People are not handicapped by their condition, but by other people.

Don’t get adapted to the inacceptable.

Netzwerk Pflegegewalt

Das Netzwerk Pflegegewalt

Wo Anwälte bundesweit davor warnen und explizit raten, nicht gegen Betreuungsbehörden oder Betreuungsgerichte vorzugehen, weil man Gefahr laufe, sich selbst einem eigenen Betreuungsverfahren sowie strafrechtlicher Verfolgung hierdurch  auszusetzen, muss im liberalen Rechtsstaat öffentlich diskutiert werden, was Behördenleitungen, Richterverbände und Rechtsanwaltskammern in der Ausbildung der Mitarbeiter in Exekutive und Judikative versäumt haben.

Von vielen Betreuungsbehörden und Betreuungsgerichten werden wesentliche Verfahrens- und Grundrechte der Betroffenen und ihrer Angehörigen in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren regelmäßig einfach ignoriert. Der Rechtsmittelweg der Geschädigten oder deren Angehörigen gegen gezielte gemeinschaftliche Rechtsbeugung der Exekutive und Judikative füllt zudem effektiv die Justizkasse und führt genau deswegen selten bis gar nicht zu einer materiellen Fallbearbeitung. Und schon gar nicht zum Erfolg. Je länger Betroffene oder Angehörige gegen Justiz- und Behördenwillkür prozessieren, desto mehr nehmen die Justizkassen zur Refinanzierung der kaputtgesparten bundesrepublikanischen Justiz ein. Man könnte aus rein wirtschaftlicher Betrachung also annehmen, dass behördliches und richterliches Fallmissmanagement gerade systemerhaltend notwendig ist, um die deutsche Justiz finanziell zu konsolidieren. Strafverfolgung von Pflegegewalt gegen Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen durch staatliche Ermittlungsbehörden findet deswegen auch faktisch nicht statt. Die macht den ebenfalls unterfinanzierten und unterbesetzten Beamten nur Arbeit und bringt effektiv kein Geld ein.

Gegen ein solches System des kollektiven Wegschauens von Exekutive und Judikative, in dem die Akteure keinerlei Befürchtung hegen müssen belangt zu werden, weil der Betroffene sich bedingt durch seine Pflegebedürftigkeit, Behinderung oder psychische Erkrankung sowieso nicht selbst adäquat wehren wird, kann sich der einzelne geschädigte Betroffene, Angehörige oder Zeuge gar nicht zur Wehr setzen. Weil es immer einfacher und bequemer ist wegzuschauen und sich so am Unrecht der Gruppe zu beteiligen, statt individuelle Verantwortung zu übernehmen und sich gegen die Gruppe zu stellen. Wieso dies so ist? Das erklärt Ihnen Philip Zimbardo sozialpsychologisch:



Insbesondere im Privathaushalt gibt es derzeit keinen effektiven Rechtsschutz für Pflegebedürftige, in den eigenen 4 Wänden kann faktisch jeder Pflegebedürftige, Mensch mit Behinderung oder psychischer Erkrankung misshandelt werden, ohne dass staatliche Akteure eingreifen würden. Jeder Minderjährige ist durch das deutsche Jugendschutzsystem des SGB VIII besser geschützt als ein Pflegebedürftiger im Privathaushalt.

Über diese Missstände insbesondere in der Behindertenpflege hat Günther Wallraff realitätsgerechte Recherchen veröffentlicht. Zu Konsequenzen hat dies im realen Alltag erneut nicht geführt. Im Fall des misshandelten Michael P. wird eine seit Oktober 2018 anhängige Petition zum Fall vom Petitionsausschuss der Bremer Bürgerschaft nicht bearbeitet. Die Lebenshilfe Bremerhaven verunglimpft in Person der Geschäftsführerin Gisela Tresch öffentlich und prozessual die Zeuginnen, die Strafanzeige aufgrund der Misshandlungen des Michael P. gestellt haben, deren Spenden zuvor über Jahre auch gerne von der Lebenshilfe angenommen worden waren. Der Kontakt zwischen dem Geschädigten und den Zeuginnen, die sich für die Sicherung der körperlichen Unversehrtheit des Menschen mit Behinderung eingesetzt haben, wurde ohne Gerichtsbeschluss von einem Tag auf den anderen unterbunden. Rechtswidrig, unter tatkräftiger Unterstützung der Gisela Tresch von der Lebenshilfe Bremerhaven und dem Bremerhavener Betreuungsverein, in dem die Lebenshilfe Bremerhaven praktischerweise im Vorstand sitzt. Ein Schelm, wer dies für Zufall hält. Gegen die beteiligten Akteure wurde Strafantrag gestellt. Michael P. ist schließlich nur ein Schwerstbehinderter, der sich nicht wehren wird.

