People are not handicapped by their condition, but by other people.

Don’t get adapted to the inacceptable.

Der Fall Edith R.

 

Der Fall Edith R.

 

Kapitel 1: Die Vorgeschichte

W., ein kleines Dorf in der Elbmarsch. Historisch gewachsene Feldstrukturen, jahrhundertealte Niedersachsenhäuser. Das Ehepaar R. hat einen großen landwirtschaftlichen Betrieb, ist bei den Dorfbewohnern hoch angesehen, die Äcker sind verpachtet. Heinz R. hatte als Bürgermeister jahrelang die Belange des Ortes geregelt. Als Heinz R. 1999 stirbt, erbt Edith R. das gesamte umfangreiche Vermögen. Noch kurz vor seinem Tod sagte der Vater seiner Tochter S., dass seine Frau auffallend vergesslich geworden sei.

Bereits kurze Zeit nach dem Tod des Ehemannes erklärt Edith R. ihren Kindern, dass sie beabsichtige, das Erbe auf die vier Kinder zu verteilen, so wie sie und ihr Mann es gewollt hätten. Bereits 1994 hatte Heinz R. den Hof aus der Höferolle genommen und die Milchquote verkauft, weil der ältere Sohn C.-H. von der Pacht zurückgetreten war und den Hof nicht mehr bewirtschaften wollte. Darum sollte er den Hof auch nicht erben und bewirtschaften. Insbesondere missfiel dem Ehepaar auch die Mitgliedschaft des Sohnes in der umstrittenen Sekte „Spätregen-Mission“. Der Sohn C.-H. akzeptiert die Entscheidung der Mutter nicht, sondern beginnt die Mutter für seine Interessen auszunutzen.

 

Kapitel 2: Vermögensverschiebungen 

Edith R., die in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nicht geübt und erkennbar zusätzlich kognitiv erkrankt ist, vertraut ihrem Sohn und unterschreibt diesem bedingungslos alles, was dieser ihr vorlegt. Die Geschwister versuchen die Mutter gegen die Ausnutzung durch den Sohnes zu schützen. Es folgen Hausverbote des Bruders im Namen der Mutter gegen die Geschwister und übrige Familienangehörige, ständig wechselnde geheime Telefonnummern und Sicherung des Bungalows der Mutter durch Alarmanlage und Kamera, um Kontakt zur und Aufklärung der Mutter zu verhindern. Auch schriftliche und telefonische Kontakte werden anwaltlich untersagt.

Während dieser Zeit kommt es durch die Versuche der Geschwister, die dementiell erkrankte Mutter vor ihrem Sohn zu schützen, zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Familienmitgliedern. Die Schwester K. wird von C.-H. aus dem Haus geprügelt, muss aufgrund der Verletzungen notärztlich versorgt werden. Strafermittlungen folgen, Jahre später wird C.-H. zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt. Die Schwester S. wird vorsätzlich falsch von C.-H. bezichtigt, Tagebücher der Mutter gestohlen zu haben. Eine Hausdurchsuchung des Familienhauses durch die Polizei folgt. Gegen den jüngeren Bruder H. erstattete C.-H. im Namen der Mutter Strafanzeige wegen angeblichen Diebstahls von 8.000 DM. 

C.-H. drängt die Mutter am 08.04.2000 zum Notarbesuch und zur dortigen Überschreibung der kompletten Ländereien, des Hof- und Wohngebäudes als Schenkung unter der Auflage, dass die Mutter im Bungalow auf dem Familiengrundstück wohnen bleiben darf und der Sohn, soweit es in seinen Kräften steht, und/ oder eine externe Hilfe – die bei der Mutter wohnen darf - sie zu Hause pflegt. Der Vertrag ist trotz dieser Begünstigung in der Gesamtschau finanziell eindeutig zum Nachteil der Mutter ausgelegt. Leistungen und Gegenleistungen stehen in keinem verhältnismäßigen Austauschverhältnis. So sollte die Mutter z.B. bei der Wahrnehmung des Niesbrauchrechts u. a. sogar für Gebäudeerneuerungen aufkommen, von denen sie überhaupt keinen Nutzen mehr gehabt hätte. Als die Kinder von der Hofübergabe erfahren, beantragen sie ihren Pflichtteil.

 

Kapitel 3: Einrichtung der gesetzlichen Betreuung - Teil 1

Zeitgleich beantragen die Töchter und der jüngere Sohn beim Amtsgericht Lüneburg eine gesetzliche Betreuung für Edith R. einzurichten, um sie vor dem Sohn zu schützen. Auf Veranlassung des Betreuungsgerichtes Lüneburg wird Edith R. sechs Wochen nach Abschluss des notariellen Vertrages von Psychiater Dr. med. R. begutachtet.

Dr. R. stellt fest, dass Edith R. den Überblick über ihre Besitztümer und Vermögenswerte nach dem Tod ihres Ehemannes nicht habe gewinnen können, insbesondere deswegen, weil sie mit solchen Geschäften in der Zeit davor nie betraut gewesen sei. Die kognitiv-intellektuellen Fähigkeiten der Betroffenen scheinen nicht mehr ausreichend, um sich noch einen entsprechenden Überblick zu verschaffen und ihren tatsächlichen Willen, z. B. einer Auszahlung der Töchter oder eine Überschreibung des Hofes an ihren Sohn, entsprechend unbeeinflusst umzusetzen. Es müsse angemerkt werden, dass die Betroffene zum Zeitpunkt der Überschreibung des Hofes an ihren Sohn Carsten eventuell in ihrer Geschäftsfähigkeit nicht unerheblich eingeschränkt gewesen sei. Sie sei derzeit zudem auch nicht in der Lage, abgegeben Vollmachten ausreichend wirksam zu kontrollieren, da eine nicht unerhebliche Suggestibilität bei der Betroffenen bestehe. Frau R. sei im Hinblick auf die umfangreichen abgegebenen notariellen Erklärungen die Möglichkeit zur kritischen Betrachtung dieser vor dem Hintergrund einer nicht unerheblichen Suggestibilität und Einschränkungen der kognitiv-intellektuellen Möglichkeiten durch eine bestehende Depression (Peudodemenz) nicht mehr möglich gewesen. Frau R. könne sich Manipulationsversuchen seitens der Kinder aufgrund ihrer psychischen Erschöpfung nicht entziehen

Somit bestand bei Frau R. bezogen auf die notariellen Erklärungen und Verträge eine partielle Geschäftsunfähigkeit. Der Gutachter empfahl  die Einrichtung einer Betreuung für die Bereiche  Vermögenssorge und Behördenangelegenheiten, um die Besitztümer der Betroffenen besser zu verwalten, einen besseren Überblick über die finanzielle Situation zu erhalten und insbesondere auszuschließen, dass die Betroffene von ihren Kindern zu Vermögensüberlassungen gedrängt werde, ohne dass dies gleichzeitig ihrem eigenen Willen entsprechen würde. Hinsichtlich eines Einwilligungsvorbehaltes im Bereich der Vermögenssorge empfahl er, dass soweit sich nach Bestellung eines Betreuers bei den Nachforschungen herausstellen würde, dass im Hintergrund weiter Einfluss genommen werde, um Gelder am Betreuer vorbeizuschleusen, die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes auch ohne weitere Begutachtung durch einen Sachverständigen sinnvoll erscheine. Dr. R. sah die Voraussetzungen für eine gesetzliche Betreuungseinrichtung mithin erfüllt.

Am 14.07.2000 wird die Betreuung für Vermögenssorge, Behördenangelegenheiten, Gesundheitssorge durch Beschluss des Betreuungsgerichtes Lüneburg eingerichtet.

