People are not handicapped by their condition, but by other people.

Don’t get adapted to the inacceptable.

Kooperationen

Kooperationspartner & Netzwerk

An dieser Stelle soll zunächst noch einmal den geistigen Inspiratoren und Förderern des Netzwerk Pflegegewalt für Ihre Beiträge zum Gelingen dieses Projektes gedankt werden. Nachfolgend die Hinweise auf unsere Kooperationspartner und deren Arbeit.


United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR)

Wir melden alle unsere Fälle an die United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR), Mrs. Michelle Bachelet Jeria. Tun Sie es uns gleich oder lassen Sie sich bei Ihrem Fall von uns helfen! Der High Commissioner hat das statutatorische Recht, nationale Menschenrechtsverletzungen staatenintern zu adressieren und ist verpflichtet, Meldungen von Geschädigten entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Wir verfügen innerhalb unseres Netzwerkes über persönliche Kontakte nach Genf, freuen uns somit über jede Mitteilung Ihrerseits, um mit Hilfe der UN gegen bundesrepublikanische Diskriminierung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen systematisch vorzugehen. Melden Sie sich!



Gesellschaft für Freiheitsrechte

Daran anknüpfend soll direkt auf die Gesellschaft für Freiheitsrechte hingewiesen werden, sie ist eine rechtswissenschaftliche Berliner NGO, die Musterverfahren zur Sicherung der Grund- und Menschenrechte in der Bundesrepublik durchführt. Die Klageverfahren sind für die Kläger kostenfrei, die Verfahrenskosten werden durch Spenden gedeckt. Stellen Sie uns Ihren individuellen Fall gerne vor, wir leiten ihn weiter, und bitten auch hier um entsprechende Spenden für den weiteren Ausbau der GFF. Damit Karlsruhe auch weiter den bundesrepublikanischen Betreuungsgerichten und psychiatrischen Kliniken den Grund- und Menschenrechteschutz des Grundgesetzes und der UN-BRK erläutern kann.



Deutscher Juristinnenbund

Der Deutsche Juristinnenbund ist ein Zusammenschluss von Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen zur Fortentwicklung des Rechts. Im Fall des mit Billigung der Bremerhavener Betreuungsbehörde, der zuständigen Staatsanwaltschaft sowie des Betreuungsgerichtes Bremerhaven rechtswidrig im Privathaushalt fixiert und misshandelten Michael P. sind systematische patriarchalische Strukturen zum Nachteil von Frauen und Pflegebedürftigen zur Anwendung gekommen, die seitens des Deutschen Juristinnenbundes regelmäßig öffentlich adressiert werden und unter Strafrechtlern auch kein Geheimnis sind. Frauen werden von Justiz, Polizei, Staatsanwaltschaft und Behörden gerade nicht gleichbehandelt, wie Art. 3 GG dies vorschreibt.

Auch im betreuungsrechtlichen Kontext greifen deswegen regelmäßig sozialpsychologisch wirkende strukturell übergreifende patriarchalische Denkmuster von hoheitlichen Akteuren zum Nachteil von Betroffenen, Angehörigen und Zeugen, die nicht nur verfassungswidrig sind, sondern gerade die Aufrechterhaltung von Pflegegewalt fördern. Auch im Fall des Michael P. sind zwei weibliche Zeuginnen von männlichen Polizisten daran gehindert worden, überhaupt eine Strafanzeige gegen den männlichen Täter, der den Betroffenen misshandelt und rechtswidrig fixiert hatte, zu stellen. Im weiteren Verfahrensverlauf kam es zu Nötigungen und Bedrohungen dieser beiden weiblichen Zeuginnen durch einen leitenden männlichen Mitarbeiter der Betreuungsbehörde Bremerhaven sowie einen leitenden Richter am Landgericht Bremen, beiden Zeuginnen wurde eindringlich von hoheitlichen Akteuren nahe gelegt, die erfolgte Rechtsbeugung durch die hoheitlichen Akteure und die grundrechtswidrigen Fixierungen des Betroffenen nicht weiter zu verfolgen, als sie die erfolgten hoheitlichen Rechtsbeugungen adressierten. Sozialpsychologisch nennt man dieses patriarchalische Muster „victim blaming“, die „Me-too“-Debatte hat diese Strukturen dankenswerterweise wieder auf die große öffentliche Agenda gebracht.

Im Fall Michael P. wurde Strafanzeige gegen die Akteure gestellt sowie der Vorfall zu Klärung als Petition in die Bremer Bürgerschaft gebracht, denn insbesondere die Bremerhavener Frauenbeauftragte / Gleichstellungsbeauftragte Dr. Anne Röhm, qua Amt zuständig in der Stadt Bremerhaven für die Unterstützung von Frauen nach obigen Vorfällen, verweigerte mehrfach schriftlich dokumentiert eine Terminvereinbarung mit den geschädigten Zeuginnen und eine Bearbeitung des schriftlich eingereichten Anliegens der Zeuginnen. Frau Röhm ist zwischenzeitlich in den Ruhestand verabschiedet worden. Was das Netzwerk Pflegegewalt nach 24 Jahren Dauerinhabe dieser Stelle durch eine einzige Person ausdrücklich begrüßt.

