People are not handicapped by their condition, but by other people.

Don’t get adapted to the inacceptable.

Edith R.

Der Fall Edith R.

Aktuell bearbeiten wir schwerpunktmäßig öffentlich, parlamentarisch und strafrechtlich den Fall des schwerstbehinderten Michael P. aus Bremerhaven. Bitte beachten Sie hierzu den Zeugenaufruf.

Im Fall Edith R. haben wir die uns von der Familie zur Verfügung gestellten Unterlagen zum Fall nunmehr gesichtet. Auffällig ist am Fall Edith R. erneut eine über Jahre untätige Staatsanwaltschaft, in diesem Fall die Generalstaatsanwaltschaft Celle, die Rechtsbrüche von Amtsträgern im Falle von Körperverletzungsdelikten an Pflegebedürftigen nicht verfolgt und aktuell versucht, den Fall in die Verjährung zu bringen.

Wir werden diesen Fall daher nun als Netzwerk kurzfristig offiziell an das zuständige Justizministerium übergeben, um, basierend auf der von uns aktuell durchgeführten empirischen Studie, zunächst zu klären, ob in Niedersachsen ähnliche Zustände wie im Land Bremen herrschen. Aktuell ist der Eindruck entstanden, dass es hier konkrete länderübergreifende Absprachen zwischen den Staatsanwaltschaften gibt, gegen Pflegekorruption und Pflegegewalt nicht vorzugehen. Ausnahme scheint hierbei das Land Hamburg zu sein, wie ein aktuell am Amtsgericht Harburg anhängiger Fall von Pflegegewalt in einem Hamburger Pflegeheim zeigt.

Vor allem aber wollen wir als Netzwerk weiter klären, was Angehörige konkret nach Auffassung des Ministeriums eigentlich tun sollen, um den Grundrechtsschutz ihrer geschädigten Angehörigen durchzusetzen, wenn ein Netzwerk von Amtsträgern bei Gericht, Betreuungsbehörde, Staatsanwaltschaft und Pflegekasse genau dies verhindern will. Auch in diesem Fall aus Niedersachsen ist erneut deutlich erkennbar, dass Rechtsmitteleinlegungen von Angehörigen lediglich zur Refinanzierung der Justiz gerichts- und behördenseits missbraucht wurden, nicht aber für eine tatsächliche materielle Klärung der Situation der Betroffenen nach den Regeln der bestehenden Gesetze und der Wissenschaft. Richter und Staatsanwälte decken sich systematisch gegenseitig in der rechtsmissbräuchlichen Amtsführung, sodass hier im Rahmen einer parlamentarischen Kleinen Anfrage unsererseits geklärt werden wird, wie viele Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung / Amtsdelikten im Land Niedersachsen in den letzten Jahren eingegangen sind und wie viele davon überhaupt zu einer Verurteilung geführt haben. Die Antwort der Landesregierung werden wir an dieser Stelle veröffentlichen.

Der Fall Edith R. hat erneut den Eindruck untermauert, dass keinerlei wirksame Kontrolle der Tätigkeit von Amtsträgern im Betreuungsverfahren in den einzelnen Bundesländern existiert, die Bundesrepublik also die Verpflichtungen aus UN-BRK und Istanbul Konvention nicht nur nicht umsetzt, sondern tatsächlich auch kein ordentlicher innerstaatlicher Rechtsweg bei kollektivem hoheitlichen Missbrauch des deutschen Betreuungsrechtes für die Geschädigten gegeben ist. Angesichts der auf Angehörigen- und Opferseite auflaufenden immensen Kosten der Rechtsverfolgung in diesen Fällen von kollektivem rechtswidrigen hoheitlichen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz in Betreuungs- und Strafverfahren, muss davon ausgegangen werden, dass dies seitens der Länderjustizbehörden auch so gewollt ist, um die chronisch unterfinanzierte bundesdeutsche Justiz effektiv zu refinanzieren. Angesichts der hohen Fallzahlen an betreuungsrechtlichen Verfahren in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, deren Durchschnittsalter knapp unter 50 Jahren liegt, Tendenz stark ansteigend, ist hier von einer ganz erheblichen volkswirtschaftlichen Bedeutung dieser rechtsmissbräuchlichen Handlungen der Amtsträger zum Nachteil der betroffenen Bürger und Steuerzahler auszugehen. Nach unserer Auffassung handelt es sich hierbei um ganz bewusst kalkulierten systematischen hoheitlichen Rechtsbruch, der alleine darauf abzielt, den Justizkassen Einnahmen aus der Rechtsverfolgung zu sichern und hierdurch gleichzeitig die Geschädigten durch weitere Schädigung ihrer finanziellen Ressourcen langfristig zur Aufgabe der Strafverfolgung der Taten der Amtsträger zu bewegen.

