12.19 „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“.

 

Der SPD-Parteivorstand hat uns am 29.10.20 um 15:12 Uhr telefonisch gebeten, auf ein mündliches Gesprächsangebot des Parteivorstandes zu den vorgetragenen Straftaten der Vorgenannten im Amt und das Parteiausschlussverfahren einzugehen. Da wir in den letzten 4 Jahren gelernt haben, dass Vertrauen fehl am Platz und Dokumentation von Beweismitteln im Umgang mit SPD-lern sehr wichtig ist, weil Telefonate und Gespräche regelmäßig im Nachgang nicht mehr stattgefunden haben und selbst schriftliche eindeutige Dokumentationen bestritten werden, haben wir die Inhalte dieses Anrufes wie immer gesichert. Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich Frau Ingrid Balle vom Jugendamt Bremerhaven grüßen, die für das Weihnachtspaket an die Berliner SPD-Zentrale verantwortlich ist, und ihr eine Fortbildungsempfehlung aussprechen: Akten werden in diesem Land in aller Regel nach einschlägigen Verwaltungsvorschriften des Landes paginiert, hilfsweise nach Verwaltungsvorschriften des Bundes. In Berlin zum Beispiel nach § 58 III S 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung, Allgemeiner Teil (GGO I), wonach Aktenblätter „an der rechten oberen Ecke nummeriert“ werden. Alle Regelungen ab §§ 55 ff helfen sicher auch dem Jugendamt Bremerhaven zu durchdringen, welchen Sinn und Zweck die gesetzeskonforme Aktenführung in der Staatsverwaltung erfüllt: Sie stellt sicher, dass die Akte vollständig und das Handeln der Behörde transparent nachvollziehbar und gerichtlich überprüfbar ist. Nichts davon war bezüglich der eingesehenen Akten des geschädigten Kindes Maximilian der Fall. Bremen hat solch eine Verwaltungsvorschrift als lex specialis Vorschrift für das Jugendamt Bremerhaven ganz sicher auch, die bitte einfach mal suchen oder die Vorgesetzte fragen. Die SPD-Parteizentrale in Berlin dankt es Ihnen zukünftig sicher.

Mehr braucht Frau zur rechtsstaatlichen Qualität des Verwaltungshandelns am SPD-Magistrat der Stadt Bremerhaven eigentlich gar nicht mehr sagen, der PUA der Bremer Bürgerschaft hat es hinreichend getan. Ein fähiger Jurist, dessen Neueinstellung der PUA empfohlen hat, ist bis heute nicht am Magistrat angekommen, insbesondere keiner, der Sozialrecht beherrschen würde, wie aus einer Akteneinsicht am 23.09.20 eindeutig hervorging.

Leidtragender: Ein 8 Jahre alter behinderter Junge, der vom Magistrat der Stadt Bremerhaven unter Federführung von Ingrid Balle 4 Jahre lang systematisch zu Grunde gerichtet wurde und nun in der geschlossenen Psychiatrie zwangsuntergebracht werden muss. Zu seinem eigenen Schutz. Mit 8 Jahren. Es hat seinen guten Grund, weshalb SPD-ler beim Wort „Akteneinsicht“ Panikattacken bekommen. Frau Balle werden wir noch einen separaten Blogeintrag widmen, zunächst ist hier allerdings die Staatsanwaltschaft am Zuge.

Wir warten also weiterhin auf die Herausgabe der vollständigen Originalakten der Bände 1 – 12 der entsprechenden Magistratsakten, nicht der desaströs paginierten „Ersatzakten“ im Fall Maximilian, die über weite Strecken kreativ rechts unten oder auch seitenlang einfach gar nicht paginiert waren. Die Bundeskanzlerin wartet deswegen jetzt mittlerweile auch auf die Akten, die hat nämlich zwischenzeitlich auch ein Weihnachtspaket von uns erhalten. Der UN Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung wartet nicht mehr, der bekommt den offiziellen Complaint jetzt einfach auf Basis der bereits verfügbaren Akten, die sind schon so rechtsstaatswidrig, dass sie als völlig ausreichend für die Begründung der offiziellen Beschwerde zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen den Magistrat der Stadt Bremerhaven zu bezeichnen sind.