Während die gesetzliche Betreuerin bemüht ist, mit anwaltlicher Hilfe eine Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen sowie eine Aufhebung des die Edith R. benachteiligenden notariellen Vertrages vorzunehmen, schließt C.-H. am 25.01.2002 ohne Wissen und unter bewusster Umgehung der gesetzlichen Betreuerin zusätzlich einen „Altenteilvertrag“ mit Edith R.  ab, wodurch die einst vermögende Mutter perspektivisch endgültig auf Sozialhilfeniveau herabfällt. Fünf Tage später am 31.01.2002 wird Edith R. erneut von einem Neurologen begutachtet. Entgegen des Gutachters Dr. R. erklärt dieser Edith R.  nunmehr umgehend für geschäftsfähig und erachtet lediglich lebenspraktische Hilfen in vermögensrechtlichen Angelegenheiten für notwendig. Das zuvor ausführlich gutachterlich aufgearbeitete Problem der Suggestibilität wird lediglich gestreift. Dem Begutachtungsprotokoll zu entnehmende, vollkommen inkohärente und unzutreffende Antworten der Edith R. auf Fragen des Gutachters werden von diesem nicht hinterfragt.

Im Rahmen der Begutachtung will dieser keine Anzeichen einer Demenz festgestellt haben, obwohl der verwendete Konzentrationstest abgebrochen werden musste, und Edith R. sich ausweislich des Protokolls während der Befragung nicht einmal mehr an den erst sechs Tage zuvor geschlossenen  „Altenteilvertrag“ zu erinnern vermochte. Ebenso wenig war ihr bewusst, den Hof bereits im Jahr 2000 an den Sohn C.-H. übertragen zu haben. Das seitens des vorherigen Gutachters diagnostizierte hirnorganische Psychosyndrom, ein Sammelbegriff für neuropsychiatrische Störungen infolge einer organischen Hirnveränderung, das zu 90 % auf eine Alzheimer-Krankheit oder Demenz hinweist, sei keine gesicherte Diagnose. Der Gutachter unterlässt zur Klärung der Frage der Geschäftsfähigkeit jedoch gerade weitere Untersuchungen zur Diagnoseabsicherung und belässt es bei der reinen Vermutung, dass die erhöhten Blutdruckwerte möglicherweise Ursache einer durchblutungsbedingten Störung des Gehirns seien, die im Übrigen auch vorübergehende, kurzfristige  Verwirrtheitszustände erklären könnten. Ausgeblendet wurde hierbei, dass Durchblutungsstörungen im Gehirn eine vaskuläre Demenz bedingen können und diese nach der Alzheimer-Krankheit die zweithäufigste Form der Demenz ist. Die Kinder weisen das Gutachten als erkennbares Gefälligkeitsgutachten zugunsten des Bruders C.-H. und bereits aufgrund inhaltlich erkennbarer Inkohärenz zurück, es sei wirklichkeitsfern und damit wertlos zur Sachverhaltsaufklärung. 

 

Kapitel 4: Aufhebung der gesetzlichen Betreuung 

Obwohl die zuständige Betreuungsrichterin über die Einwendungen der Kinder informiert ist, wird die Betreuung am 07.10.2003 aufgehoben.

Mit fatalen Folgen für Edith R.: In der folgenden Zeit nötigt C.-H. seiner Mutter unter Ausnutzung ihrer Erkrankung mit weiteren Verträgen auch noch das restliche verbliebene Vermögen ab und tritt nun gegenüber der Bank als Generalbevollmächtigter auf. Anfang Mai 2005 hatte sich das zuvor mehrere hunderttausend Euro umfassende Vermögen der Edith R. auf 1.800 € reduziert, das Depot weist einen Betrag von 0 Euro auf.

Das zuständige Betreuungsgericht Lüneburg störte sich weder daran, dass Übergabevertragsverhandlungen und Betreuungsantragsanhängigkeit zeitgleich verliefen (die am Übergabevertrag involvierten Anwälte/Notare also Verträge mit einer potenziell zu Betreuenden abschlossen und darüber auch konkrete Kenntnis hatten!) noch berücksichtigte es, dass der Gutachter R. explizit feststellte, dass Edith R. kognitiv und intellektuell eingeschränkt war und erhebliche Suggestibilitätstendenzen aufwies. Somit also weder in der Lage war, die Vertragsverhandlungen kritisch zu begleiten und gegebene Vollmachten ausreichend wirksam zu kontrollieren, noch sich der massiven Beeinflussung des C.-H. zu entziehen vermochte. Diese Versäumnisse des Gerichts führten dazu, dass der die Edith R. einseitig belastende notarielle Vertrag gerade nicht für nichtig erklärt wurde, was zur direkten Altersarmut für Edith R. sowie einer faktischen Enterbung der restlichen Kinder führte.

 

Kapitel 5: Verwahrlosung und Geschäftsunfähigkeit

Im April 2005 informieren die Nachbarn die Töchter, dass die Mutter verwahrlost durchs Dorf liefe und der Bruder seiner vertraglich übernommenen Pflegeverantwortung erkennbar nicht nachkomme, obwohl er das große Bauernhaus bewohnte, das mit dem Geld der Mutter komplett renoviert und umgebaut worden war und ihm nun einen entsprechenden luxuriösen Lebensstil erlaubte. Als die Tochter S. einen ergänzenden Anruf der Edith R. erhält, in dem diese ihr mitteilt, dass C.-H. sich nicht um sie kümmere, wendet sich die Tochter an eine Nachbarin, die für Mutter und Tochter ein Treffen in ihrem Haus arrangiert. Die Tochter vereinbart mit der Mutter sie am nächsten Tag abzuholen. Bei ihrem Eintreffen stellt sie fest, dass der Bungalow, in dem die Mutter auf dem Grundstück lebt, verschmutzt ist, sie kaum Lebensmittel besitzt, sich von Keksen ernährt, ihre komplette Kleidung so gut wie verschwunden ist und sie überhaupt keine Unterwäsche mehr besitzt. Unter Bruch des durch den C.-H. ausgesprochenen Hausverbotes für das Grundstück holt die Tochter S. Edith R. zu sich nach Lüneburg.

Aufgrund eines Kreislaufzusammenbruchs wird Edith R. nun ins Städtische Klinikum Lüneburg eingeliefert. Unbemerkt verlässt sie in der Nacht das Zimmer des Städtischen Klinikums und wird vom Ordnungsamt vor einer fremden Wohnung in Lüneburg aufgefunden. Sie wird ins Niedersächsische Landeskrankenhaus eingewiesen, dort erklärt man sie aufgrund ihrer Demenzerkrankung für geschäftsunfähig. Auch nach ihrer Entlassung am 31.05.2005 kommt C.-H. seiner vertraglichen Verpflichtung nicht nach und versagt der Mutter nicht nur das zugesicherte Wohnrecht auf dem Grundstück, sondern auch ihren vertraglichen notariell vereinbarten Anspruch, als Gegenleistung für das übertragene Vermögen Alterspflege durch ihn zu erhalten. Edith R. wird von ihm in ein 500 Meter von ihrem Grundstück entfernt liegenden Alten- und Pflegeheim niedrigsten Standards mit Gemeinschaftsdusche und Gemeinschaftstoilette untergebracht.

 

Kapitel 6: Einrichtung der gesetzlichen Betreuung - Teil 2 - Kontrollbetreuung

Mit Beschluss vom 14.06.2005 wird erneut eine gesetzliche Betreuung eingerichtet, zunächst eine Kontrollbetreuung wegen der bestehenden Gefahr der Vermögenslosigkeit. Entgegen der Auffassung des gesetzlichen Betreuers, Edith R. habe ihrem Sohn vertraut und werde ohnehin nicht wieder zu Vermögen kommen, daher könne C.-H. auch als Generalbevollmächtigter tätig bleiben, wird durch Einwirken des vom Gericht bestellten Verfahrenspflegers dem C.-H. aufgrund finanzieller Unregelmäßigkeiten die Generalvollmacht entzogen.

