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Presse

Presseerklärungen

Hier finden Sie aktuelle Presseerklärungen des Netzwerkes Pflegegewalt.

 

Update 17.01.20: Wir möchten uns auf diesem Wege kurz bei allen Medienvertretern, Zeugen und Interessierten für Ihre Reaktionen und Ihr Engagement bezüglich unserer unten stehenden Presseerklärung vom 11.01.20 bedanken. Wir freuen uns sehr über Ihre Unterstützung!

 

Presseerklärung des Netzwerkes Pflegegewalt vom 11.01.20 zur Strafanzeigenstellung gegen die Bremer Justizsenatorin Frau Dr. Claudia Schilling, ihren Ehemann Herrn AWO-Vorstand Dr. Uwe Lissau, stellv. SPD-Vorstand Herrn Kevin Kühnert, Herrn Rolf Mützenich u.a. im Rahmen der Bremer AWO-Korruptionsaffäre:

 

Rechtsanwalt Ernst Medecke aus Hamburg hat dem Netzwerk Pflegegewalt am 07.01.20 den aktuellen Cicero-Artikel von Daniel Gräber zum Frankfurter AWO-SPD-Korruptionsskandal zur Kenntnis gebracht. Ergänzend sei auf die aktuelle Berichterstattung des Deutschlandfunks zur Frankfurter AWO-Korruption hingewiesen. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt sich bereits seit dem Jahr 2017 intensiv im Rahmen eines Untersuchungsausschusses mit der Korruption und Untreue rund um die AWO in Mecklenburg-Vorpommern. Auch für das Jahr 2020 sind weitere Zeugenvernehmungen dort geplant. Die durch den parlamentarischen Prozess gewonnenen Erkenntnisse werden aktuell breit in der Öffentlichkeit aufgearbeitet.

 

Zum Cicero-Artikel von Herrn Gräber sowie der Arbeit des Untersuchungsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern stellt das Netzwerk Pflegegewalt fest:

 

Das Netzwerk Pflegegewalt kann die Existenz eines identischen SPD-AWO-Korruptionsnetzwerkes in Bremerhaven / Bremen rund um die aktuelle Bremer Justizsenatorin Frau Dr. Claudia Schilling und ihren Gatten, den ehemaligen Amtsgerichtspräsidenten des Amtsgerichtes Bremerhaven und Vorsitzenden der AWO Bremerhaven Herrn Dr. Uwe Lissau, ausdrücklich bestätigen. Im Bremer Fall spielt die Bremische Evangelische Kirche noch eine ergänzende Rolle im Korruptionsnetzwerk.

 

Erste Hinweise auf die Existenz eines AWO-EKD-Korruptionsnetzwerkes rund um das Juristenehepaar Schilling / Lissau in Bremerhaven und Bremen gingen dem Netzwerk Pflegegewalt zu Beginn des Jahres 2017 zu, sodass bereits im Jahr 2017 erstmalig Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Bremerhaven erstattet wurde, die seitens der Staatsanwaltschaft Bremerhaven jedoch nicht bearbeitet wurde. Zeugen wurde kein rechtliches Gehör gewährt, sie wurden vielmehr seitens der Staatsanwaltschaft Bremerhaven mit dem Tatvorwurf der üblen Nachrede zum Nachteil der angezeigten Täter bedroht, genötigt und verleumdet, um weitere Recherchen zum Korruptionsnetzwerk zu verhindern. Eine Bearbeitung von Gegenanzeigen fand durch die Bremerhavener Staatsanwaltschaft sowie das örtlich zuständige Amtsgericht Bremerhaven nicht statt.

 

