People are not handicapped by their condition, but by other people.

Don’t get adapted to the inacceptable.

Der Fall Tilman

 

Der Fall Tilman

Auch hier beschränken wir uns aktuell wegen der laufenden Strafermittlungen gegen Magistratsmitarbeiter und Mitarbeiter der Ortspolizei Bremerhaven in diesem Fall auf die kurze Mitteilung des Sachstandes.

Wir haben die an uns gereichten umfangreichen Unterlagen geprüft und aufgrund der teilweise nur unglaublichen Schriftstücke und Stellungnahmen von Magistratsmitarbeitern mit der Kindesmutter einen Termin beim örtlichen Jugendamt Bremerhaven im Rahmen der Unterzeichnung der Budgetverträge, die die Kindesmutter zwischenzeitlich erfolgreich eingeklagt hatte, wahrgenommen. 

Die unsererseits teilnehmende Zeugin hat nachfolgend Strafanzeige gegenüber der Zentralen Antikorruptionsstelle Bremen und der Staatsanwaltschaft Bremen gegen die beteiligten Magistratsmitarbeiter gestellt.

Die Zeugin nimmt seit 15 Jahren beruflich regelmäßig in unterschiedlichen norddeutschen Jugendämtern in verschiedenen interdisziplinären Rollen an dortigen Gesprächen teil. Ein derart unprofessionell und unvorbereitet geführtes Meeting hat sie in ihrer beruflichen Laufbahn bisher nicht erlebt. Die betreffenden Mitarbeiter waren durchgehend im falschen Gesetz unterwegs, ließen sich auch nicht ins richtige bewegen, die Sozialarbeiterin gab vielmehr an, sie sei Sozialarbeiterin und keine Juristin, sie müsse "sowas" nicht wissen. Die vorgelegten Unterlagen waren zweifelsfrei nicht unterschriftsfähig, weil umfangreich rechtsmissbräuchlich fehlerhaft.

Ziel dieses Gespräches war seitens des Magistrates keineswegs die Unterzeichnung der Budgetvereinbarung, sondern gerade deren Vereitelung. Dies lässt sich auch unproblematisch dem Schreiben der Frau Recht aus der Rechtsabteilung des Magistrates entnehmen, das noch am gleichen Nachmittag, 2 Stunden nach Ende des Gespräches, an das Verwaltungsgericht versendet wurde. Und schlicht frei erfunden war. Den tatsächlichen Ablauf des Termins können Sie hier nachlesen. Gegen die Mitarbeiterin Recht wurde Strafanzeige wegen Verfahrensbetruges und Verleumdung gestellt, denn es ist in der Tat skandalös, dass sich der mündige Bundesbürger im Jahr 2020 das Recht ausbedingt, von ihm zu unterzeichnende Dokumente zu prüfen. Insbesondere, wenn die von Amts wegen zur Erläuterung der Dokumente verpflichtete Sozialarbeiterin selbst nicht nur objektiv erheblich fehlerhafte Dokumente vorlegt, sondern selbst auch noch angibt, mit den Inhalten nicht so vertraut zu sein, dass sie diese erläutern könne. Die ausführliche Stellungnahme unserer Zeugin an den ASD Bremerhaven hinsichtlich der dort eingesetzten "Fachkraft" können Sie hier nachlesen. Das bewusst zur Bürgerverdummung und Strafvereitelung im Amt regelmäßig eingesetzte Gaslighting der Magistratsmitarbeiterin Recht haben wir hier bereits behandelt.

Der Magistrat wollte erkennbar wieder lediglich Geld einsparen und sich über gerichtliche Anordnungen hinwegsetzen. Sehr deutlich ist der Eindruck entstanden, dass die örtlichen Mitarbeiter nicht den Hauch einer Ahnung der rechtlichen Grundlagen ihrer Arbeit hatten und von der Magistratsleitung bewusst in Unkenntnis gelassen worden waren. Die Zeugin musste die anwesenden Mitarbeiter in die Europäische Opferschutzrichtlinie, die angesichts der gegen die Familie und den behinderten Jugend gerichteten Straftaten einschlägiges Schutzrecht darstellt, das vom dortigen ASD von Amts wegen zu beachten und anzuwenden ist, einführen.

Die gute Nachricht: Die zuständige Sachbearbeiterin hat sich nun den Namen des Gesetzes notiert. Es besteht also Hoffnung, dass unsere ASD-Fortbildungveranstaltung Früchte tragen könnte.

Angesichts der nachfolgenden Weigerung des ASD, zwecks Einrichtung eines runden Tisches mit der Ortspolizei Bremerhaven Kontakt aufzunehmen, damit die regelmäßigen Körperverletzungen des Kindes Tilman auf der Straße beendet werden, sind wir allerdings realistisch genug festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft Bremerhaven ein großes Stück Arbeit vor sich hat, will sie ernsthaft die regelmäßigen Korruptionshandlungen zwischen Magistratsmitarbeitern und Polizisten der Ortspolizei Bremerhaven beenden.

Wir werden den Fall also weiterverfolgen und haben beim Bundesjustizministerium direkt nachgefragt, wie dieses den örtlichen ASD unterstützt, um künftig Opferschutzrecht korrekt anzuwenden. Und bei der Ortspolizei Bremerhaven direkt um Terminunterbreitung zwecks rundem Tisch gebeten.

 

Update 13.11.20:

Unsere European Eleanors haben alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben und um Stellung dieser Kleinen Anfrage an die Bundesregierung im Fall Tilman gebeten. Die letzten Entwicklungen sind dieser Kleinen Anfrage zu entnehmen.


 
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