Mit Beschluss vom 06.12.2005 wird durch einstweilige Anordnung die Betreuung auf den Kontrollbetreuer für die  Aufgabenkreise Geltendmachung von Ansprüchen aus Altersversorgung, Vertretung gegenüber der Einrichtung, gegenüber Behörden, Gerichten und anderen staatlichen Stellen und Vertretung der Betroffenen, sofern Ansprüche aus dem Vertrag des vereinbarten Altenteils betroffen sind, übertragen.

Der neu eingesetzte Betreuer sieht jedoch keine Veranlassung, hinsichtlich der durch den Sohn herbeigeführten Verarmung der Mutter tätig zu werden. Die Erstattung einer Strafanzeige gegen C.-H. im Dezember 2006 wegen Veruntreuung des Barvermögens der Mutter lehnt er strikt ab. Nach seiner Auffassung sei die Mutter geschäftsfähig gewesen und müsse es so gewollt haben. Sollten die Kinder bzw. der Anwalt den Nachweis erbringen, dass Edith R. zum Zeitpunkt der Vermögensverfügungen geschäftsunfähig gewesen sei, würde er sich der Strafanzeige jedoch anschließen.

Die Behauptung des Betreuers, er habe Edith R. befragt und sie habe angeblich angegeben, keine Strafanzeige zu wünschen, war auch für das Betreuungsgericht Lüneburg erneut Grund, sich schützend vor den Betreuer zu stellen, anstatt die Vorgehensweise des Betreuers mit Blick auf die inzwischen weit fortgeschrittene Demenz der Edith R. zu hinterfragen. Edith R. erkannte zu diesem Zeitpunkt nicht einmal mehr Familienangehörige, geschweige denn hätte sie etwas Verwertbares zur Wahrung ihrer Vermögensverhältnisse beisteuern können.

In Übereinstimmung mit dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger vertritt das Betreuungsgericht Lüneburg die Auffassung, dass eine Strafanzeige gegen C.-H. ebenso wenig wie eine zivilrechtliche Verfolgung eventuell veruntreuter Beträge im Interesse von Edith R. stünde. Dabei wird auf § 247 StGB verwiesen, wonach jeder Geschäftsfähige – wie groß ein angerichteter Schaden auch sei – sich aufgrund der persönlichen Bindung gegen eine Strafverfolgung des Täters entscheiden könnte. Sämtliche Veruntreuungen von Vermögen geschäftsfähiger Personen wäre nach Auffassung der obigen Akteure demnach straflos und die Beweislast für die Strafverfolgung läge bei den Geschädigten. Dies ist unstreitig juristisch grober Unsinn.

Bei der Frage, aus welchem Grund das obige für Geschäftsunfähige nicht gelten sollte, belässt man es deswegen auch lieber allseits. Entsprechend erfolgt seitens des Gerichts keine Weisung an den Betreuer. Ebenso verweigert der Betreuer, das zu niedrig gesetzte Altenteil zu korrigieren, obwohl er seitens des Gerichts aufgefordert war, Ansprüche aus dem vertraglich vereinbarten Altenteil zu überprüfen. Das seitens C.-H. nicht gezahlte Altenteil für den Zeitraum 10/02 – 10/05 fordert er ebenfalls nicht ein. Überraschenderweise tauchen Jahre später Quittungsbeläge hinsichtlich der geforderten Summe auf. Das zugesicherte Wohnrecht, das Edith R. gemäß Altenteilvertrag vom 25.01.2002 bei angemessener Pflege miet- und kostenfrei in ihrem Bungalow zugesichert wurde, wird ihr nicht gewährt.

Edith R. wurde unter tatkräftiger Beihilfe des Betreuungsgerichtes Lüneburg um alles gebracht, was sie sich im Leben erarbeitet hatte und musste weiter in einem Pflegeheim mit niedrigstem Standard leben, weil Gericht, Betreuer und Verfahrenspfleger einer dementen Seniorin den ihr gesetzliche zustehenden Schutz verweigerten.

 

Kapitel 7: Gesundheitlicher Abbau durch unterlassene Amtsermittlung und Beginn von rechtswidrigen medikamentösen Fixierungen

In ihrer Verzweiflung läuft Edith R. mehrmals täglich bei Wind und Wetter von ihrem Pflegeheim zu ihrem ca. 500 Meter entfernt gelegenen Anwesen, wo sie sich über Stunden aufhält, oftmals aber vor verschlossenen Türen steht, denn der Sohn lässt sie nicht hinein. Das Bauerhaus bewohnt der Sohn, der Bungalow, den Edith R. noch wenige Wochen zuvor bewohnt hatte, wurde kurzfristig vermietet. Die Mieter fühlen sich durch Edith R. belästigt. Erst spät am Abend kehrt sie ins Pflegeheim zurück. Oft zieht sie sich nach dem Zubettgehen wieder an und läuft gegen 22:00 Uhr durchs Dorf „nach Hause“, sie gibt an, dort ziehe es sie hin. Wenn sie in lichten Momenten erkennt, dass der eigene Sohn ihr Vertrauen missbrauchte hat und ausschließlich an ihrem Vermögen interessiert war, bittet sie ihre beiden Töchter unter Tränen, ihr zu helfen.

Im Dezember 2009 versagt auf Grund der fortschreitenden Erkrankung der Orientierungssinn Edith R.s, bei einsetzender Dunkelheit findet sie den Weg zum Heim immer häufiger nicht. Die Tochter S. teilt dem Amtsgericht Lüneburg mit, dass der Betreuer (wiederholt) seiner diesbezüglichen Fürsorgepflicht nicht nachkommt, weil er zulasse, dass die Mutter bei Temperaturen von minus 20 Grad orientierungslos ohne Mantel, ohne Mütze und in Halbschuhen mit glatter Sohle bei eisigem Ostwind auf vereisten Gehwegen durch den Ort irre. Mit Schreiben vom 15.02.2010 teilt der Betreuer dem Gericht mit, dass er keine Eigengefährdung von Edith R. sehe und eine Verlegung in eine geschlossene Einrichtung trotz der bestehenden Problematik nicht unterstütze. Auch der Verfahrenspfleger stellt eine geschlossene Unterbringung wegen Selbstgefährdung aufgrund der „recht überschaubaren dörflichen Struktur“ infrage. Ob eine geschlossene Unterbringung notwendig sei, bedürfe seines Erachtens weniger eine medizinische, als vielmehr einer pflegerischen Antwort.                                                                                                                                                                     

Am 08.03.2010 teilt der gesetzliche Betreuer der Tochter S. mit, dass er nach Rücksprache mit der Heimleitung gegenwärtig nicht beabsichtige, Edith R. in eine geschlossene Einrichtung zu verlegen, auch wenn sie häufig unbemerkt das Heim verlasse, um ihr in der Nähe gelegenes Anwesen aufzusuchen und die fortgeschrittene Demenz dazu führt, dass sie bei zunehmender Orientierungslosigkeit nur in Begleitung zurück findet.                                                                                                                                               

Ein Jahr später lässt der gleiche gesetzliche Betreuer Edith R. ins Niedersächsische Landeskrankenhaus einweisen. Angeblich sei sie nun aggressiv und suizidgefährdet. Im diesbezüglichen Entlassungsbericht heißt es u.a., dass es keinen Hinweis für Wahngedanken oder Halluzinationen bei Edith R. gäbe und konkrete suizidale Gedanken nicht geäußert würden. Konkrete suizidale Handlungsabsichten seien nicht erkennbar.  Zum körperlich-neurologischen Untersuchungsbefund heißt es: „Die Patientin bewegt alle Extremitäten spontan. Soweit beurteilbar kein Hinweis auf manifeste oder latente Paresen. Die Patientin ist selbständig mobil“. 