Daraufhin wurden durch das Netzwerk Pflegegewalt in den letzten 3 Jahren im Rahmen der Fallbearbeitung des Michael P. intensive Recherchen, Zeugenbefragungen und Beweismittelsicherungen vor Ort durchgeführt sowie die privaten Beziehungen der Akteure untereinander offengelegt. Hierbei standen uns u.a. verschiedene spezialisierte ortsnahe und ortsfremde Anwälte, Hochschulprofessorinnen und Hochschulprofessoren, Bürgerschaftsabgeordnete, Sozialrechts- und Betreuungsrichter zur Seite, die mit dem bundesweiten Pflegesystem vertraut sind. Es erfolgten trotz der offensichtlichen Einschüchterungsversuche durch die Staatsanwaltschaft Bremerhaven und das Amtsgericht Bremerhaven, dessen Präsident Herr Dr. Uwe Lissau zu diesem Zeitpunkt war, somit weitere Strafanzeigen in den Jahren 2018 sowie 2019, die ebenfalls seitens der Staatsanwaltschaft Bremerhaven unbearbeitet blieben. Als zuständige Bremerhavener Sozialdezernentin griff Frau Dr. Claudia Schilling mehrfach schriftlich dokumentiert unzulässig in die behördlichen und gerichtlichen Aufklärungsbemühungen des Netzwerks Pflegegewalt aktiv ein, um eine Aufklärung der unzulässigen AWO-Aktivitäten Dr. Lissaus zu verhindern.

 

Sowohl Herr Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn als auch der damalige Justizsenator Herr Martin Günthner waren umfangreich über den Fall und die Aktivitäten des Ehepaares Schilling / Lissau im Bilde und haben den vom AWO-Korruptionsnetzwerk begangenen systematischen Sozialversicherungsbetrug zum Vorteil der AWO sowie die rechtswidrigen Fixierungen und die körperlichen und psychischen Misshandlungen zum Nachteil des schwerstbehinderten Geschädigten gedeckt. Ebenso der Landesbehindertenbeauftragte Herr Dr. Steinbrück und sein Referent Herr Kai Steuck. Der konkrete Fall ist auf der Website des Netzwerkes Pflegegewalt nachzuvollziehen.

 

Im Sommer 2019 wurden die Erkenntnisse des Netzwerkes Pflegegewalt zum Bremerhavener Korruptionsnetzwerk rund um die Akteure Schilling / Lissau während der Bremer Koalitionsverhandlungen erneut schriftlich den Bremer Verhandlungsführern von SPD, GRÜNE und LINKE umfangreich zur Kenntnis gebracht und die Koalitionäre zum Schutz der Opfer zur Einsetzung einer Enquete-Kommission aufgefordert, die den im Land Bremen verbreiteten über das Netzwerk Schilling / Lissau organisierten Sozialversicherungsbetrug zum Nachteil Pflegebedürftiger aufklären und ihm mit einem politischen Konzept abhelfen sollte. Der damalige Juso-Chef und heutige SPD-Vize-Parteivorstand Herr Kevin Kühnert sowie der damalige kommissarische Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Herr Rolf Mützenich wurden hierüber ebenfalls persönlich informiert. Als Ergebnis dieser parlamentarischen Aufklärungsbemühungen des Netzwerkes Pflegegewalt wurde Frau Dr. Claudia Schilling von den Koalitionären, in Kenntnis der von ihr und ihrem Gatten zuvor begangenen Straftaten zum Nachteil des Geschädigten Michael P., der örtlichen Pflegekasse sowie der Landeskasse Bremen, und mit Billigung der Bundes-SPD zur neuen Bremer Justizsenatorin ernannt.

 

Auf die untenstehende Presseerklärung des Netzwerk Pflegegewalt vom 10.12.19 hierzu sei verwiesen.

 

Das Netzwerk Pflegegewalt hat bereits am 17.12.19 nach weiterer Beweismittelsichtung zwei öffentliche Petitionen zur Mitzeichnung in die Bremer Bürgerschaft eingebracht und diese an die Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen, Frau Michelle Bachelet Jeria, sowie die Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Frau Dunja Mijatović, weitergeleitet. Petition Nummer 1 fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Bremer Bürgerschaft zur Aufklärung und Abstellung der AWO-Pflegekorruption im Land Bremen / Bremerhaven. Petition 2 fordert die Beantwortung des empirischen Erhebungsbogens des Netzwerks Pflegegewalt zur Aufklärung der Strafverfolgung von Pflegegewalt im Land Bremen durch die Bremer Landesregierung. Beide Petitionen wurden von Petitionsausschuss bisher nicht veröffentlicht. Eine Petitionsnummer wurde lediglich für eine der beiden Petitionen mitgeteilt, jedoch nicht kenntlich gemacht, für welche diese gelten soll.