Solche Vorfälle sind keine Ausnahme, sondern ein weit verbreitetes Glaubwürdigkeitsproblem der Bundesrepublik hinsichtlich des wirklichen Einstehens für die Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen wie CEDAW oder UN BRK sowie Ausdruck eines patriarchalischen Grundproblems in Judikative und Exekutive, das Leonie Steinle, Deutscher Juristinnenbund, im nachfolgenden Video erläutert. Soweit Frauenbeauftragte und Landesbehindertenbeauftragte wie im Land Bremen von patriarchalischen Denkstrukturen geleitet ihre Tätigkeiten ausüben, können sie die UN BRK nicht umsetzen. Denn das Leit- und Wertebild der UN BRK steht dogmatisch im diametralen Gegensatz zum patriarchalischen Denken in der bundesrepublikanischen Exekutive und Judikative, was ein ganz wesentlicher Grund für die faktische Nichtanwendung der UN BRK in der Bundesrepublik sein dürfte.

Informationen zur von Frau Steinle erwähnten Instanbul-Konvention finden Sie hier.




Deutscher Frauenrat

Der Deutsche Frauenrat setzt sich für die faktische Gleichstellung von Frauen, und damit auch weiblichen Pflegebedürftigen, weiblichen Menschen mit Behinderung sowie weiblichen Menschen mit psychischen Erkrankungen, ein. Gerade weibliche Pflegebedürftige, weibliche Menschen mit Behinderung sowie weibliche Menschen mit psychischen Erkrankungen haben im Vergleich zu männlichen ein stark erhöhtes Risiko, Opfer von Gewalttaten aufgrund ihrer Einschränkung zu werden. Insbesondere Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen sind immer noch an der Tagesordnung, die Täter werden auch weiterhin in der Regel nicht belangt. Das Netzwerk Pflegegewalt unterstützt ausdrücklich die Bemühungen des Deutschen Frauenrates zum Abbau von patriarchalischen Diskriminierungsstrukturen, wie sie im Falle der Zeuginnen der an Michael P. erfolgten Straftaten in Bremen offen zu Tage getreten sind, und meldet dem Deutschen Frauenrat eigene Fälle, um problematische Strukturen direkt auf der politische Ebene zu bekämpfen. Wir fordern die flächendeckende geschlechtsspezifische Beratungsversorgung für Frauen mit Behinderung durch die Bundesregierung, damit sich die Betroffenen endlich effektiv gegen Übergriffe zur Wehr setzen können.



Arbeitsgemeinschaft Verfahrenspfleger nach dem Werdenfelser Weg

Wir teilen unser Wissen und unsere Fälle mit der Arbeitsgemeinschaft Hamburger Verfahrenspfleger nach dem Werdenfelser Weg. Hier arbeiten Verfahrenspfleger mit verschiedenen interdisziplinären berufluchen Hintergründen gemeinsam an einer UN-konformen humanistisch orientierten Pflege in Psychiatrie, Pflege- und Behindertenheim.





Günter Wallraff

Wir leiten alle unsere Fälle an Günter Wallraff weiter, um hierdurch einen interdisziplinären Austausch mit Presse, Pflegeakteuren, Rechtskundigen und Parlamentsvertretern anzuregen. Diskriminierung von gesellschaftlichen Minderheiten findet immer im Verborgenen statt und muss öffentlich verhandelt werden. Günter Wallraff hat ganz wesentliche Vorarbeit für das hier verwirklichte Forschungsprojekt geleistet.



Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Wir leiten alle unsere Fälle an den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein weiter, um hierdurch über uns bekannte Fälle zu informieren und selber von neuen Fällen zu erfahren, die wir aufarbeiten sollten. Wir informieren über diesen Weg auch Kollegen vor Ort über unsere Datenerhebungs- und Rechercheergebnisse, damit die wissenschaflichen Erkenntnis vor Ort in die Rechtsverteidigung einfliessen können.

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen verteidigen, um so auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken.


Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener

Wir leiten unsere Fälle und unsere Forschungsergebnisse auch an den Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener weiter, um eine engere Anbindung der Betroffenen an die rechtlichen Entwicklungen im Bereich Implementierung der UN BRK und Grundrechtsschutz zu erreichen, und so einen weiteren Abbau des Grundrechtschutzes für Psychiatriepatienten und Pflegebedürftige zu verhindern. Sie dachten Elektroschocks werden nicht mehr angewendet? Lernen Sie hier mehr über die aktuellen in unseren Augen vorwissenschaftlichen Entwicklungen diesbezüglich.