Unter „Therapie und Verlauf“ heißt es, Edith R. habe einen gesteigerten Bewegungsdrang. Ergänzend sei zu der vorbestehenden Medikation mit Trazodon zusätzlich Dogmatil neu gegeben. Unter dieser Medikation sei sie deutlich weniger unruhig als bei der Aufnahme. Insgesamt sei sie besser leit- und führbar. Auf Grund des fortschreitenden Charakters einer dementiellen Entwicklung und des gesteigerten Bewegungsdranges mit häufigen Weglauftendenzen sprechen sich die behandelnden Ärzte grundsätzlich für eine Unterbringung von Edith R. in einem geschlossenen Heim aus, insbesondere da erfahrungsgemäß Weglauftendenzen schlecht medikamentös zu beherrschen seien. Dort könne sie ihren Bewegungsdrang ausagieren. Weiter heißt es, dass der Betreuer zunächst versuchen möge, die Patientin weiter im offenen Heim zu führen, das Pflegeheim jedoch vermehrt die Patientin beaufsichtigen und Maßnahmen zur Kontrolle des erhöhten Bewegungsdrangs treffen müsse.  

 

Kapitel 8: Einsatz umfangreicher rechtswidriger Fixierungen zur Entlastung der Verfahrensbeteiligten und des Pflegeheimbetreibers

Als Edith R. am 16.12.2010 ins Heim zurückkehrt, darf das Pflegepersonal sie auf richterlichen Beschluss hin fixieren. Darf die Tür ihres Zimmers für ca. 3 Std. täglich während der Übergabe- und Grundpflegezeiten abschließen. Den gerichtlichen Antrag hatte der gesetzliche Betreuer mit einem Attest des Hausarztes gestellt, der per Ferndiagnose eine „paranoide Reaktion“ diagnostiziert hatte. Die richterliche Begründung lautet: Die Maßnahme sei im Verhältnis zur sonst erforderlichen geschlossenen Unterbringung weniger einschneidend.                                                                         

Das Ergebnis einer offensichtlich grob rechtsbeugerisch durchgeführten richterlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Entlastung eines Pflegeheimes, das mit der Rechtsprechung des BVerfG zur Grundrechtsdurchsetzung Pflegebedürftiger nicht vereinbar ist. Mit Genehmigung dieser Maßnahme erhofften Pflegeeinrichtung und gesetzlicher Betreuer Edith R. künftig besser kontrollieren zu können, ohne eine gewinnbringende Einnahmequelle zu verlieren. Und das zuständige Betreuungsgericht, eine bereits erheblich umfangreiche Akte zügig vom Schreibtisch zu bekommen.

Bereits einen Tag später sieht man von dieser Maßnahme wieder ab, weil Edith R. mit allen Mitteln versucht hatte das Zimmer zu verlassen. Da diese Art der niedrigschwelligen rechtswidrigen Freiheitsentziehung nicht den erhofften Erfolg hatte, beantragt der Betreuer mit Attest des Neurologen Dr. M. am 17.12.2011, explizit entgegen der Empfehlung der Ärzte der Psychiatrischen Klinik Lüneburg, die Anwendung von Bauchgurt und Bettgitter. Das Betreuungsgericht Lüneburg hält sich auch bei diesem Antrag nicht lange mit umständlichen vom BVerfG vorgeschriebenen Grundrechtsprüfungen auf, zwei Tage später darf auch ein Bettgitter installiert und ein Bauchgurt angelegt werden. Die Begründung des Betreuungsgericht Lüneburg hierzu lautet: „Eine die Betroffene weniger belastende Maßnahme kann diese Gefahr nicht abwenden, weil anders nicht verhindert werden kann, dass die Betroffene nachts aus dem Bett steigt und orientierungslos umherirrt. Sie droht sonst von der Treppe zu stürzen.“ Die Anwendung des Bauchgurtes wird seitens des Betreuungsgericht Lüneburg gar nicht erst begründet.

In völliger Kenntnis des Heimvertrages, der die Unterbringung von Pflegebedürftigen mit Weglauftendenzen in dieser offenen Einrichtung explizit ausschließt, schafft der Betreuer pflicht- und sorgfaltswidrig rechtliche Eingriffsgrundlagen in essentielle Grundrechte der Betroffenen, obwohl ihm eine Unterbringung der Betroffenen in diesem Heim explizit auf der vertraglichen Grundlage untersagt war.

Ausdrücklich heißt es insofern in 2.3.3 des betreffenden Heimvertrages:

„Der Heimträger ist nicht in der Lage, bestimmte Anpassungen dieses Vertrages an einen sich ändernden Pflege- oder Betreuungsbedarf des Bewohners anzubieten. Hiernach ausgeschlossen ist die Versorgung von Kunden mit Hinlauftendenzen (...). Zu Folge der aus unserem Versorgungsvertrag (...) hervorgehenden Leistungskonzeption erfolgt in diesen Fällen keine Leistungsanpassung an einen veränderten Pflege- oder Betreuungsbedarf, weil uns personelle, bauliche oder sächliche Voraussetzungen jeweils entsprechend den Zulassungsvoraussetzungen der Kostenträger fehlen.“

Während der gerichtlichen Anhörung am 14.01.2011 erklärt die Pflegedienstleitung gegenüber dem Richter des Betreuungsgerichtes Lüneburg, dass Edith R. nur im vorgesehenen Rahmen fixiert würde, aber nicht 24 Stunden. Obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bereits tagsüber während der Mittagsruhe mittels Bauchgurt und Bettgitter im Bett und auch einem Bauchgurt im Sessel fixiert ist, ohne das hierzu überhaupt ein entsprechender Beschluss vorliegt. Dieser wird erst nachträglich am 14.01.2011 ausgestellt.                                                                                                                                                                              

Obwohl das Betreuungsgericht Lüneburg nach den vom BVerfG aufgestellten Grundsätzen im Rahmen der Grundrechtsprüfung zu prüfen hat, ob die Freiheitsbeschränkung/Entziehung erforderlich, geeignet und verhältnismäßig ist, und insbesondere im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung im engeren Sinne explizit mildere Mittel zur Gefahrenabwehr aktiv zu prüfen sind, genehmigt Richter Friedrichsen am 14.01.2011 zusätzlich zu Bauchgurt und Bettgitter auch noch das Anlegen eines Bauchgurtes im Sitzen.

Im völligen Bewusstsein, dass die genehmigten Fixierungsmaßnahmen nicht verhältnismäßig sein können, da die geschlossene Unterbringung mit fixierungsfreier Pflege unstreitig die mildere Form der Freiheitsentziehung für Edith R. darstellen würde. Als Betreuungsrichter ist Richter Friedrichsen auch vollumfänglich bewusst, dass die vorsorgliche Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen wegen einer möglichen Sturzgefahr unzulässig, strafbar und gerade kein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr ist, da mildere Mittel unstreitig zur Verfügung standen. Dass eine freiheitsentziehende Maßnahme auch nicht wegen eines baulichen Mangels der Örtlichkeit eines Pflegeheimbetreibers – hier einer ungesicherten Treppe – angeordnet werden und plötzlich im Einzelfall verhältnismäßig werden kann, ergibt sich schon aus den gesetzlichen Verkehrssicherungspflichten des Heimbetreibers, der gerade von Gesetzes wegen dafür zu sorgen hat, bauliche Gefahrenquellen innerhalb seines Betriebes abzustellen. Und ist auch explizit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BVerfG zu entnehmen, die eindeutig und klar festlegt, dass Fixierungsmaßnahmen nie zur Erleichterung des Heimbetriebes durchgeführt werden dürfen, weder zur Einsparung von Personalkosten, noch zur Einsparung von baulichen Instandsetzungskosten.