 

Zum obigen Gesprächsangebot des SPD-Bundesparteivorstandes möchte die Vorsitzende des Vereins Netzwerk Pflegegewalt e.V. daher öffentlich wie folgt Stellung beziehen:

 

Die Rechtsvertretung der Arbeiterwohlfahrt Bremerhaven, Frau Rechtsanwältin Nottbusch, Kanzlei Büsing Müffelmann & Theye Rechtsanwälte und Notare, Marktstraße 3, 28195 Bremen, hat am 16.10.20 ein außergerichtliches Vergleichsangebot, das Melf Grantz, Uwe Lissau und Claudia Schilling extra zum Schutze der beteiligten Opfer unterbreitet worden war, damit deren Schicksale nicht weiter in die Öffentlichkeit gezogen werden müssen, abgelehnt.

Hierdurch wurde noch einmal sehr deutlich unterstrichen, dass die Genossen Schilling und Lissau sich in keiner Weise den Beschlüssen des SPD-Parteivorstandes oder ordentlicher Parteitagsbeschlüsse verpflichtet fühlen, geschweigen denn dem Zeugen- oder Opferschutz, sondern vorsätzlich und bewusst ihre eigenen an den minderjährigen und behinderten Opfern begangenen Straftaten weiter vertuschen, um die Korruptionsstraftaten bei der AWO Bremerhaven weiter laufen zu lassen und insbesondere auch den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs in AWO Einrichtungen in Bremerhaven nicht aufklären zu müssen. Hiermit missbrauchen Melf Grantz, Uwe Lissau und Claudia Schilling die ihnen übertragenen SPD-Mandate pflichtwidrig zur eigenen Strafvereitelung und schädigen das Ansehen der Bundespartei, die bereits erheblich unter Druck steht, mitten im Bundestagswahlkampf in ganz erheblichem Maße. Sie schädigen insbesondere die vulnerablen Opfer ihrer Straftaten bewusst weiter und nehmen eine zusätzliche Gesundheitsschädigung der behinderten und minderjährigen Betroffenen billigend in Kauf.

Das weitere Vorgehen hinsichtlich des SPD-Bundesvorstandes und der AWO Bremerhaven wurde entsprechend intern im Netzwerk Pflegegewalt diskutiert. Zur internen Beratung wurden auch die jungen Erwachsenen der European Eleanors hinzugezogen, die sich im Rahmen ihrer Teilnahme am European Solidarity Corps unter Förderung der Europäischen Union gerade für die Erhaltung des Rechtsstaates und die Förderung von Frauen-, Grund- und Menschenrechten vor der eigenen Haustür einsetzen. Der Vorstand des Netzwerk Pflegegewalt e.V. legt großen Wert darauf, die Sichtweisen der jungen Erwachsenen zu hören, diese in den internen Meinungsbildungsprozess mit einfließen zu lassen und diesen Sichtweisen der jungen Wählergeneration öffentliche Wahrnehmung zu verschaffen. Es ist diese Generation junger Erwachsener, die weder wählen noch in eine Partei gehen will und sich damit vom politischen Diskurs abwendet, weil sie von Taten wie denen des Melf Grantz, des Uwe Lissau und der Claudia Schilling abgestoßen werden und diese Taten von Einzelnen, die ihre SPD-Mandate zur eigenen Bereicherung missbrauchen, auf die politischen Mandatsträger im politischen Prozess insgesamt generalisieren. Dies ist eine fatale Entwicklung, der Vorstand des Netzwerk Pflegegewalt e.V. sieht den Bundesparteivorstand der SPD daher in der Verantwortung und auch in der Pflicht, dieser negativen Entwicklung aktiv zu begegnen, indem entschlossen gegen die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen vorgegangen wird und die zur Verfügung stehenden juristischen Mittel der Partei, nämlich die Durchführung entsprechender Parteiausschlussverfahren, ausgeschöpft werden.