Wie werden daher zunächst ermitteln, wie viele Verfahrenskostenhilfeanträge in den betreuungsrechtlichen Verfahren im Land Niedersachsen eigentlich in den letzten Jahren eingegangen sind und wie viele hiervon überhaupt positiv beschieden wurden. Weiterhin werden wir in Anlehnung an den Bremer Fall ermitteln, wie viele Betreuungsverfahren in Niedersachsen in den letzten Jahren gegen Geschädigte eingeleitet wurden, die Rechtsverletzungen zum Nachteil eines Betroffenen gerichtlich und behördlich adressiert haben, sowie wie viele Strafanzeigen von Richtern oder Behördenmitarbeitern gegen diese Geschädigten gestellt wurde, um sie auf diesem Wege zur Aufgabe der Strafverfolgung zu bewegen. Besonders interessiert uns hier die Frage, gegen wie viele Staatsanwälte ermittelt wurde, gegen die Geschädigte wegen des Unterlassens der Amtsermittlung und der Unterlassung der Gewährung rechtlichen Gehörs Strafanzeige gestellt hatten, weil diese im Rahmen des Täterschutzes versucht haben, die Fälle in die Verjährung zu retten, damit die Amtskollegen einer Bestrafung entgehen.

Soweit faktisch kein ordentlicher innerstaatlicher Rechtsweg für Opfer von Pflegegewalt und Pflegekorruption offensteht, hierin stimmen alle bisher von uns bearbeiteten und gesichteten Fälle strukturell überein, steht den Geschädigten der direkte Weg zum Bundesverfassungsgericht zu. Da von den amtsmissbrauchenden hoheitlichen Akteuren regelmäßig, ebenfalls deckungsgleich in allen unseren Fällen, zuerst die Angehörigen, die die Rechtsverletzungen zum Nachteil der Betroffenen gerichtlich und behördlich adressieren, vorsätzlich mit unwahren Tatsachenbehauptungen, Verleumdungen und auch strafrechtlichen Nötigungshandlungen aus den Verfahren entfernt werden, um ein strafrechtliches Vorgehen gegen die hoheitlichen Täter gerade zu verhindern, sind diese geschädigten Angehörigen auch direkt beschwerdebefugt vor dem Bundesverfassungsgericht. Dies gilt insbesondere auch bei einer systematischen Verwehrung des Rechtes auf Akteneinsicht, womit ebenfalls jegliche Rechtsverfolgung der Täter effektiv zum Nachteil der Geschädigten ausgeschaltet ist.

 

Nur am Rande sei erwähnt:

Auch im vorliegenden Fall aus Niedersachsen gab es keine einzige persönliche Anhörung der Zeugen der Misshandlungen durch die Staatsanwaltschaft, sodass der Schluss naheliegt, dass auch in diesem Fall keinerlei staatsanwaltliche Ermittlungen durchgeführt wurden. Wie in allen anderen uns vorliegenden Fällen auch. Beurteilen können wir dies nicht, weil Akten, mit denen Amtsträger belastet werden könnten, natürlich nicht von der Staatsanwaltschaft herausgegeben wurden.