 

Im Zuge der Cicero-Berichterstattung wurden nun neben den bereits anhängigen Strafanzeigen u.a. gegen Frau Dr. Claudia Schilling, Herrn Dr. Uwe Lissau, Oberstaatsanwalt Kuhn, Richter LG Herr Dr. Michael Brünjes, Richter AG Kokemohr, Richter AG Nikolaus Theis sowie einen Bremerhavener Träger der Behindertenhilfe weitere ergänzende Strafanzeigen u.a. gegen Kevin Kühnert, Rolf Mützenich, eine Berliner Anwältin, den Vorstand der Bundesärztekammer, eine Führungskraft beim Petitionsausschuss der Bremer Bürgerschaft sowie eine Bremer Bürgerschaftsabgeordnete wegen des Verdachtes auf bundesweit organisierten Sozialversicherungsbetrug, Vorteilsnahme im Amt zu Gunsten der AWO, Untreue, Beihilfe zur Körperverletzung sowie weiterer Delikte zuständigkeitshalber bei den Staatsanwaltschaften Bremen, Hamburg, Frankfurt, Berlin und München gestellt.

 

Das Netzwerk Pflegegewalt ruft alle weiteren vom genannten Korruptionsnetzwerk Geschädigten ausdrücklich auf, ebenfalls Strafantrag zu stellen und bittet die geschätzten Medien höflich, weitere Geschädigte, Zeugen und die Sozialversicherungsträger in der Adressierung ihrer Straf- und Schadensersatzansprüche gegen die beteiligten Amtsträger durch die Veröffentlichung von Zeugenaufrufen und eine flankierende Berichterstattung zu unterstützen. Geschädigte können sich jederzeit auch an das Netzwerk Pflegegewalt wenden (desk@netzwerkpflegegewalt.de), um ihre Erfahrungen zu teilen, das Netzwerk Pflegegewalt unterstützt gerne bundesweit bei der Strafantragstellung und der Verfolgung der Schadensersatzansprüche.

 

Der Bremer Fall ist ergänzend Teil einer wissenschaftlichen Promotion zur bundesweiten Pflegegewalt und Pflegekorruption und wird im Rahmen eines Buchprojektes aktuell der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, sodass die Erlebnisse anderer Geschädigter jederzeit willkommen sind. 

 

Dem Geschädigten Michael P. steht zudem ein umfangreicher Staatshaftungsanspruch gegen das Land Bremen und die genannten Amtsträger aus Artt. 12 III, IV, 13 UN-BRK i.V.m. Art. 34 GG, §§ 839, 823 BGB wegen unzulässiger Verstöße gegen die behördlichen und justiziellen Verfahrensrechte des Betroffenen sowie hoheitlichen Verstoßes der Sicherstellung der körperlichen Unversehrtheit aus Art. 2 II 1, 2 GG zu. Bei der Durchsetzung einer entsprechenden Staatshaftungsklage gegen das Land Bremen wird das Netzwerk Pflegegewalt den Betroffenen unterstützen.

 

Das Netzwerk Pflegegewalt wird außerdem die im Bremer Fall geschädigten Zeuginnen, die nicht nur die rechtswidrigen Fixierungen und körperlichen Misshandlungen des Geschädigten, sondern auch die Existenz des AWO-Korruptionsnetzwerkes rund um das Ehepaar Schilling / Lissau zur Strafanzeige gebracht hatten, bei der Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche gegen die genannten Amtsträger nach Artt. 21, 29 II Istanbul Konvention i.V.m. Art. 34 GG sowie §§ 839, 823 BGB gegen das Land Bremen aus unzulässigen Verstößen von Exekutive und Judikative gegen die Schutzregelungen für weibliche Gewaltopfer und Gewaltzeugen sowie Verstoß gegen das staatliche sekundäre Viktimisierungsverbot aus Artt. 3, 18 III, 19, 20, 21 Istanbul Konvention begleiten. Der Bremer Fall wurde hierfür bereits über Frau Prof. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, an Frau Sabine Kräuter-Stockton, deutsches Mitglied der GREVIO Expertengruppe des Europarates zum Monitoring der Umsetzung der Istanbul Konvention im deutschen Nationalstaat, weitergeleitet.