Der Vorstand des Netzwerkes Pflegegewalt legt Wert auf die Feststellung, dass es im Land viele SPD-Mandatsträger gibt, die eine engagierte Arbeit mit Verantwortungsbereitschaft, Verantwortungsbewusstsein und ausgeprägter sozialer Kompetenz erledigen. Deren Arbeit wird von Mandatsträgern zunichte gemacht, die wie Melf Grantz, Claudia Schilling und Uwe Lissau Akten manipulieren, durch Amtsmissbrauch Strafermittlungen gegen sich selber oder Familienmitglieder vereiteln und Geschädigte Hexenjagden unterziehen, wenn die Geschädigten sich für die Durchsetzung ihrer rechtsstaatlichen Verfassungsrechte, wie z.B. das Akteneinsichtsrecht, einsetzen. Wenn diese Geschädigten dann noch regelmäßig wie im Fall Maximilian von Bremer Männern um die 60, die erkennbar in ihrer persönlichen Entwicklung auch in den 60er Jahren stecken geblieben sind, geschlechtsspezifisch diskriminiert, bedroht und genötigt werden, wie am 30.10.20 durch Sören Huster, Arche Klinik der Diakonie Bremerhaven, sowie Henrik Lusch-Dastyari, Klinikum Bremen-Ost, erfolgt, sollte die Bundes-SPD, will sie in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft überleben, gut überlegen, wie sie mit dieser Bremer Frauendiskriminierung im Bundestagswahlkampf umgeht und insgesamt, wie sie zukünftig mit derartigen Korruptions-Kartellen umgehen möchte, an denen die SPD gut verdient, mit denen die Politikverdrossenheit der geschädigten Bürger aber immer weiter ansteigt.

Wir sehen den SPD-Bundesvorstand hier in einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in der Durchsetzung von Grundrechten von Frauen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit psychischen Erkrankungen sowie in der Ermöglichung von tatsächlicher innerparteilicher Partizipation von Frauen, sofern die bundesrepublikanische Demokratie die aktuelle Spaltung des Landes überleben soll.

Sätze von Männern um die 60 in Richtung erwachsener Doppelakademiker-Frauen, die da lauten „Halten Sie jetzt den Mund“, „Ich bin hier der Hausherr“ oder „Ich erteile Ihnen Hausverbot, wenn Sie jetzt nicht den Mund halten“ oder „Kümmern Sie sich mal ums Kind“, Sätze, wie sie alle im Ortstermin am 30.10.20 im Fall Maximilian gefallen sind, zeugen von einem chauvinistischen, patriarchalischen und sexistischen Rollenverständnis, das mit der groß angekündigten Neuaufstellung der Bundes-SPD nicht vereinbar ist. Die Unterschreitung des Corona-Mindestabstandes zur ergänzenden physischen Demonstration vermeintlicher männlicher physischer Überlegenheit gegenüber sitzenden Frauen durch den Arzt Sören Huster zum Zwecke der Verdeutlichung seines verbalen Anliegens unterstreicht nur noch, wie die Nerven der Männer in Bremerhaven aktuell blank liegen. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Wer Frauen 2020 für so dumm verkauft, wie diese beiden Herren und die Herren des SPD-Ortsverbandes, bekommt ein öffentliches Parteiausschlussverfahren sowie eine umfangreiche Strafanzeige gegen den Vorstand der Diakonie Bremen, den Arbeitgeber des Herrn Huster, die bekanntlich zur Bremischen Evangelischen Kirche gehört, die in allen unseren Fällen insbesondere mit Juristen-Mitgliedern aufgefallen ist, die gleichzeitig hohe Posten in der Bremer Justiz und in entsprechenden Kirchenämtern der BEK innehaben und so aktiv den Aufstieg von kompetenten und emanzipierten Frauen in Partei, Kirche, Politik und Staatsverwaltung in Bremen mit geschlechtsspezifischen Diskriminierungen verhindern. Und systematisch männliche Vergewaltiger, Kinderschänder und Frauen- und Behindertenschläger durch Anwendung von Bibel-Recht decken, statt durch Anwendung bundesdeutschen Staatsrechts wie der Europäischen Opferschutzrichtlinie oder der Istanbul Konvention Opfer zu schützen. Was solche Zustände mit einer fortschrittlichen SPD zu tun haben, erschließt sich nicht.