Mit Schreiben vom 28.02.2011 informiert die Tochter S. das Betreuungsgericht Lüneburg und den Betreuer darüber, dass die Mutter sich in einer für ihre gesundheitliche Versorgung völlig ungeeigneten Einrichtung befindet und deshalb über Stunden rechtswidrig fixiert, medikamentös sediert und ohne Aufsicht in andere Zimmer weggesperrt würde.

Am 21.06.2011 teilt Richter Friedrichsen vom Betreuungsgericht Lüneburg der Tochter mit, dass eine Rückkehr der Mutter in einen eigenen Wohnraum offensichtlich in Anbetracht ihrer gesundheitlichen Verfassung nicht mehr in Betracht komme. Freiheitsentziehende Maßnahmen würden vom Heim im Rahmen der ergangenen Beschlüsse nur insoweit angewendet, wie dies erforderlich sei, um die Betroffene vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren. Die Amtsführung des Betreuers sei in keiner Weise zu beanstanden.

Am 13.04.2011 erlässt das Betreuungsgericht Lüneburg durch den Richter Friedrichsen im Wege der einstweiligen Anordnung weiterhin die regelmäßige Freiheitsentziehung in Form der Anbringung von Bettgittern, eines Bauchgurtes beim Sitzen sowie eines Bauchgurtes im Bett bis zum 24.05.2011, nach ausdrücklicher Anordnung des behandelnden Arztes.

Am 27.04.2011 wird ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten erstellt. Die Gutachterin Dr. med. E.-H. kommt zu dem Ergebnis, dass auf eine Gurtsicherung am Tage verzichtet werden könne, da das Pflegepersonal nachvollziehbar große Bemühungen zeige, durch engmaschige Betreuung eine größtmögliche Bewegungsfreiheit zu erhalten.

Die Gutachterin hat keine Kenntnis darüber, dass sie vom Pflegepersonal getäuscht wird und Edith R. täglich tatsächlich über Stunden im Sessel mit einem Bauchgurt fixiert ist.

Auf Grund des kleinschrittigen Gangbildes und des etwas vornübergebeugten Oberkörpers diagnostizierte die Gutachterin ein leichtes bis mittelgradiges Parkinson-Syndrom. Dieses könne degenerativ sein, es könne aber auch ganz oder teilweise Folge der neuroleptischen Medikation sein, die Edith R. mittlerweile erhält, wodurch eine erhebliche Stolper- und Sturzgefahr beim Gehen bestehe. Die Gutachterin führt weiter aus, dass die neuroleptische Medikation und weitere sedierende Medikamente notwendig seien, um Frau R.s Neigung zu Unruhezuständen, die sich sonst bis zur völligen körperlichen Erschöpfung steigern würden, abzufangen.

Die Gutachterin blendet aus, dass Antipsychotika/Neuroleptika nur für Personen mit genau umschriebenen psychiatrischen Diagnosen gedacht sind und zulassungsüberschreitende Einsätze (off-label use) für Verhaltensstörungen und kognitive Symptome auf Grund ihrer geringen spezifischen Effekte, aber der erheblichen Nebenwirkungen wie z. B. venöser Thromboembolien und einem zusätzlichem erhöhtem Mortalitätsrisiko, von den einschlägigen Richtlinien und Forschungen nicht empfohlen werden. Entgegen der allgemeinen Rechtsprechung erachtete auch sie aus rein präventiven Erwägungen weiterhin die Anwendung von Bettgitter und Bauchgurt für notwendig, obgleich Edith R. so gut wie keine Falltendenzen zeigt.  

Am 19.05.2011 beschließt Richter Friedrichsen des Betreuungsgerichts Lüneburg gleich eine 2-jährige regelmäßige Freiheitsentziehung in Form der Anbringung von Bettgittern, eines Bauchgurtes im Bett und eines Bauchgurtes im Sitzen bis zum 18.05.2013. Entgegen der gutachterlichen Empfehlung der Dr. E.-H..

Erneut lautet die gerichtliche Begründung, dass eine die Betroffene weniger belastende Maßnahme die Gefahr nicht abwenden könne, weil die Betroffene sonst orientierungslos umherirren würde. Sie drohe von der Treppe zu stürzen. Aufgrund ihrer Rastlosigkeit könne sie in Situationen geraten, die Sturzgefahr beinhalten.

Zu diesem Zeitpunkt ist Edith R., die sich wenige Monate zuvor noch bester körperlicher Gesundheit erfreute, durch die alleine zur Entlastung von Gericht, Betreuer und Heimbetreiber angeordnete rechtswidrige vorsätzliche Vorenthaltung von mobilisierenden Maßnahmen und der vorgenommenen kontraindizierten Zwangssedierung körperlich derart geschwächt, dass sie nicht mehr fähig ist, selbständig ohne Unterstützung auch nur wenige Meter zu gehen. Ihre psychische Verfassung ist entsprechend. Sie klagt und weint häufig, ist seelisch gebrochen. Ihre Worte: „Ich kann nicht mehr“, bleiben ungehört.                                                                                                                             

Wegen des Verdachts unzulässiger rechtwidriger Fixierungen der Mutter durch den Heimbetreiber beauftragt die Tochter S. einen Privatdetektiv, der sich vom 07.11.2011 bis 11.11.2011 als Praktikant im Pflegeheim einschleust. Nach Angaben dieses Zeugen werden freiheitsentziehende Maßnahmen ausschließlich zur Pflegeerleichterung, zur Erleichterung des Personals und zur Durchführung gemeinsamer Pausen des Pflegepersonals, wenn kein weiteres Betreuungspersonal zur Verfügung steht, eingesetzt. Zusätzlich beobachtet der Zeuge, dass eine regelmäßige Überwachung sowohl dementer Bewohner als auch dementer fixierter Bewohner in der oberen Etage über Stunden durch das Personal nicht stattfindet. Eine völlig ungesicherte Treppe, ein ungesicherter Fahrstuhl und ungesicherte Fenster sorgen zusätzliches für ein hohes Gefahrenpotential für die Bewohner.           

                                                                                                                                     

Kapitel 9 – Unterlassene Amtsermittlung der Staatsanwaltschaft gegen gesetzlichen Betreuer und Pflegeheim

Am 15.12.2011 erstattet die Tochter S. Strafanzeige wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung, zunächst gegen Unbekannt. Als der Tochter auf Nachfrage nach einem Aktenzeichen von der Staatsanwaltschaft Lüneburg mitgeteilt wird, dass die Anzeige dort leider nicht auffindbar sei, setzt sie mit Schreiben vom 04.01.2012 die zuständige Heimaufsicht Frau von A. wegen des Verdachts der fortgesetzten Freiheitsberaubung an ihrer Mutter in Kenntnis.                                                                                                                                           

Mit Schreiben vom 06.02.2012 teilt Frau von A. der Staatsanwaltschaft Lüneburg und der Generalstaatsanwaltschaft in Celle (unaufgefordert) mit, dass die durchgeführten Fixierungsmaßnahmen transparent in Fixierungsprotokollen dokumentiert seien. Sie habe diese Protokolle stichprobenartig geprüft und festgestellt, dass der erhobene Vorwurf sich nicht bestätigen lasse. Frau R. würde nicht an 24 Stunden pro Tag fixiert, die Zeiten der Fixierung überwögen aber deutlich. Desweiteren teilte sie mit, dass sie mit den Vertretern der Einrichtung, dem gesetzlichen Betreuer und zwei Vertretern der Betreuungsbehörde zu einem gemeinsamen Gespräch am 31.01.2012 zusammengekommen sei. Gemeinsam seien Maßnahmen erarbeitet worden, um die Zeiten ohne Fixierung weiter ausdehnen zu können. Das Heim sehe sich durchaus in der Lage, den individuellen Pflege- und Betreuungsbedarf von Frau R. weiterhin abzudecken. Der Betreuer sehe dieses ebenso. Der Betreuer sehe keinen Anlass für eine Verlegung von Frau R. innerhalb der jetzigen Einrichtung oder eine andere Einrichtung.