 

Das Netzwerk Pflegegewalt fordert die Staatsanwaltschaft Bremen auf, für ihre interne Zweigstelle in Bremerhaven unverzüglich eine Untersuchungskommission einzusetzen, die die konkrete Verstrickung einzelner Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Bremerhaven sowie der Ortspolizei Bremerhaven im Korruptionsnetzwerk Schilling / Lissau aufklärt, sowie in einem Untersuchungsbericht den Bremer Steuerzahlern und Pflegeversicherten öffentlich Auskunft über die Vorgänge in diesem Fall gibt.

 

Frau Justizsenatorin Dr. Schilling fordern wir zum sofortigen Rücktritt auf, die Bremer Bürgerschaft zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der AWO-EKD-Pflegegeldkorruption im Land Bremen.

 

Das Netzwerk Pflegegewalt begrüßt die Weiterverbreitung dieser Presseerklärung ausdrücklich und steht der Presse, Geschädigten und Zeugen für weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

 

 

 

Presseerklärung des Netzwerkes Pflegegewalt zum Fall Michael P. vom 10.12.19:

Durch die Staatsanwaltschaft Bremerhaven wurde einer geschädigten Zeugin, die die Pflegegewalt an Michael P. bei der Ortspolizei Bremerhaven wiederholt zur Strafanzeige gebracht hatte, nach erneuter unfruchtbarer Aktenanforderung hinsichlich der gestellten Strafanzeigen wegen Pflegegewalt anliegender Schriftsatz zugestellt.

 

Hierzu wird festgestellt:

Die Behauptungen der Staatsanwaltschaft Bremerhaven, die geschädigte Zeugin sei trotz intensivster Bemühungen des Staatsanwaltes Rhode nicht für Vernehmungen erreichbar gewesen, ist schriftlich dokumentiert unwahr und frei erfunden. Es hat zum genannten Ermittlungsverfahren keinerlei Schriftverkehr der Staatsanwaltschaft Bremerhaven mit der Zeugin seit Anzeigenstellung stattgefunden, es ist ihr nicht einmal ein Aktenzeichen freiwillig mitgeteilt worden. Die Strafanzeige ist 13 Monate seitens der Staatsanwaltschaft Bremerhaven nicht bearbeitet worden, das Aktenzeichen konnte lediglich durch telefonische Erfragung der Zeugin selbst in Erfahrung gebracht werden. Die Zeugin war jederzeit der Staatsanwaltschaft Bremerhaven bekannt, über ihre Rechtsvertretung anwaltlich vertreten und für die Staatsanwaltschaft Bremerhaven jederzeit erreichbar. Eine Kontaktaufnahme hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden, weder zur Zeugin, noch zur Rechtsvertretung.

Es wurde fristgerecht Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens gegen die Täter eingelegt.

Es wurde ergänzend Strafanzeige gegen Staatsanwalt Rhode, Oberstaatsanwalt Janhenning Kuhn sowie Justizsenatorin Claudia Schilling als verantwortliche Dienstvorgesetzte wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung nach § 339 StGB, der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen nebst übler Nachrede gem. § 186 StGB, Beihilfe zur Freiheitsberaubung nach § 239 StGB zum Nachteil des Michael P. sowie des Verdachtes auf Aktenmanipulation und Vorteilsnahme im Amt zum Vorteil der Claudia Schilling gestellt, die persönlich als leitende ehemalige Sozialdezernentin des Magistrats Bremerhaven in den Vorgang involviert war. Ergänzend wurde Strafantrag gegen Dr. Jürgen Steinbrück in seiner Funktion als Landesbehindertenbeauftragter wegen unterlassener Hilfeleistung sowie Vorteilsnahme im Amt gestellt.

Das Schriftstück der Staatsanwaltschaft Bremerhaven nebst Stellungnahme des Netzwerk Pflegegewalt hierzu wurde der United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR), Mrs. Michelle Bachelet Jeria im Rahmen ihrer internationalen Monitoringfunktion für die Überwachung der Einhaltung der Grund- und Menschenrechte von Menschen mit Behinderung zur Kenntnis gebracht. 

Die Parteien der Bremer Bürgerschaft sind aufgefordert, der Fall des Michael B. in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss unverzüglich aufzuklären, und sich hierdurch eindeutig und glaubwürdig für die Durchsetzung der UN BRK sowie des Grundgesetzes im Land Bremen zu positionieren. Justizsenatorin Claudia Schilling wird aufgrund ihrer persönlichen Involvierung in den Fall Michael P. zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.


 
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