Wir danken aber den genannten Herren für ihren persönlichen Beitrag zu unserer Awareness-Kampagne zur Implementierung der Europäischen Opferschutzrichtlinie, der Istanbul Konvention und der UN BRK im Land Bremen. Wegen der Corona-Verstöße müssen wir die Vorgänge am 30.10.20 in den Räumen der Arche Klinik nun natürlich leider an die Staatsanwaltschaft melden, diese werden nun Gegenstand eines eigenständigen Ermittlungsverfahrens werden. Der SPD-Bundesparteivorstand erhält eine Kopie der entsprechenden Strafanzeigen und Eidesstattlichen Versicherungen. Die Leitung des Klinikum Bremen Ost erhält einen ausführlichen Bericht sowie eine Schmerzensgeldrechnung wegen rechtswidriger sekundärer Viktimisierung und Frauendiskriminierung basierende auf den Artikeln 10 und 18 der Europäischen Opferschutzrichtlinie, beides geht auch an die zuständige Bremer Gesundheitssenatorin Stahmann, die als Bremerhavener Mädel auch tatkräftig in allen Fällen mitgemischt hat.

Per Kleiner Anfrage in der Bremer Bürgerschaft werden wir zudem klären, wie eigentlich auf der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Bremer Klinikum Ost wissenschaftsorientiert und leitliniengetreue Kinder- und Jugendpsychiatrie des Jahres 2020 gemacht werden kann, wenn Ärzte mit Grundeinstellungen Frauen gegenüber wie in den 60er Jahren dort Elternarbeit machen dürfen, insbesondere mit weiblichen Alleinerziehenden, die von Herrn Henrik Lusch-Dastyari per se als erziehungsunfähig eingestuft werden.  Wissenschaft und Leitlinie schließt ein solches archaisches Rollenverständnis wie das von Henrik Lusch-Dastyari mehrfach vorgelebte gerade aus. Freud und die hysterischen Frauenzimmer lassen grüßen, die sind allerdings auch schon 100 Jahre alt.

Es drängt sich also die Frage auf, was die weiblichen Kolleginnen des genannten Herrn eigentlich tagtäglich auf Station aushalten müssen. Eine am 30.10.20 ebenfalls anwesende Stationsmitarbeiterin hat dies sehr deutlich gezeigt: In einem 1,5 Stunden dauernden „Gespräch“ hat sie genau 5 Sätze gesagt, die haben selbstverständlich keine eigene Meinung abgebildet, um am Ende zu Protokoll zu geben, sie sei nun „überfordert“. Natürlich vorbildlich weiblich erst, nachdem Herr Lusch-Dastyari sich explizit erkundigte, ob sie denn eigentlich überhaupt noch etwas zum Diskurs beitragen wolle.

Der Personalrat des Klinikum Ost und die Gleichstellungsbeauftragte werden sich also nun mit den Führungsqualitäten und Gesprächsführungskompetenzen von Herrn Lusch-Dastyari auseinandersetzen müssen. Für Situationen wie am 30.10.20 wurden solche Gremien gerade eingerichtet, alle weiteren Frauen, die von Herrn Lusch-Dastyari oder von Herrn Huster in ähnlicher Weise geschlechtsspezifisch diskriminiert wurden oder werden, sind ausdrücklich aufgefordert, sich an uns zu wenden. Wir klären über die Bremer Bürgerschaft, wie Mitarbeiterinnen und Mütter, die ihre Kinder dem Behandlungsteam um Herrn Lusch-Dastyari bzw. Herrn Huster anvertrauen, eigentlich vor solchen sexistischen Übergriffen, die Herr Lusch-Dastyari und Herr Huster bei mehreren verschiedenen Situationen gezeigt haben, zukünftig geschützt werden. Wenn die Herren in Gruppensituationen unter mehreren Zeugen derart grenzüberschreitend agieren, stellt sich die Frage, was eigentlich im bilateralen Gespräch mit alleinerziehenden Müttern ohne Zeugen vor sich geht.