Human Rights Blogs

Wir lesen nicht nur nationale und internationale Human Rights Blogs, wir schreiben auch national und international über unsere Fälle. Über die Diskriminierung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, sowie Pflegekorruption durch staatliche und private Akteure. Um so die öffentliche Wahrnehmung für Menschenrechtsbrüche, Pflegegewalt und Pflegekorruption zu verbessern und problematische Strukturen öffentlich zu adressieren. Folgende Blogs wollen wir daher gerne empfehlen:

Allen voran Sandra Fredmans HR Blog "Oxford Human Rights Hub Blog". Sandra hat mit ihren rechtsvergleichenden Arbeiten zur historischen Diskriminierung von Juden und Frauen Meilensteine für nachfolgende Arbeiten zur UN BRK Implementierung gesetzt. Wir rufen insbesondere Rechtsstudentinnen auf, sich sich an einem Blogpost für den OxHRH zum Thema Pflegegewalt an Pflegebedüftigen, Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen zu versuchen, wir helfen gerne bei der Veröffentlichung und Übersetzung. Das Thema Pflegegewalt wird in England wesentlich intensiver verhandelt als in Deutschland, die Chancen auf Annahme eines Beitrages stehen daher sehr gut.

Wir schauen gerne über den Tellerrand und möchten deswegen auch den UK Human Rights Blog empfehlen. Insbesondere hier gibt es eine Übersicht für Laien zum völkerechtlichen HR Regime. Dieser Blog veröffentlich regelmäßig eine Rechtsprechungsübersicht im Bereich HR, die auch für Kontinentaleuropäer interessant ist.

Der Völkerrechtsblog beschäftigt sich mit grundlegenden Anwendungsprinzipien und Gerichtsentscheidungen im Bereich HR, wie zum Beispiel in diesem Beitrag, die auch im Bereich Pflegegewalt und Implementierung der UN BRK anwendbar sind.

Der Verfassungsblog beschäftigt sich mit zentralen rechtlichen Fragestellungen, die auch uns umtreiben. Insbesondere die verfassungsrechtliche Frage, wie unabhängig Richter in ihrer Verfahrensführung in der Anwendung des deutschen Betreuungs- und Zwangsunterbringungsrechtes verfassungsrechtlich eigentlich sein sollen und sozialpsychologisch im aktuell bestehenden System Justiz nur sein können, wird aktuell im Rahmen der Debatte um die polnische Justizreform hinsichtlich der Zwangsverrentung polnischer Richter auf europäischer Ebene verhandelt. Hier geht es um Grundsatzfragen der Unabhängigkeit von Judikative und Exekutive, die insbesondere im Umgang mit Pflegebedüftigen, Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen faktisch häufig nicht gegeben ist. Und vor Ort zu Fällen wie Gustl Mollath, Ulvi K. oder Michael P. führen.

Und zum Abschluss muss natürlich noch der GRUNDUNDMENSCHENRECHTSBLOG erwähnt werden, der Menschenrechts Blog der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte.


"Go Banyo" - Der Hamburger Duschbus für Obdachlose

Dominik Bloh hat den Hamburger „Go Banyo“ Duschbus für Obdachlose ins Leben gerufen, da es in ganz Hamburg für derzeit geschätzte rund 2.000 Obdachlose in Hamburg nur 17 öffentlich zugängliche Duschen gibt. Der Bus kurvt durch Hamburg und ermöglicht Obdachlosen somit die hygienische Grundpflege in Zeiten, in denen sich der rot-grüne Hamburger Senat erkennbar der verfassungsrechtlich kodifizierten hoheitlichen Obdachlosenversorgung entzogen hat und auch diese teuren Ausgaben lieber einspart. 

Da der Senat mittlerweile umfangreich und flächendeckend verfassungsrechtlich kodifizierte und vom Staat zu leistende hoheitliche Menschenwürdegarantien lieber durch Tafeln, private medizinische Ärztenetzwerke oder Bürgerinitiativen verfassungswidrig von der Zivilgesellschaft erbringen lässt, statt diese als hoheitliche Leistungen vorzuhalten, sind Kleinstspenden für viele Projekte mittlerweile überlebensnotwendig, weil die Zivilgesellschaft wesentlich mehr Projekte für Menschen am Rande der Gesellschaft stemmen muss, als dies früher der Fall war. Quo vadis Art. 20 I GG? 

Wir bitten daher ausdrücklich um Unterstützung von Dominiks Projekt, damit es langfristig abgesichert werden kann. Und regen eine Petition in der Hamburger Bürgerschaft zur Vollfinanzierung des Duschbusses für die nächsten 10 Jahre an. Menschenwürdesicherung und Bereitstellung des Existenzminimums ist gemäß Art. 20 I GG im Sozialstaat hoheitliche Pflichtaufgabe, der sich der Staat nicht einfach entziehen kann und nicht Aufgabe der Zivilgesellschaft! Gruß aus Karlsruhe. Danke Dominik. Forza!



 
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