People are not handicapped by their condition, but by other people.

Don’t get adapted to the inacceptable.

10-Punkte-Plan

Der 10-Punkte-Plan des Netzwerk Pflegegewalt

Wir erwarten in einem Rechtsstaat den effektiven Schutz von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen vor hoheitlicher Gewalt sowie wie vor rechtswidrigen Fixierungen im Privathaushalt oder Institution.

Wir fordern außerdem effektive Strafverfolgung der Täter von Pflegegewalt sowie die Schaffung von Schutzmaßnahmen für Straftaten anzeigende Tatzeugen vor willkürlichen Übergriffen und Nachstellungen durch Hoheitsträger in Polizei, Behörde und Gericht im Rahmen der versuchten kollektiven Strafermittlungsunterlassung.

 

Wir fordern:

1. die bundesweite Erhöhung der Anzahl erteilter Vorsorgevollmachten und Betreuungsvollmachten zur Verhinderung des hoheitlichen Eingriffs durch entsprechende staatliche Aufklärungskampagnen über die konkreten Folgen einer Unterlasssung der Bevollmächtigung

2. die Schaffung eines Fachanwalts für Betreuungsrecht mit Schwerpunkten im Strafrecht, Verwaltungsrecht und Zivilrecht, um dem institutionellen Machtmissbrauch aktiven Rechtschutz der Betroffenen vor Ort entgegenzusetzen, Artt. 6, 12, 13 UN BRK

3. die Schaffung eines interdisziplinären universitären Studiengangs zum gesetzlichen Betreuer mit bundesweit verbindlichen Qualitätsstandards und Inhalten aus Recht, Medizin, Psychiatrie und Psychologie, um die Versorgungsqualität durch gesetzliche Betreuer bundesweit anzuheben

4. die bundesweite Etablierung von betreuungsrechtlichen Law Clinics nach Vorbild der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte (HLCMR) an der Humboldt Universität Berlin, um den juristischen Nachwuchs frühzeitig für das Thema Betreungsrecht zu sensibilisieren und auf diesem Weg die soziale und gesellschaftliche Verantwortung als zukünftiger Akteur der Rechtspflege zu vermitteln

5. die bundesweite Schaffung eines juristischen Pflichtpraktikums im Jura-Studium mit sozialpsychologischem Bezugsrahmen im sozialrechtlichen Umfeld wie Behindertenhilfe, Altenpflege oder Frauenhaus, um angehenden Juristen Einblicke in ihre spätere soziale und gesellschaftliche Verantwortung als Anwalt, Richter oder Behördenmitarbeiter zu vermitteln

6. die Etablierung einer zentralen Meldestelle für betreuungsrechtlichen anwaltlichen Mandatsmissbrauch bei der BRAK, um schwarzen Schafe in der Anwaltsszene, die das Betreuungsrecht zur eigenen Vermögensanhäufung nutzen, direkt für die Berufsstandsvertretung sichtbar und greifbar zu machen und die Rechtsverfolgung solcher Juristen nicht weiterhin dem einzelnen Geschädigten zu überlassen

7. die Etablierung einer zentralen Meldestelle für Betroffene, Angehörige und Zeugen von Pflegegewalt beim Bundesjustizministerium, um Richter, die rechtswidrig grundlegende Verfahrensrechte der Betroffenen systematisch ignorieren, um sich selbst sowie der Judikative und Exekutive Zeit und Geld zu sparen und hierbei von Berufskollegen mit Falschaussagen gedeckt werden, zu identifizieren und wirksame Dienstaufsichtsmaßnahmen einleiten zu können, die die strukturellen Grundlagen dieses institutionellen Machtmissbrauchs beheben

8. die Etablierung eines verpflichtenden Diversitytrainings für Betreuungsrichter um Sicherheit im Umgang mit Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen zu erlangen und so Verfahrensrechte dieser Personengruppe effektiv sicherstellen zu können, Artt. 6, 13 UN BRK

9. die Etablierung einer verpflichtenden Opferschutzausbildung für männliche Betreuungsrichter und männliche Betreuungsbehördenmitarbeiter zur Sicherstellung der Durchsetzung der Instanbul Kovention an deutschen Betreuungsgerichten und in deutschen Betreuungsbehörden zum Schutz von traumatisierten weiblichen Opfern von sexueller und häuslicher Gewalt vor Reviktimisierung durch die deutsche Justiz

10. die Etablierung einer Opferbeauftragten an jedem deutschen Gericht, an die sich betroffene Bürger von Justizgewalt durch Reviktimisierung, rechtswidrigen richterlichen Übergriffen sowie Rechtsbeugungen unmittelbar wenden können, um ihre Schutzansprüche zu adressieren und Rechtsberatung im Umgang mit den Tätern zu erhalten. Art. 97 I GG erlaubt dem Richter nicht die willkürliche Diskriminierung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung, psychischen Erkrankungen oder weiblichen Gewaltopfern. Selbiges gilt für Zeugen von Pflegegewalt. Gerade bei Betreuungsrichtern muss gemäß dem Prinzip der Bestenauslese aus Art. 33 II GG ein Mindestmaß an sozialer und persönlicher Kompetenz vorausgesetzt werden. Soweit dies nicht der Fall ist, sind sie in andere Aufgabenbereiche, die weniger Sensitivität in der Verfahrensführung bedürfen, zu versetzen. Wer z.B. als Richter die von Dementen störungstypisch ausgehende Gewaltgefahr für Angehörige oder Zeugen negiert, und damit Wissenschaft als Basis des Rechtes explizit ablehnt, ist mit der Bearbeitung betreuungsrechtlicher Fälle nicht nur persönlich überfordert, sondern eine Gefahr für die Rechtspflege.





 
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