Die Heimaufsicht stellt in Kenntnis des Heimvertrages und der Ausschlussvereinbarung gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht richtig, dass Edith R. vertragsbrüchig und damit unzulässig untergebracht ist und die Mitarbeiter aus diesem Grund auf eine fast dauerhafte Fixierung zurückgriffen. Sie stellte außerdem nicht richtig, dass die Angabe des gesetzlichen Betreuers bezüglich einer Verlegung innerhalb der Einrichtung in einen geschützten Bereich frei erfunden war, weil dieser von ihm angegebene geschützte Bereich gar nicht existiert.

Damit hat auch die Heimaufsicht die Begehung weiterer Straftaten an Edith R. durch rechtswidrige physische und medikamentöse Fixierungen aktiv gefördert.

Entgegen der Feststellung der Heimaufsicht wurden auch die Fixierungsprotokolle nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben geführt. Nicht einmal die grundlegenden Angaben wie die rechtliche Grundlage der Fixierung, die tatsächliche Grundlage der Fixierung  unter Einbeziehung und Prüfung von Alternativen, die kontinuierlich fachliche Beaufsichtigung und Betreuung, die Beurteilung der Notwendigkeit der Fixierung, die Durchführung von Prophylaxen u. Ä. wurden erfasst. Aufgrund des fehlenden Datums auf den Protokollen sowie des Fehlens von Anfangs- und Endzeiten, insbesondere für den Zeitraum 2012 bis 2013, ist eine Nachvollziehbarkeit nicht gegeben.

Eine spätere Analyse der Pflegedokumentation am 28.02.2017 durch die Dipl. Pflegewirtin Heike Schmidt, Pflegeakademie Lüneburg, ergab, dass die Qualität der geleisteten Pflege anhand der Pflegedokumente nicht dargestellt würde und nicht eingeschätzt werden könne. Es gäbe u. a. nicht einmal einen Hinweis, dass eine Fixierungsanordnung bestehe und ein Fixierungsprotokoll geführt werde. Entsprechend sei die Nachvollziehbarkeit einer sachgerechten Pflege und Betreuung von Edith R. gar nicht möglich.

Die erarbeiteten Maßnahmen, die ausschließlich das Anlegen des Bauchgurtes im Sitzen vermeiden sollten, aber nicht die Anwendung von Bettgitter und Bauchgurt, hatten lediglich eine Alibifunktion, um dem Verdacht des Missbrauchs der Edith R. mit freiheitsentziehenden Maßnahmen aus Kostengründen durch den Heimbetreiber zu begegnen. Eine sofortige Aufhebung des Beschlusses oder ein Wechsel in eine geeignete Einrichtung hätte ohne Zweifel den Verdacht des Missbrauchs bestätigt und unverzüglich Strafermittlungen gegen die Heimleitung ausgelöst.

Die in Übereinstimmung mit der Heimaufsicht erarbeiteten Betreuungsmaßnahmen hatten aufgrund fehlender, umsetzbarer standardisierter Maßnahmen mit einer fachgerechten Pflege und Betreuung wenig zu tun. Erst wurde Edith R. als fitte Seniorin gerichtlich und behördlich in die Immobilität gezwungen, nunmehr musste sie sich überfordernden Arbeitsabläufen des Pflegepersonals des Heimbetreibers unterordnen. So musste sie z.B. bis zur Erschöpfung dem Laufschritt der sie hinter sich herziehenden Pflegerin beim Verteilen der Wäsche folgen, damit sie kontrolliert werden konnte.

Staatsanwalt Paus begründete die Nichtaufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen den betreffenden Richter, den gesetzlichen Betreuer und das Pflegeheim mit Schreiben vom 06.03.2012 damit, dass „eine Fixierung ohne Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen erfolgt sein soll, lasse sich nicht mit der für die Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit nachweisen, da der Anlass der Fixierungen aus den Äußerungen des Privatermittlers nicht erkennbar sei.“

Diese Auffassung des Staatsanwaltes bedeutet letztlich nichts anderes, als die Beweislast arbeitserleichternd für Amtsträger systemwidrig umzukehren: Nicht mehr die Betreuungseinrichtung trifft die Verantwortung, den Anlass einer Fixierung einzelfallgerecht zu begründen, sondern die Geschädigten oder deren Angehörigen selbst müssten letztlich den Nachweis einer anlasslosen Fixierung führen. Was insbesondere hilflosen Demenzpatienten unproblematisch gelingen dürfte. Und Angehörigen kurzfristig durch die Einrichtungsbetreiber mit dem Ausspruch von Hausverboten unmöglich gemacht wird.

Weiter heißt es: „Würde der Richter die Genehmigung versagen, weil er die Personalausstattung der Einrichtung für unzureichend hielte, übernähme er eine Mitverantwortung dafür, dass sich die Gefahr verwirklicht, der die Maßnahme vorbeugen soll. Entsprechendes habe auch für die Beantragung der richterlichen Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen für den Betreuer zu gelten.“

Diese staatsanwaltliche Auffassung ist strafrechtlich eins: Strafvereitelung im Amt zu Gunsten eines Richters, eines gesetzlichen Betreuers und einer Pflegeheimeinrichtung.  Richtig ist, dass für jeden Einzelfall einer Fixierung richterlich im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung der Einsatz eines milderen Mittels zur Vermeidung einer freiheitsentziehenden Maßnahme zu prüfen ist. Für nächtliche Fixierung liegt diese einzusetzende und leicht verfügbare Alternative auf der Hand: Der Einsatz von Nachtschwestern am Bett der Betroffenen, der Einsatz von Niedrigflurbetten oder der Einsatz von Klingelmatten. Die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme ohne Prüfung dieser Alternativen ist rechtswidrig und strafbar.

Staatsanwalt Paus führt jedoch weiter aus, dass „Anhaltspunkte dafür, dass die Wahl des Altenwohnheims als Aufenthaltsort für die Mutter völlig ungeeignet und deshalb ermessensfehlerhaft sei, nicht gegeben seien. Rein rechtlich betrachtet wäre eine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung der stärkere Eingriff in die Rechte der Betroffenen. Darüber hinaus könnten andere für die Betroffene vorteilhafte Gesichtspunkte angemessen sein, die freiheitseinschränkenden Maßnahmen einer Verlegung vorzuziehen, etwa die örtliche Nähe zum Betreuer, die Qualität der Betreuung etc..“

Staatsanwalt Paus ist erkennbar wissenschaftlicher Demenzexperte und hat sich ausgiebig mit der kognitiven Wahrnehmungsfähigkeit von Demenzpatienten auseinandergesetzt, um die einschlägigen rechtlichen Grundlagen in seiner Fallprüfung korrekt anwenden zu können. Wer als Demenzpatient nicht mehr räumlich orientiert ist, kann sich auch nicht in einer geschlossenen Einrichtung eingesperrt fühlen. In einem Bauchgurt aber durchaus.  

Hätte Herr Paus überhaupt Ermittlungen aufgenommen, Heimvertrag und Ausschlussvereinbarung geprüft, hätte er zudem auch die nötige rechtliche Kenntnis darüber erlangt, dass Edith R. angesichts ihres Krankheitsbildes unzulässig untergebracht und die vorgenommenen Fixierungen im Hinblick auf die Möglichkeit einer fixierungsfreien Pflege in einer geschlossenen Einrichtung nicht verhältnismäßig waren. Die örtliche Nähe zum Betreuer kann zudem niemals Anlass für eine freiheitsentziehende Maßnahme sein. Fixierungen können ausschließlich zum Schutz der betreffenden Person und zur Gefahrenabwehr genehmigt werden, wenn sie einen legitimen Zweck verfolgen, zur Zweckerreichung geeignet und verhältnismäßig im engeren Sinne sind.

