People are not handicapped by their condition, but by other people.

Don’t get adapted to the inacceptable.

Edith R.

Der Fall Edith R.

Im Fall Edith R. haben wir die uns von der Familie zur Verfügung gestellten umfangreichen Unterlagen zum Fall nunmehr gesichtet. Auffällig ist am Fall Edith R. erneut eine über Jahre untätige Staatsanwaltschaft, die Straftaten von Richtern, gesetzlichen Betreuern und Pflegeheimleitungen an Pflegebedürftigen systematisch nicht verfolgt. 

Der Fall Edith R. ist ein Fall, wie er sich täglich in deutschen Pflegeheimen und Krankenhäusern zuträgt und gerade kein erschreckender niedersächsischer Einzelfall. Wir verbinden diesen Fall daher auch wieder mit einem Zeugenaufruf und fordern Betroffene und Geschädigte in Niedersachsen und Umgebung explizit auf, sich bei uns zu melden, wenn sie mit den in diesem Fall Beschuldigten ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Pflegekorruptionsstraftaten kann kein Betroffener oder Geschädigter alleine effektiv zur Strafverfolgung bringen, Polizei und Staatsanwaltschaften vereiteln regelmäßig die Annahme von Strafanzeigen und die Aufnahme von Strafermittlungen. Lassen Sie sich von uns in Ihrem individuellen Fall helfen und melden Sie uns Ihren Fall!

Der Fall Edith R. reflektiert den Zustand einer Betreuungs- und Pflegeindustrie, in der die einzelnen Menschen mit Behinderung, psychischen Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit zum Spielball von Karriere- und Wirtschaftsambitionen von Juristen und Pflegeheimbetreibern werden und Korruptionsabsprachen der einzelnen Akteure an der Tagesordnung sind. Bundesländerübergreifend. Unter dem Deckmantel eines nationalen Betreuungsrechtes, das vorgibt, die vulnerablen Menschen mit Behinderung, psychischen Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit zu schützen.

Tatsächlich geschützt werden hierdurch lediglich die Korruptionstaten der an den gerichtlichen und behördlichen Betreuungsverfahren beteiligten Juristen, Ärzte und Pflegeheimbetreiber sowie die örtlichen Justizkassen, die zusätzlich ganz erhebliche Einnahmen über die betreuungsrechtliche Abwicklung von Gerichtsverfahren Geschädigter generieren. Gerichtsverfahren, die Geschädigte und Angehörige ohne Einschaltung der Medien immer verlieren, weil sich die Korruptionsakteure mit prozessualen Falschaussagen gegenseitig decken. Im Hinblick darauf besteht auf Seiten von Bund und Land keinerlei Interesse, rechtsstaatliche Grundsätze in den betreffenden Verfahren einzuhalten, ernähren diese Verfahren doch in erheblichen Maße die beteiligten Berufsgruppen, insbesondere in strukturschwachen Gegenden mit hoher Arbeitslosenquote, wie unser Fall des Michael P. aus Bremerhaven sehr eindrucksvoll deutlich gemacht hat. Hier werden Pflegebedüftige bewusst mit der regelmäßigen Abgabe unrichtiger Gesundheitszeugnisse zum wirtschaftlichen Spielball der Arbeitsplatzbeschaffung gemacht. Bitte beachten Sie hierzu unsere Presseerklärung.

In Bremerhaven stellt z.B. der Weisse Ring mit Rechtsanwältin Magaret Hoffmann eine Vorsitzende und Außenstellenleitung, die selbst ihren Lebensunterhalt als gesetzliche Betreuerin und Verfahrensbeistand verdient. Konsequenterweise hat sie im Fall Michael P. zur Sicherung ihrer eigenen Existenzgrundlage auch schriftlich dokumentiert die Bearbeitung von Opferanliegen mehrfach vereitelt und weitere Ehrenämtler beim Weissen Ring zur Begehung von Straftaten angestiftet. Geschützt durch den Bundes-Ombudsmann des Weissen Rings, Polizeipfarrer Herbert Fischer-Drumm, sowie den Bundesvorstand des Weissen Rings. Straftaten gegen Menschen mit Behinderung, mit psychischen Erkrankungen und Pflegebedürftige werden durch die zuständige Ortspolizei Bremerhaven und die Staatsanwaltschaft Bremerhaven grundsätzlich nicht verfolgt. Was im Hinblick auf die enge gemeinsame Zusammenarbeit der einzelnen Akteure, die wir im Fall Michael P. offen gelegt haben, nicht verwundert. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in diesem Fall hier, wir haben umfangreich Strafanträge gegen alle Fallbeteiligten gestellt.

Zustände wie diese, die leider auch im Fall Edith R. wieder sehr eindrucksvoll von den Geschädigten dokumentiert wurden, sind keine Einzelfälle mehr, sondern Spiegel eines juristischen Arbeitsmarktes, auf dem sich gerade mangelhaft ausgebildete Juristen als gesetzliche Betreuer und Verfahrenspfleger verdingen, um Einnahmen über die sie bestellenden Richter zu generieren, die sie von Mandanten auf dem freien Markt mangels ausreichender Fachkenntnisse nicht mehr erwirtschaften können. Hier setzt das deutsche Betreuungsrechtssystem völlig falsche Anreize.