Denn Profiteure derartiger rechtswidriger gemeinschaftlicher Machtausübungsmethoden von Exekutive und Judikative sind primär Pflegeunternehmen, Krankenhäuser und gesetzliche Betreuer, die in wirtschaftlich klammen Zeiten Heimplätze und Krankenbetten gefüllt bekommen, ihre Stakeholder befriedigen können und Mandate sichern. Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung sind in aller erster Linie Wirtschaftsfaktoren, die Geld einbringen und Lebensunterhalte sichern. In einer bundesdeutschen Gesellschaft mit einem durchschnittlichen Lebensalter von aktuell 48 Jahren und ansteigenden Fallzahlen an psychischen Erkrankungen sind Pflegebedüftige vor allem zum Wirtschaftsfaktor geworden. Zum wirtschaftlichen Überlebensfaktor insbesondere für strukturschwache ländliche Regionen, in denen es keine Arbeitsplätze gibt wie im ärmsten Bundesland Deutschlands, in Bremen und Bremerhaven. Mit Pflege werden Millionen umgesetzt. Wie die Pflegemillionen, z.B. im Land Bremen, verteilt werden, lässt sich hier nachlesen. Drei der vier im Bericht genannten Richter Hendrik Otterstedt, Ann-Marie Wolff und Dr. Michael Brünjes haben auch den Fall Michael P.  zu verantworten. Dr. Michael Brünjes hat persönlich eine Zeugin der Straftaten an Michael P. bedroht und genötigt, die Weiterverfolgung der Misshandlungen des Michael P. zu unterlassen, um den Fall vom Richtertisch zu bekommen. Die Zeugin hat Strafantrag gegen Richter Dr. Michael Brünjes wegen Nötigung und Rechtsbeugung gestellt.

Angehörige fordern zudem Mitarbeiter heraus, weil sie sich für ihre betroffenen Angehörigen interessieren und nachhaken. Staatliche Akteure schützen einander daher intensiv vor solchen Angehörigen, denn die Hoheitsträger können nie sicher sein, nicht doch einmal die Hilfe des anderen Hoheitsträgers in eigener Sache zu benötigen. Angehörige stören, sich beschwerende Betroffene noch viel mehr. Staatliche Akteure stören einander selten, solange dies dem Joberhalt dient. 

Ein deutsches Gericht hat aus mehrfacher Pespektive keinerlei Interesse, die gesetzliche Betreuung wie gesetzlich vorgesehen primär in die familiäre Hand zu geben, dies produziert ausschließlich unkalkulierbare Mehrarbeit durch regelmäßig an die Gerichtstür klopfende Angehörige in einer chronisch unterfinanzierten und personell unterbesetzen bundesrepublikanischen Justiz. Durch die Einsetzung eines gesetzliche Betreuers statt eines familiären Betreuers erfährt das Gericht vor allem eines: Ruhe. Denn der gesetzliche Betreuer wird selbst vom Gericht bestellt, wird also kaum in die Hand beißen, die ihn füttert. Im Gegenzug schaut der Richter dafür auch nicht ganz so genau hin, wie die gesetzliche Betreuung ausgeübt wird. Zum Beispiel, ob die UN BRK überhaupt angewendet wird. Ausnahmen bestätige jedoch auch hier die Regel, wir kennen auch Richter, die hervorragende und geduldige Arbeit mit sehr herausfordernden Klienten machen. Leider sind sie die Ausnahme. Das wollen und müssen wir ändern.

Diese an vielen deutschen Betreuungsgerichten existierende Klüngelwirtschaft ist systemimmanent, zerstört bundesweit Familien, bringt Angehörige um ihr Vermögen und traumatisiert vor allem betroffene Pflegebedürftige, die von einem auf den anderen Tag von einem Netzwerk an langjährig miteinander zum Zwecke des gemeinsamen wirtschaftlichen Erfolges kooperativ agierenden Akteuren, in der Regel Juristen, von ihren Angehörigen getrennt werden. So wie im Fall Michael P. in Bremerhaven, den ein Amtsgerichtspräsident verantwortet, der 27 Jahre Zeit hatte, sich einen eigenen Hofstaat am Amtsgericht Bremerhaven aufzubauen, der ihm willig folgte. Wie man in einer Demokratie 27 Jahre Amtsgerichtspräsident sein kann, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Wehren sich Angehörige gegen derartigen rechtswidrigen institutionellen Machtmissbrauch, werden sie nicht nur mit richterlichen Strafanzeigen überzogen, sondern mit allen Methoden rechtswidrig versucht, sie aus dem Weg zu schaffen. Auch mit hanebüchenden Versuchen, sie unter gesetzliche Betreuung stellen zu lassen, wenn vorherige Strafanzeigen keinen disziplinierende Wirkung entfalten. Rät Ihnen also Ihr Anwalt, es lieber "sein zu lassen", tut er dies aus gutem Grund.

Hier setzen wir mit unserer Arbeit an. Indem wir öffentlich aufklären, adressieren und geschädigte Betroffene, Angehörige und Zeugen schützen, weil wir uns vor sie stellen und ein Netzwerk an Menschen bieten, die Hilfe leisten können. Weil sie sich im System auskennen. Hier geht es zu unserem Selbstverständnis.



 
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