Trotz der Beschwerde der Tochter belässt auch die Generalstaatsanwaltschaft es bei der reinen Mutmaßung vom Schreibtisch aus, dass Edith R. nicht lediglich aus Gründen der Pflegeerleichterung fixiert wurde, sowie kein Nachweis zu führen sei, dass jeweils tatsächlich kein anderweitiger Grund vorlag, der eine Fixierungsmaßnahme rechtfertigen könne, anstatt Ermittlung gemäß § 160 I StPO aufzunehmen und die tatsächlichen Hintergründe aufzuklären.

 

Kapitel 10 – Fortgesetze Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung durch die Staatsanwaltschaft

Am 02.10.2015 erstattet die Tochter S. eine zweite Strafanzeige, nachdem die Betreuung auf sie übertragen worden war und sie konkret Einblick in den Heimvertrag und andere Dokumente hatte. Auch diese Strafanzeige wird seitens des Staatsanwalts Paus nicht materiell bearbeitet. Obwohl anwaltlich explizit vorgetragen wird, dass gemäß Ausschlussvereinbarung des Heimvertrages die Versorgung von Kunden mit Lauftendenzen, beatmungsbedürftigen Kunden sowie Kunden mit sprachlicher Unruhe die durch lautes Schreien/Lärmen gekennzeichnet ist, nicht vertraglich vereinbart werden kann, teilt Staatsanwalt Paus knapp mit, dass es keinen Anlass gäbe die Ermittlungen wieder aufzunehmen, es würden in der erneuten Strafanzeige, wie frei erfunden seitens des Staatsanwalts nun behauptet, im Wesentlichen bereits bekannte Tatsachen wiederholt.

Auf diese bewusste Verbreitung von Unwahrheiten im Amt schriftlich in einem weiteren anwaltlichen Schreiben vom 08.02.2016 hingewiesen, heißt es seitens der Generalstaatsanwaltschaft am 15.04.2016, dass den Äußerungen der Zeugen nicht zu entnehmen sei, dass Edith R. in einem über die gerichtliche Anordnung hinausgehenden Rahmen fixiert worden sei. Aus den Feststellungen des Privatermittlers ergebe sich, dass tagsüber eine durchgängige Fixierung gerade nicht erfolgt sei. Es lasse sich der Anlass der jeweiligen Fixierungen aus seinen Feststellungen nicht nachvollziehen. Die berichteten „kurzfristigen Fixierungen“ seien zum Schutz der Mutter erfolgt.

Gemäß Observationsbericht des Privatermittlers wurde Edith R. täglich ca. 18 – 20 Stunden fixiert, von Einhaltungen der gerichtlichen Anordnungen kann somit ausweislich des der StA vorliegenden Beweismaterials keine Rede sein. Nach Auffassung des Oberstaatsanwaltes Schreiber sind die Aufzeichnungen jedoch nicht geeignet, längere und nicht gerechtfertigte Fixierungen nachzuweisen, weil vor Beginn der angegebenen Fixierungszeit und nach Beendigung der Fixierung gerade keine Fixierung erfolgt sei.                                                                                                                                                            

Da die Tochter S. weder von der Heimaufsicht noch vom Betreuer Angaben zu den konkreten Fixierungsgründen erhält, forderte sie am 25.03.2013 das Amtsgericht auf, die Rechtmäßigkeit der Fixierungs- und  Sturzprotokolle zu überprüfen, den Fixierungsbeschluss aufzuheben und zu prüfen, ob der Betreuer seinen Pflichten nachkommt, auch, weil er die Verlegung der Mutter in eine geeignete gerontopsychiatrische Einrichtung mit fixierungsfreier Pflege weiterhin ablehnt.

Mit Schreiben vom 19.04.2013 wird der Tochter S. seitens des Amtsgerichtes mitgeteilt, dass sie zur gerichtlichen Anhörung am 26.04.2013 im betreffenden Pflegeheim zur weiteren Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen sowie zur gerichtlichen Anhörung am 07.06.2013 zwecks Prüfung einer Pflichtverletzung des Betreuers durch Ablehnung einer Verlegung geladen ist. Sofern sie es für erforderlich hält. Diesem Schreiben ist auch ein ärztliches Attest des Hausarztes vom 22.03.2013 und ein Kurzgutachten der FA für Psychiatrie und Psychotherapie Frau Dr. H. vom 31.03.2013 beigefügt.

Die Heimleitung trägt in der Anhörung am 26.04.2013 vor, dass nach ihrer Auffassung eine richterliche Genehmigung eine zwingende Verpflichtung zum Fixieren darstelle.

Betreuungsrichter Hofyani belehrte sie, dass - entgegen ihrer Auffassung - ein richterlicher Beschluss zur Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen keinesfalls als obligatorische Verpflichtung verstanden werden dürfe, sondern ausschließlich eine „Kann“- Lösung darstelle, und gerade kein „Muss“-Lösung.

Die Heimleitung trägt sodann vor, der nationale Expertenstandard „Sturzprophylaxe in der Pflege“ schreibe vor, dass nach dem dritten Sturz fixiert werden müsse.

Die Tochter S. erklärt hierzu, dass gemäß des Nationalen Expertenstandards „Sturzprophylaxe“ die Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen einschließlich Bettgitter zur Sturzprävention „unbedingt vermieden“ werden sollte (DNQP 2006). Als explizites Ziel werde diesbezüglich gerade die Förderung der Mobilität festgeschrieben und der Einsatz von Hilfsmitteln empfohlen. Stürze und Sturzfolgen gehörten nach Auffassung des nationalen Expertenstandards „Sturzprophylaxe in der Pflege“ zum normalen altersbedingten Lebensrisiko. Aus diesem Grund sei auch eine vorsorgliche Fixierung ohne konkrete Gefährdung unzulässig. Dies unterstreiche auch ein Grundsatzurteil des BGH (BGH III ZR 399/04 vom 28. April 2005).

Auf Antrag des Betreuers genehmigt Betreuungsrichter Hofiany trotzdem mit Beschluss vom 03.05.2013 weiterhin die zeitweise Freiheitsentziehung von Edith R. zur Nachtzeit und zur Ruhezeit am Tag in Form der Anbringung von Bettgittern und Anbringung eines Bauchgurtes mit Schrittgurt im Bett nach ausdrücklicher Anordnung des behandelnden Arztes bis zum 02.05.2015.

Billigend in Kauf nehmend, die Grund- und Menschenrechte von Edith R. weiter fortgesetzt zu verletzen und sich über höchstrichterliche BGH-Rechtsprechung hinwegsetzend. Die Begründung lautete abermals, dass eine die Betroffene weniger belastende Maßnahme diese Gefahr nicht abwenden könne. Weiter heißt es dort, die Betroffene sei insbesondere aus dem Schlaf heraus und im Dunkeln erheblich sturzgefährdet und könne krankheitsbedingt ihr Unfallrisiko nicht einschätzen. Bei der Festsetzung der Dauer der Maßnahme sei das Gericht dem ärztlichen Gutachten der Fachärztin Dr. H. vom 31.03.2013 gefolgt.

 

Kapitel 11 – Einschaltung der Medien zur Abstellung der Rechtsbeugungen

Die Tochter S. wendet sich an die Öffentlichkeit. Das Hamburger Abendblatt beginnt im Fall Edith R. zu recherchieren, wendet sich an das Amtsgericht und das Pflegeheim. Journalisten“ kommen zu Filmaufnahmen.

Der Betreuer gerät hierdurch unter Druck und lässt die genehmigten freiheitsentziehenden Maßnahmen zur Ruhezeit am Tag bereits vier Wochen später am 05.06.213 auf Antrag wieder aufheben.                                                                                                                              

Während der Anhörung am 07.06.2013 im Dienstaufsichtsverfahren gibt der Betreuer zu Protokoll, dass die seitens der Tochter am Vortag festgestellte Fixierung während der Mittagsruhe eine Ausnahme gewesen sei.