 

Der Vorstand des Netzwerkes Pflegegewalt e.V. wird im Hinblick auf die umfangreichen Versuche des SPD-Ortsverbandes Bremerhaven in der vergangenen Woche, erneut behördliche und medizinische Akten und Dokumentationen zu fälschen, um die öffentliche Aufklärung des SPD-Politskandal im Fall Maximilian zu vereiteln und die Geschädigten weiter öffentlich zu diskreditieren, nunmehr einen Beschluss der European Eleanors als Stimme der demokratischen politischen EU-Jugend 2020 umsetzen. Ein Mitglied der European Eleanors war persönlich mehrfach in verschiedenen Situationen Zeugin der geschlechtsspezifischen Diskriminierungen der oben genannten Herren. Die jungen Erwachsenen haben an den Vorstand des Netzwerks Pflegegewalt e.V. die Empfehlung herangetragen, auf keine außergerichtlichen Vergleiche oder Mediationen mit den betreffenden SPD-Akteuren oder SPD-nahen Akteuren mehr einzugehen, sondern zum Schutz der bereits bekannten Opfer, vielmehr aber zum Schutz der bisher diesseits noch nicht bekannten Opfer, und hier insbesondere jenen Opfern, die mutmaßlich ebenfalls sexuellen Missbrauchshandlungen in AWO-Einrichtungen in Bremerhaven ausgesetzt waren oder noch weiter sind, die vorgesehenen öffentlichen, strafrechtlichen und parlamentarischen Wege zu gehen, um die Vorgänge transparent aufzuklären.

Wenn der SPD-Ortsverband Bremerhaven systematisch den Rechtsstaat unterwandert, muss nach Auffassung der jungen Erwachsenen gerade mit den Mitteln des Rechtsstaates die Beendigung dieses Missbrauches von politischen Mandaten eingeleitet werden. Die European Eleanors lehnen daher jede mündliche Zusammenarbeit mit dem SPD-Bundesparteivorstand ab und bestehen auf einer für alle SPD-Mitglieder und bundesdeutschen Bürger transparenten rechtsstaatlichen Aufarbeitung des Umgangs mit Frauen, Behinderten und  Minderjährigen durch den Ortsverband der SPD Bremerhaven im Rahmen der Eröffnung von entsprechenden Parteiausschlussverfahren.

Der Vorstand des Netzwerkes Pflegegewalt e.V. unterstützt die Positionierung der jungen Erwachsenen ausdrücklich. Wir erwarten vom Parteivorstand der Bundes-SPD ein klares Bekenntnis zum deutschen Rechtsstaat, für Frauenrechte und für Behindertenrechte. Wir erwarten, dass der SPD-Parteivorstand mit der Eröffnung eines entsprechenden Parteiausschlussverfahrens auch und gerade die Frauen in der Partei stärkt, die selbst tagtäglich in ihren Ortsverbänden im Rahmen ihrer Parteiarbeit identischen Übergriffen durch andere männliche SPD-Genossen ausgesetzt sind und denen mit solchen männlichen Methoden der innerparteiliche Aufstieg innerhalb der Partei gerade verwehrt wird. Das Debakel um die Kandidatur vom Sawsan Chebli für die Bundestagswahl hat erneut gezeigt, dass Frauen in der SPD nicht mit ihrer fachlichen Kompetenz und Durchsetzungskraft zum Gelingen einer gesamtgesellschaftlichen Reformarbeit innerhalb der Partei zugelassen werden. Die SPD muss eine Partei sein, in der Frauen gleiche Rechte und Chancen genießen, wie die männlichen Parteimitglieder und in denen Straftaten, die unter Missbrauch des überlassenen Mandates erfolgen, Konsequenzen haben.

In Umsetzung der Empfehlung der European Eleanors wurde der Parteiausschlussantrag entsprechend auch am 29.10.20 der Bundeskanzlerin übersendet, um sicherzustellen, dass dieser Antrag nun eine Bearbeitung zum Zwecke der Abstellung von Hexenjagden gegen Frauen innerhalb- und außerhalb der SPD durch SPD-Männer erfährt. Eine Kopie wurde auch am 29.10.20 der Hamburger Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit übersendet, verbunden mit dem Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der SPD-Straftaten der Melanie Leonhard und des Andreas Dressel zum Nachteil der geschädigten weiblichen Minderjährigen im Fall des Michael P.. Ausweislich der diesbezüglichen Akten ist es hier zu Aktenfälschungen im Ausmaß der Fälschungen am Magistrat der Stadt Bremerhaven gekommen, Schutzverfahren zum Schutz des Kindes wurden zu Schutzverfahren für SPD-Mandatsträger umfunktioniert, Zeugen und Anwälte bedroht und genötigt.