Wir werden daher dem Bundesjustizministerium und dem Bundesgesundheitsministerium nunmehr alle unsere Erkenntnisse aus den letzten Monaten, die wir aus unseren verschiedenen bundesweiten Fällen zusammengetragen haben, vorlegen und um Stellungnahme zur Frage bitten, weshalb deutsche Staatsanwaltschaften nicht bei Sozialversicherungsbetrug sowie Straftaten zum Nachteil von Behinderten, Pflegebedürftigen und geschädigten Frauen ermitteln, sondern Bürger und Steuerzahler doppelt zur Kasse gebeten werden, indem sie völlig rechtswidrig Fälle von vorsätzlichen systematischen hoheitlichen Verstößen gegen den Amtsermittlungsgrundsatz im Betreuungs- und Strafverfahren aufklären müssen, während die Täter mit und gerade aufgrund dieser Taten Karriere in der deutschen Justiz-, Behörden- und Politiklandschaft machen, weil sie bei Gerichts-, Behörden- und Parteileitungen als besonders loyal der Bundesrepublik gegenüber gelten.

Ergänzend werden wir eine bundesweite Umfrage bei den Pflegekassen vornehmen, um zu ermitteln, wie viele Strafanzeigen wegen Sozialversicherungsbetruges im Falle von Pflegegewalt und Pflegekorruption von den Pflegekassen selbst gestellt wurden und wie die Zusammenarbeit mit den Informationsgebern und den Staatsanwaltschaften gestaltet ist. Im Bremer Fall hat die AOK Bremen über Monate die Fallbearbeitung und die Zusammenarbeit mit den Informationsgebern verweigert. Mehrere Anfragen, ob an die den Pflegebedürftigen misshandelnden Personen weiter Pflegegeld gezahlt werde, blieben unbeantwortet, staatsanwaltliche Aktenzeichen zu angeblich von der AOK gestellten Strafanträgen wurden ebenfalls trotz mehrfacher Anforderungen nicht seitens der AOK herausgegeben, zustehende Sozialversicherungsansprüche von Pflegepersonen nicht erfasst und geprüft, sodass auch auf diesem Wege eine effektive Strafverfolgung der Täter und eine Aufklärung ihrer Taten zum Nachteil eines schwerstbehinderten Pflegeversicherungsanspruchsinhabers, der sich nicht alleine zur Wehr setzen kann, verhindert wurde und wird. Hier bezahlt also erkennbar die Solidargemeinschaft der Pflegeversicherung für die im Land Bremen tief verankerte Pflegekorruption zum Nachteil von misshandelten Schwerstbehinderten, die keinerlei Grundrechtsschutz vom Land Bremen oder der zuständigen Pflegeversicherung erhalten. Jedenfalls nicht von der zuständigen AOK.

Zu der Frage, inwieweit der Verfassungsgeber wirklich diese heute real existierende Form der faktischen richterlichen Rechtsdurchsetzung in Art. 97 I GG abbilden und schützen wollte, oder ob diese nicht gerade als kollektive Rechtsbeugung, die hoheitlicher Strafverfolgung unterliegt, qualifiziert, führen wir aktuell eine empirische Studie durch. Beteiligen sie sich und stellen Sie uns Ihren Fall vor!

 

Der Fall Edith R. wird aktuell von einer unserer Mitarbeiterinnen zusammengefasst, wir werden ihn kurzfristig vollständig online stellen, damit auch anderen Geschädigten die strukturellen Fehlstellungen im System frühzeitig bewusst sind und sie sich effektiv zur Wehr setzen können. Zunächst müssen wir uns aber vorliegend um die Verjährungsproblematik im Fall Edith R. kümmern.

 





 
Schließen
loading

Video wird geladen...