People are not handicapped by their condition, but by other people.

Don’t get adapted to the inacceptable.

Studiendesign

Studiendesign

Im Rahmen einer interdisziplinären juristisch-sozialpsychologischen Dissertation zum Thema „Die Implementierung der UN-BRK im deutschen Nationalstaat vor dem Hintergrund der richterlichen Unabhängigkeit aus Art. 97 I GG - Eine Fallstudie“  wird aktuell eine empirische Studie zum hoheitlichen Umgang mit Pflegegewalt in der Bundesrepublik durchgeführt, zu deren Mitarbeit herzlich eingeladen wird.

 

Abstract:

Ausgelöst durch den Fall des schwerstbehinderten Mannes Michael P., der in der Zuständigkeit des Amtsgerichts Bremerhaven sowie der Staatsanwaltschaft Bremen / Bremerhaven verfassungswidrig keinen Rechtschutz gegen Straftaten gegen seine körperliche Unversehrtheit sowie rechtswidrige Fixierungen erhielt, untersucht die vorliegende Studie, ob es sich hier um ein bundeslandspezifisches Rechtsverfolgungsproblem eines einzelnen Bundeslandes handelt oder bestehende strafrechtliche und gleichstellungsrechtliche Schutzregelungen für Menschen mit Behinderung länderübergreifend in der Bundesrepublik in Betreuungsverfahren und Strafverfahren nicht angewendet werden. Im vorliegenden Fall wurden ergänzend Zeugen, die auf die hoheitliche Aufklärung der Taten drängten, von Richtern und Behördenmitarbeitern genötigt und bedroht, um sie so zum Ablassen von einer Rechtsverfolgung gegen die Täter und die beteiligten Hoheitsträger zu bewegen. Der Presse sind Fälle wie der impulsgebende Untersuchungsfall ebenfalls regelmäßig zu entnehmen.

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat hier bereits erhebliche Mängel im deutschen Betreuungsrecht verifiziert, die offenbar zum hoheitlichen Machtmissbrauch ermutigen sowie die Selbstbestimmung des Betroffenen unzulässig einschränken, und daher entsprechende gesetzliche Anpassungen gefordert. Aktuell wird hierzu auf Bundesebene unter Leitung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz der Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ geführt. 

Auf völkerrechtlicher Ebene erhielt die Bundesrepublik auch seitens der Vereinten Nationen für ihre Untätigkeit in der Neuaufstellung des deutschen Betreuungsrechtes scharfe Kritik:

 

“One point of criticism, however, is that these positive developments in many cases have failed to go hand in hand with a paradigm shift in public policy towards more self-determination and equal participation for persons with disabilities. The real structural changes that would lead to this shift have yet to be made.“

(National Monitoring Body for the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities, „Parallel Report to the UN Committee on the Rights of Persons with Disabilities“, März 2015, S. 4)

 

Der Strukturwandel war nicht nur 2015, zum Veröffentlichungszeitpunkt des Reportes, noch nicht eingetreten, sondern ist es nach Auffassung vieler Akteure bis heute nicht. Die vorliegende empirische Studie beschäftig sich daher mit der interdisziplinär und international zu untersuchenden Frage, wie der von den Vereinten Nationen geforderte Paradigmenwechsel in der Bundesrepublik hin zu mehr Selbstbestimmung für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen vor Ort länderseits aktuell im Jahr 2020 hoheitlich in Judikative und Exekutive moderiert wird. Hierzu werden in mehreren Studienphasen Angehörige und Betroffene, Staatsanwaltschaften, Betreuungsgerichte, Betreuungsbehörden, Pflegeinrichtungen, Pflegekassen, Richtervereinigungen sowie Rechtsanwaltsvereinigungen empirisch befragt.

