People are not handicapped by their condition, but by other people.

Don’t get adapted to the inacceptable.

Deutsch

Willkommen beim Netzwerk Pflegegewalt e.V.!

Wir verteidigen Menschenrechte.

 

Presseerklärung Netzwerk Pflegegewalt e.V. vom 18.03.21

 

Netzwerk Pflegegewalt e.V. informiert hiermit darüber, dass am heutigen Tage eine Mitteilung der Bremer Bürgerschaft eingegangen ist, in der die parlamentarische Aufklärung der vom Netzwerk Pflegegewalt e.V. veröffentlichten Fälle nunmehr schriftlich zugesagt wurde. Wir werden die Bremer Bürgerschaft umfangreich bei der parlamentarischen Aufklärung der Fälle unterstützen und alle uns vorliegenden Fallakten aushändigen, um eine Analyse der strukturellen Fehlstellungen, die zu den Fallentwicklungen geführt haben, zu ermöglichen. Wir halten viel von der parlamentarischen Demokratie und denken, dass der jetzt gewählte Aufarbeitungsweg der richtige ist.

Wir möchten den Geschädigten daher jetzt auch die Privatsphäre zurückgeben, die ihnen von Beginn an zugestanden hat, die sie aufgrund vielfacher Ermittlungsunterdrückungen verschiedener Staatsanwaltschaften jedoch nicht erhalten haben. Wir werden daher nun die Fallbeispiel von der Website nehmen und die Fälle ab hier nichtöffentlich weiter über die Bremer Bürgerschaft aufarbeiten. Für Fragen und Auskünfte zu den Fällen stehen wir selbstverständlich weiterhin zur Verfügung.

Wir sind sicher, dass zukünftig unsererseits darauf verzichtet werden kann, Opferschicksale von Kindern, Frauen und Menschen mit Behinderung auf unserer Webseite zu präsentieren, nur um die Bearbeitung von Geschädigtenfällen durch die zuständigen Staatsanwaltschaften und Behörden auf diesem Weg sicherzustellen, weil die Geschädigten zuvor alleine kein Gehör erhalten haben.

Wir wünschen uns, dass es zukünftig ausreichend ist, dass wir an uns herangetragene Geschädigtenfälle als Vermittler nichtöffentlich an die entsprechenden Behörden und Staatsanwaltschaften adressieren und dort auf eine konstruktive Klärungsbereitschaft treffen. Nur so kann die Privatsphäre der Geschädigten gewahrt bleiben.

Der Großteil der von uns aufgearbeiteten Fälle wird ab 01.01.24 zu vermeiden sein, dann tritt das neue SGB XIV in Kraft, das nicht nur für psychische Gewalttaten zukünftig einen Entschädigungsanspruch vorsieht, sondern auch eine gesetzliche Vermutungsfiktion zu Gunsten der Betroffenen einer entsprechenden Straftat schafft. Damit muss kein Betroffener zukünftig mehr die Arbeit der Staatsanwaltschaften übernehmen, wie es die Geschädigten in den von uns aufgearbeiteten Fällen gezwungen waren, weil die Staatsanwaltschaften zuvor nicht ermittelt haben und hierdurch massive psychische, physische und auch finanzielle Schäden auslösten. Ab 01.01.24 wird zu Gunsten der Betroffenen vermutet, dass die Tat stattgefunden hat. Auch ab 2024 wird es Fälle geben, die nicht rund laufen, diese werden aber zügiger zu klären sein, sodass nicht mehr so umfangreiche Schädigungen der Geschädigten in psychischer und finanzieller Hinsicht zu erwarten sind, wie in unseren Fällen dokumentiert.

Wir danken allen Geschädigten für das uns entgegengebrachte Vertrauen und versprechen, nun eine angemessene parlamentarische Klärung der Fälle und Adressierung der Amtshaftungsansprüche sicherzustellen. Dies wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, wir bitten daher um ein wenig Geduld und Nachsicht für uns und den parlamentarischen Prozess, den es zu beachten gilt.

Wir danken insbesondere aber allen Hinweisgebern, die uns mit Material und Hinweisen versorgt haben, ohne die wir alleine die Aufklärungen der Fälle nicht geschafft hätten. Hierdurch war es möglich, den Geschädigten ein wenig Vertrauen in den deutschen Rechtstaat und die europäische Demokratie zurückzugeben.

 

Ausdrücklich danken möchten wir der Opferschutzkoordinatorin der Europäischen Kommission Frau Katarzyna Janicka-Pawlowska, der EU-Agentur Jugend für Europa und der Europäischen Kommission für die, nicht nur finanzielle, Unterstützung unserer European Eleanors und ihrer Human Rights Arbeit. Ohne diese hätten wir die Fälle ebenfalls nicht aufarbeiten können.

 

Unser größter Dank gilt aber dem vormaligen Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker für die Gründung des Europäischen Solidaritätskorps als Reaktion auf das BREXIT-Referendum. Dies war eine vorausschauende politische Entscheidung zur richtigen Zeit für die Jugend Europas.

 

Danke!

Thank You!

Merci!

Dziękujemy!

 

Euer Netzwerk Pflegegewalt e.V.