People are not handicapped by their condition, but by other people.

Don’t get adapted to the inacceptable.

Staatsrechtsgrundlagen

Ein virtuelles Denkmal für Ingrid Balle vom ASD Bremerhaven

 

Wir ärgern uns bekanntlich regelmäßig darüber, dass in deutschen Behörden die wesentlichen Grundlagen des deutschen Staatsrechtes offenbar nicht mehr vorhanden sind. Deswegen wollen wir an dieser Stelle interessierten Lesern kurz aufzeigen, wie wir konkret arbeiten, um die Grundlagen des bundesrepublikanischen Staatsrechtes konstruktiv und proaktiv an die betreffenden Behördenmitarbeiter zu vermitteln. Sie finden hier entsprechend die Video-Sektion, in der die Grundlagen des deutschen Staats- und Verfassungsrechts kurz und knapp mit Video-Material des Deutschen Bundestages erläutert werden.

Diese Sektion ist Frau Ingrid Balle vom Jugendamt des Magistrates der Stadt Bremerhaven gewidmet. Mit Einrichtung dieser Video-Sektion wollen wir insbesondere die weibliche Karriere von Frau Balle weiter fördern. Denn am 17.06.20 stellte sich bei einem Ortstermin beim ASD Bremerhaven im Fall Maximilian heraus, dass den betreffenden ASD-Sachbearbeitern, insbesondere Frau Balle, überhaupt nicht klar war, welche Schutzgesetze sie von Amts wegen bei der Fallbearbeitung zu beachten haben. Kernpunkt hier: Die Europäische Opferschutzrichtlinie, die der ASD Bremerhaven von Amts wegen zum Schutz des Kindes anzuwenden hat, sowie die UN BRK, da das Kind einen Grad der Behinderung von 80 % aufweist. Das Protokoll des Termins ist hier nachzulesen. Der Unterschied zwischen SGB VIII und SGB IX war auch völlig unklar, insbesondere das Zusammenspiel beider Gesetze miteinander. 

Weil Frau Balle ausweislich einer Akteneinsicht in magistratseigene Akten am 23.09.20 etwas unsouverän mit ihrer diesbezüglichen Wissenslücke umgegangen ist, und die anwesenden, deutlich höher qualifizierten,  Zeugen im Nachgang gleich mehrfach der Lüge bezichtigte, statt proaktiv den eigenen Wissensstand zu erweitern, was gerade im Hinblick auf das Prinzip der Bestenauslese, das für die Beförderung von Beamten im öffentlichen Dienst gilt, natürlich problematisch ist, wollen wir hiermit Abhilfe schaffen, um die weitere Karriere von Frau Balle im öffentlichen Dienst bestmöglich zu unterstützen. Das Prinzip des lebenlangen Lernens gilt nämlich im Jahr 2020 auch für deutsche Jugendamtsmitarbeiter. Findet auch die Europäische Kommission und hat hierzu entsprechende Schlüsseldokumente zur Gestaltung des europäischen Bildungsmarktes in der Erwachsenenbildung veröffentlicht.

Unsere European Eleanors haben den Fall Maximilian zur Unterstützung von Frau Balle im Rahmen ihrer Teilnahme am European Solidarity Corps an die Kinderkommission des 19. Deutschen Bundestages weitergeleitet, verbunden mit der Frage, wie es im Jahr 2020 sei kann, dass ein behindertes Kind 2 Jahre vom Schulbesuch durch den ASD Bremerhaven als Rehabilitationsträger rechtswidrig unter Bruch der UN BRK und des Grundgesetzes ausgeschlossen wird, weil die betreffende Fallkraft nicht mit dem Zusammenspiel von Normen aus dem SGB VIII und dem SGB IX umgehen kann, also ihrer gesetzlichen Beratungspflicht dem Kind und den Sorgeberechtigten als Anspruchsinhaber gegenüber entsprechend gar nicht nachkommen kann.

Das ein behindertes Kind wegen der fachlichen Überlastung einer sozialpädagogischen Fallkraft und trotz eines Verpflichtungsurteils des Oberverwaltungsgerichtes Bremen, 2 Jahre nicht zur Schule geht, ist nicht nur juristisch ein völlig unbilliges Ergebnis, sondern auch ein sozialpädagogisches Desaster. Denn wenn die betreffende Fallkraft nicht reflektiv-professionell mit eigenen Unzulänglichkeiten umgeht, wie man es von gut ausgebildeten Fachkräften erwarten darf, sondern Zeugen und Geschädigte einfach der Lüge bezichtigt, ist auf dieser Basis jede weitere Zusammenarbeit mit dem ASD als zuständigem Rehabilitationsträger effektiv unzumutbar, Antragstellungen werden hierdurch effektiv vereitelt, was der zuständigen Behörde natürlich jede Menge Geld und Aufwand einspart.

Die European Eleanors haben die Kinderkommission daher gebeten zu ermitteln, was der Magistrat der Stadt Bremerhaven konkret tun muss, um seine Mitarbeiter, auch die rechtsunkundigen Sozialarbeiter beim ASD Bremerhaven, so zu trainieren, dass sie SGB VIII und SGB IX auseinanderhalten können, insbesondere aber Schutzgesetze wie die UN BRK und die Europäische Opferschutzrichtlinie auch von Amts wegen anwenden. Und welche Schadensersatzansprüche dem geschädigten Kind nun zustehen und wie diese durchzusetzen sind, denn es ist gerade dieser Rehabilitationsträger, der die Anspruchsteller über ihre gesetzlichen Ansprüche zu beraten hat. Was er bewusst nicht tut, um Geld einzusparen. Im Fall des Maximilian ungefähr 200.000 Euro pro Jahr an Schulbegleitungskosten für ein behindertes Kind. Verletzt ein Behördenmitarbeiter seine Amtspflichten, insbesondere gesetzliche Beratungspflichten, greift der sozialrechtliche Wiederherstellungsanspruch aus pflichtwidrig unterlassener gesetzlich vorgeschriebener Beratungspflicht.

 

Wir freuen uns, dass es die Kinderkommission beim Deutschen Bundestag gibt und wir den Fall des kleinen Maximilian dort vorstellen können. Und rufen alle anderen durch das Jugendamt Bremerhaven geschädigten Kinder mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen auf, sich ebenfalls mit ihrem Fall direkt an die Kinderkommission zu wenden: kinderkommission@bundestag.de .

 

Hier gleich noch ein paar Videos zu staats- und verfassungsrechtlichem Grundwissen, das in jeder deutschen Behörde erwartet werden darf.











 
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