Eine Kopie der Parteiausschlussanträge wird sodann dem Bürgerschaftspräsidenten der Bremer Bürgerschaft Frank Imhoff zwecks Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Fall Maximilian zugestellt. An die Bürgerschaftsfraktionen sowie die fraktionslosen Abgeordneten in beiden Bürgerschaften gehen entsprechende Mitteilungen, um sicherzustellen, dass die jeweiligen Bürgerschaftspräsidenten die umfangreichen Unterlagen den Abgeordneten auch entsprechend zustellen. Diese Unterlagen werden parallel an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentes, aufgrund der AEUV-Verstöße des Magistrates der Stadt Bremerhaven und der AWO Bremerhaven an die Europäischen Kartellbehörde  sowie an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages weitergeleitet. Eine Weiterleitung der Vorgänge erfolgt auch an Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, sowie an die neue Koordinatorin für Opferschutz zur Implementierung der Europäischen Opferschutzrichtlinie der EU Frau Katarzyna Janicka-Pawlowska aufgrund der massiven Verstöße der Staatsanwaltschaft Bremen sowie der Ortspolizei Bremerhaven in der Umsetzung der Europäischen Opferschutzrichtlinie.

Denn eine chronisch unterbesetzte und unterfinanzierte Bremer Staatsanwaltschaft hat seit geraumer Zeit fallübergreifend die in der Staatsordnung vorgesehene verpflichtende Ermittlungsarbeit in Bremen eingestellt, sobald es um Straftaten zum Nachteil von Behinderten, Kindern oder Frauen geht. Der Weser Kurier hat hierzu bereits in 2019 einen interessanten Artikel veröffentlicht, der das Ermittlungsdesaster der Bremer Staatsanwaltschaft auf den Punkt bringt und aus dem klar hervorgeht, wieso in den uns vorliegenden Fällen zum Nachteil von Frauen und Menschen mit Behinderung nicht ermittelt wurde. Dieser Artikel ist Rechtsgrundlage für den Erstattungsanspruch für unsere Ermittlungsarbeiten gegen das Land Bremen.

Gerade letzte Woche gab es auch weitere Informationen zur Frage, wieso das Land Bremen keine fähigen Juristen mehr bekommt, und die Bremer Justiz bundesweit als abgehängt und unfähig gilt. Dass es in Bremen nicht einmal mehr eines juristischen Prädikatsexamens bedarf, um bei der Staatsanwaltschaft arbeiten zu dürfen, erklärt natürlich auch, weshalb die Anwendung von UN BRK, Istanbul Konvention und Europäischer Opferschutzrichtlinie systematisch durch die Staatsanwaltschaften Bremerhaven und Bremen unterwandert wird. Und weibliche Opfer von Straftaten hierdurch systematisch zu Täterinnen gemacht werden, um die Arbeit der Staatsanwaltschaften zu erleichtern und die Zahlung von Entschädigungsansprüchen an die geschädigten weiblichen Opfer zu umgehen. Das Strafverfolgungssystem in Bremerhaven war ausweislich des obigen PUA Abschlussberichtes bereits im Jahr 2016 kollabiert.