Tatsächlich erfolgen hier unter den Augen und der Beteiligung deutscher Gerichte und Staatsanwaltschaften bundesweit täglich erhebliche rechtswidrige Menschenrechtsverletzungen und Vermögensverschiebungen zum Nachteil der Schutzbedürftigen, jedoch zum Vorteil der Pflegekorruptionsakteure. Die Täter haben länderübergreifend nichts zu befürchten, da durch die zuständigen Staatsanwaltschaften systematisch Straftaten von korruptionsbeteiligten Juristen und Ärzten nicht verfolgt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu eine eindrucksvolle Entscheidung getroffen, die Hoffnung macht. Pflegeheimbetreiber werden lediglich dann belangt, wenn ein Bauernopfer zum Zwecke der Nichtverfolgung der beteiligten Juristen oder Ärzte gefunden werden muss, weil der Ermittlungsdruck durch beteiligte Angehörige zu hoch geworden ist, z.B. weil diese die Medien eingeschaltet haben, wie vorliegend die Tochter der Edith R..

Bevor ein beweismittelunterschlagender Staatsanwalt aus dem Amt entfernt wird oder ein bewusst unrichtiges Gesundheitszeugnis erstattender Arzt seine Approbation verliert, wendet sich die örtliche Staatsanwaltschaft kurzfristig dem Pflegeheimbetreiber zu. 

Nicht nur die UN stuft das deutsche Betreuungsrecht deswegen als unvereinbar mit den Anforderungen der UN-BRK ein. Das deutsche Betreuungsrecht ist kein individuelles Schutzrecht, sondern paternalistische Rechtsgrundlage für Pflegekorruptionsstraftaten, das nicht mit dem Freiheitsrechte-Katalog des Grundgesetzes und insbesondere nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Menschenrechteschutzregimes vereinbar ist, denen sich die Bundesrepublik unterworfen hat.

Wenn es in der Bundesrepublik im Jahr 2020 trotz des nachfolgend schriftlich dokumentierten jahrelangen persönlichen und auch finanziellen Einsatzes der Familie der Edith R. nicht mehr gelingt, systematische Rechtsbeugungen von Amtsträgern und Ärzten zur Durchführung von Korruptionsstraftaten strafrechtlich zu verfolgen, ohne den Druck der Medien zu Hilfe zu nehmen, stellt sich nicht nur die Frage nach dem generellen Zustand des deutschen Rechtsstaates, sondern auch wie der einzelne Betroffene ohne diese familiären, finanziellen und medialen Voraussetzungen wirksam diesbezüglich erlebte Menschenrechtsverletzungen eigenständig abstellen können soll, wenn Gerichte und Staatsanwaltschaften derart versagen.

Zu fragen ist auch, wohin die Pflegemillionen, die über die Pflegekassen von den Versicherten direkt eingenommen werden, wirklich fließen, wenn selbst die Pflegekassen nichts unternehmen, um gegen berichteten Pflegeversicherungsbetrug vorzugehen, wie im Bremerhavener Fall die AOK Bremen. In die gesetzeskonforme Pflege der Betroffenen erkennbar nicht. Auch im Fall Edith R. hatte die Einschaltung des MDK faktisch keine Konsequenzen.

 

Was tut das Netzwerk Pflegegewalt im Fall Edith R. aktuell?

 

Der Fall wird von uns erneut zur Strafanzeige gebracht, insbesondere im Hinblick auf die aktuellen Ermittlungen im Bremer Fall haben sich neue Ermittlungsansätze auch im Fall Edith R. ergeben.

Der Fall wird von uns zudem in den Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtags sowie in den Petitionsausschuss des Bundestages eingebracht, um aufzuklären, was die Angehörigen hätten anders machen sollen, um eine Strafverfolgung der Akteure zu erreichen und Edith R. wirksam Hilfe zukommen zu lassen. Und um klären zu lassen, ob Edith R. früher geholfen worden wäre, wäre sie ein Mann gewesen. Ob also geschlechtsspezifische Diskriminierungsaspekte bei den pflichtwidrig unterlassenen Strafermittlungen gegen die Korruptionsstraftäter eine Rolle gespielt haben könnten. In unseren fallübergreifenden Ermittlungen gibt es deutliche Hinweise dafür, dass gerade Strafanzeigen von Frauen bei Gericht, Polizei, Behörde und Staatsanwaltschaft bewusst nicht pflichtgemäß bearbeitet werden.

Zum Nachweis der Nichtumsetzung der Verpflichtungen der Bundesrepublik aus der Europäischen Opferschutzrichtlinie wird der Fall an das Referat Opferschutz der Europäischen Kommission in Brüssel sowie an Bundesjustizministerin Lambrecht persönlich übergeben werden.

Wir haben die Familie zudem gebeten, eine Kostenzusammenstellung anzufertigen, um eine Staatshaftungsklage gegen das Land Niedersachsen sowie entsprechende Regressansprüche gegen die einzelnen Beteiligten durchzusetzen. Hier wird insbesondere das jahrelange pflichtwidrige Unterlassen von Amtsermittlungen durch die zuständige Staatsanwaltschaft zu thematisieren sein.

 

Hier können Sie die jahrelange Leidensgeschichte von Edith R. detailliert nachlesen.

 





 
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