Gemäß Eintrag im Fixierungsprotokoll wird Edith R. jedoch tatsächlich weiterhin bis zum 24.06.2013 mit Bauchgurt und Bettgitter fixiert.

Der Betreuer führt außerdem an, er könne sich nicht wie ein Detektiv neben die Betroffene setzen, um die Fixierungen zu kontrollieren. Bei Einsicht der Protokolle habe er nicht die gleichen Feststellungen wie die Heimaufsicht treffen können. Nach seiner Feststellung erfolgten die Fixierungen in angemessenen Zeiträumen. Er habe in keiner Weise auf die Abläufe im Heim Einfluss genommen, dies sei auch nicht seine Aufgabe. 

Mit Schreiben vom 16.08.2013 teilt die Richterin Dr. Schuer der Tochter S. mit, dass sie zum 01.07.2013 das Dezernat neu übernommen habe. Desweiteren teilt sie mit, dass der beantragte Beweisbeschluss bisher nicht ausgeführt wurde und wegen der neuen Mitteilung des Betreuers, dass Fixierungsmaßnahmen derzeit nicht erforderlich seien, auch grundsätzlich obsolet sei.

Beigefügt war diesem Schreiben der Beschluss vom 05.08.2013, mit dem nun auch die weiteren freiheitsentziehenden Maßnahmen aufgehoben worden waren, weil diese nun nicht mehr erforderlich seien. Außerdem teilt die Richterin mit, dass der Betreuer seinen Antrag auf Betreuerwechsel vom 07.06.2013 nun zurückgenommen habe.

Mit Schreiben vom 28.08.2013 beantragt die Tochter die Betreuung nunmehr auf sie zu übertragen.

Am 28.10.2013 reicht die Tochter Beschwerde beim MDK Niedersachsen ein und bittet um eine umfassende Überprüfung des Pflegeprozesses der Mutter.

Da der Betreuer sein Einverständnis hierzu verweigert, wird Edith R. am 21.11.2013 nicht in die Prüfung mit einbezogen, die der MDKN unter Beteiligung der Heimaufsicht durchführt. Zur Überprüfung, ob und inwieweit das Wohlergehen der Betroffenen gefährdet sei oder verbessert werden könne, wird mit Beschluss vom 30.10.2013 der Sachverständige Dr. med. Z. bestimmt. Der Tochter wird mitgeteilt, dass das Gericht nun zu prüfen habe, ob und inwieweit das Wohlergehen der Betroffenen gefährdet sei oder verbessert werden könne.

Der Gutachter erklärt, dass er keine erhöhte Sturzgefährdung bei Edith R. sehe und Fixierungsmaßnahmen derzeit nicht gerechtfertigt seien. Hinweise auf eine Parkinson-Erkrankung werden seitens des Gutachters nicht festgestellt, entgegen der Feststellung der Gutachterin Dr. E.-H. vom 27.04.2011. Da Edith R. nicht über das altersgerecht übliche Maß hinaus stürze, sieht der Gutachter ein Niederflurbett als eine sichere und empfehlenswerte Alternative zu einem normalen Bett an, an dem Bettgitter derzeit nicht zu rechtfertigen seien.

Der Gutachter stuft Edith R. nicht als sturzgefährdeter als andere Personen in ihrer Altersgruppe ein, obwohl wissenschaftliche Studien eindeutig belegen, dass bei langzeitfixierten Personen die Sturz- und Verletzungsgefahr erheblich erhöht ist. Bezüglich der Frage, ob Defizite durch mangelnde Pflege vorhanden sind und welche Form der Pflege Edith R. zukünftig benötige, erklärte der Gutachter, diese Fragen nicht kompetent beantworten zu können. Dies sei Aufgabe eines Pflegwissenschaftlers bzw. Pflegesachverständigen.

Mit Beschluss vom 27.12.2013 teilt das Gericht der Tochter mit, dass das Gericht keine grobwidrigen Pflichtverletzungen des Betreuers festgestellt habe, die eine Entlassung des Betreuers rechtfertigen.

Aufgrund des Vorhabens der Tochter S., die Mutter in ein anderes Heim zu verlegen, erklärt das Gericht, dass sie persönlich nicht geeignet sei, die Betreuung der Mutter zu übernehmen. Nach dem Gutachten des Dr. Z. bestünde bei einer Verlegung für die Mutter die Gefahr in ein Delir zu kommen. Aus diesem Grund wird der Antrag auf Übertragung der Betreuung auf die Tochter zurückgewiesen.

Weiter heißt es, dass im Hinblick auf Fixierungsmaßnahmen keine Pflichtverletzungen ersichtlich seien. Der Betreuer habe sich die Fixierungsprotokolle regelmäßig zeigen lassen, wobei eine stichprobenartige Kontrolle ausreichend sei. Als Fixierungen nicht mehr erforderlich waren, habe der Betreuer dieses dem Gericht angezeigt und auf die Aufhebung der unterbringungsähnlichen Maßnahmen hingewirkt.

Damit habe der gesetzliche Betreuer im Interesse der Betroffenen gehandelt und das Maß der Fixierungen auf das nötigste beschränkt. Die Notwendigkeit der Fixierungen habe sich aus den ärztlichen Unterlagen ergeben. Dabei wird auf das Gutachten der Frau Dr. H.  vom 31.03.2013 verwiesen.

Aus welchen Gründen Fixierungen abrupt nicht mehr erforderlich waren, entgegen der gutachterlichen Einschätzung der Gutachterin H., die gar eine erhebliche Sturzgefahr sehen wollte, und auch entgegen der Einschätzung des Hausarztes, der noch am 22.03.2013 eine Stand- und Gangunsicherheit und „Umtriebigkeit“ mit Weglauftendenz diagnostizierte, wird selbstverständlich gerichtsseits nicht umständlich näher begründet. Das Gericht hat die positive Gesundheitsentwicklung der Edith R. innerhalb von 8 Wochen hier erkennbar ursächlich einer spontanen biblischen Genesung zugeschrieben.

Und nicht etwa dem medialen Druck, den die Tochter S. zum Schutze ihrer Mutter aufgebaut hatte.

 

Kapitel 12 – Übernahme der gesetzlichen Betreuung der Edith R. durch die Tochter S.

Am 24.11.2014 wird der Tochter S. im Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht Lüneburg die Betreuung für ihre Mutter übertragen.

Am 12.12.2014 veranlasst die Tochter einen Wechsel der Mutter in das Alten- und Pflegeheim „Haus Ilmenaublick“ in ihrer unmittelbaren Nähe, entgegen der gutachterlichen Empfehlung.

Zwei Jahre später nimmt die Tochter die mittlerweile schwerstpflegebedürftige Mutter bei sich zu Hause auf.

Am 11.07.2018 erstattet die Tochter eine dritte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg wegen wiederholter Freiheitsberaubung und Körperverletzung an Edith R..

Auch diese Strafanzeige wird erwartungsgemäß zunächst abgewiesen. Aufgrund der Beschwerde der Tochter werden die Ermittlungen wieder aufgenommen, aber bereits kurz danach erneut eingestellt, weil Edith R. mittlerweile aufgrund der Schwere ihrer Erkrankung nicht mehr vernehmungsfähig ist. Obwohl Edith R. einen Anspruch auf effektive Strafverfolgung hatte, da sie sich in einem „besonderen Gewaltverhältnis“ zum Staat befand und diesem eine besondere Obhuts- und Fürsorgepflicht obliegt, sah sich die Staatsanwaltschaft Lüneburg über Jahre nicht dazu in der Lage, eigenständig zu ermitteln. Ein Zufall und tragischer Fall?

 

Am 26.03.2019 verstirbt die Mutter im Haus der Tochter.


 
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