Die rechtswidrigen Korruptionszustände an der StA Bremen / Bremerhaven sind entsprechend auch nicht neu, die Rechtsreferendare flüchten vielmehr seit Jahren in Scharen aus Bremen, weil sie im Jura-Studium deutsches und internationales Recht gelernt haben, in der Bremer Justiz nun aber plötzlich Kirchenrecht der Bremischen Evangelischen Kirche anwenden sollen. Und sich mit der für die Ausbildung der Referendare zuständigen OLG-Ausbildungsrichterin Beatrix Otterstedt auseinandersetzen müssen, die im Referendariat lieber Bibel statt GG lehrt. Das ist sie der BEK schuldig für all die Jahre, die sie dort wohlige Behausung in wechselnden Kirchengremien gefunden hat. Es gibt mittlerweile viele schlaue weibliche Rechtsreferendarinnen, die sich die systematischen geschlechtsspezifischen Diskriminierungshandlungen zum Nachteil von Frauen in der Bremer Staatsanwaltschaft und der Bremer Justiz nicht mehr bieten lassen. Wir auch nicht. Deswegen waren wir in den letzten Wochen wieder aktiv und haben die Bremer Vorgänge umfangreich dokumentiert, damit sie nun strafrechtliche Konsequenzen haben. Zum Beispiel für die Bank für Kirche und Diakonie, in erster Linie aber für Oberstaatsanwalt Oliver Constien, StA Bremerhaven, der unter Bruch der Europäischen Opferschutzrichtlinie mit systematischen Hexenjagden gegen weibliche Gewaltopfer jegliches geltendes Bundesrecht unterwandert und vorsätzlich minderjährige und behinderte Geschädigte schädigt und Zeugen mit eigener Strafverfolgung wegen angeblicher Falschaussagen bedroht, als wäre wir noch in Inquisitions-Zeiten. Oder 1933. Wer im Staatsdienst geschlechtsspezifisch unter Anwendung der Bibel und des SPD-Parteibuches Frauen, Behinderte und Minderjährige diskriminiert und sie um ihre bundesrechtlichen Schutzansprüche aus der Europäischen Opferschutzrichtlinie bringt, ist ein Fall für das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium. Beide bekommen also auch Weihnachtspakete.

Auffällig ist hier wieder, dass die Staatsanwaltschaft Bremen beim besten Willen schon beim Bremerhavener Sozialbetrugsskandal keine Verantwortlichkeiten der zentralen SPD-Mandatsträger des SPD-Ortsverbandes Bremerhaven erkennen können wollte, während der PUA diese sehr deutlich in seinem Bericht aufgelistet hat. Klaus Rosche ist wie gewohnt ungeschoren davongekommen, aktuell arbeitet der SPD-Ortsverband Bremerhaven daran, dass auch Claudia Schilling ein ähnliches Schicksal vergönnt wird. Überall Horden von weißen Mäusen in Bremerhaven, die seit Jahrzehnten zum Stadtbild gehören.

 

Wir haben deswegen in diesem Zusammenhang am 23.10.20 ergänzend Strafanzeige gegen den Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel gestellt. Ausweislich einer Akteneinsicht am 23.09.20 in Akten im Fall Maximilian sowie in Akten der geschädigten minderjährigen Tatzeugin Im Fall Michael P. ärgert sich die Nord-SPD nämlich sehr über unser kleines gallisches Rechtsstaatsdorf aus zivilgesellschaftlichen EU-Anhängern. Das freut uns sehr.

Und deswegen machen wir umso motivierter weiter. Und verschicken diese Woche verfrühte Weihnachtsaktenpakete an die investigativen Nachrichtenredaktionen unseres Vertrauens, damit diese der Staatsanwaltschaft Bremen mal ein wenig auf die Sprünge helfen. Eine Bremer Redaktion ist da allerdings nicht mehr drunter. Und für die leitliniengetreue medizinische Versorgung des Maximilian schalten wir jetzt den Präsidenten des Sozialgerichts Bremen ein und beantragen ein Mediationsverfahren. Damit der Gerichtspräsident dem Jugendamt Bremerhaven mal in Ruhe persönlich erklärt, wie das SGB IX eigentlich funktioniert. Bei Zimttee, Lebkuchen und Kerzen, wegen der Bremischen Evangelischen Kirche und ihrer ganz christlichen Weltrettung der Welt von Behinderten. Damit Ingrid Balle zukünftig SGB IX und Europäische Opferschutzrichtlinie kann.

 

Schönere Weihnachtsgeschenke als Corona-Regeln brechende Ärzte im patriarchalischen emotionalen Ausnahmezustand können wir uns übrigens kaum vorstellen.


 
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