Institutionelle Pflegegewalt geht in der Regel von einer kleinen, aber innerhalb der Institutionen mächtigen Gruppe von Personen aus, die wissentlich und vorsätzlich das Recht, hier vorwiegend das Grundrecht der Betroffenen auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit bricht, wobei sie potentielle systeminterne Melder des Machtmissbrauches kontrolliert und beherrscht, um die eigenen Machtstrukturen zu erhalten. Der Presse sind vielfach Berichte von Angehörigen zu entnehmen, die die regelmäßige Anwendung dieser Machtmissbrauchsstrukturen in den Ländern vor Ort im Umgang mit dem deutschen Betreuungsrecht vermuten lassen müssen. Hoheitliche Machtmissbrauchsmuster wie die von Angehörigen berichteten und im Bremerhavener Fall des Michael P. schriftlich dokumentierten sind nicht nur seit Jahrhunderten gesellschaftlich weit verbreitet, sondern wegen ihrer Tragweite auch traditionelle Forschungsfelder der Sozialpsychologie sowie benachbarten wissenschaftlichen Disziplinen, wie z.B. den Arbeiten Philip Zimbardos zu Stanford Prison und Abu Ghraib, Jörg Berkemanns zur Hamburger Judenverfolgung, Hannah Ahrendt zum Eichmann-Prozess oder Natalie Zemon Davis zum Bartholomäus Massaker zu entnehmen ist.

Die gleichstellungsrechtliche und sozialpsychologische Forschung der vorliegenden Studie zum hoheitlichen Umgang mit Pflegegewalt in der Bundesrepublik beschäftigt sich daher insbesondere mit der Frage des interdisziplinären Zusammenwirkens des Bystander-Effektes sowie der Ausübung oder Unterlassung prosozialen Verhaltens bzw. Zivilcourage in Judikative und Exekutive der Bundesrepublik hinsichtlich des Einschreitens gegen institutionellen Machtmissbrauch bei Pflegegewalt zum Schutze von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen.

Die Studie zielt darauf ab, sowohl quantitativ als auch qualitativ den aktuellen Status Quo des hoheitlichen Paradigmenwechsels zum Umgang mit Pflegegewalt in Judikative und Exekutive zu erheben, um daraus rechtliche und sozialpsychologische Implikationen für die Prävention von hoheitlichem Machtmissbrauch in Judikative und Exekutive der Bundesrepublik zum Nachteil von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen abzuleiten, und so eine dauerhafte und flächendeckende Anwendung bestehender Schutzgesetze durch die Hoheitsträger flankierend zu unterstützen.

 

Studiendurchführung:

Phase 1: Quantitative Datenerhebung

Auf der Website des Netzwerk Pflegegewalt finden die befragten Hoheitsträger, Pflegedienstleister und Berufsstandsvertretungen, nachdem sie per E-Mail zur Teilnahme an der Untersuchung eingeladen wurden, einen Fragebogen, der als Pdf zur Bearbeitung heruntergeladen werden kann. Die Angabe einer persönlichen Kontaktadresse ist hierbei bei Abgabe des ausgefüllten Fragebogens zwingend notwendig, die eingegangenen Daten müssen aus Gründen der Wissenschaftssicherheit nach Eingang persönlich durch den Fragebogenbearbeiter verifiziert werden, um einen Datenmissbrauch bzw. eine Manipulation der Studie zu verhindern. Die Hoheitsträger erhalten unterschiedliche Fragebögen, die statistische Daten zum Anzeigeverhalten, Ermittlungsverhalten zu Pflegegewalt sowie Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und Mitarbeiterfortbildung zum Thema Pflegegewalt erfassen.

 

Phase 2: Qualitative Datenerhebung

Neben der quantitativen Datenerhebung werden in Anlehnung an den Bremerhavener Impuls-Fall durch Betroffene, Angehörige oder alternative Dritte gemeldete Fälle in die Studie aufgenommen. Sind Ihnen somit persönlich Fälle von institutionellem Machtmissbrauch durch betreuungsrechtliche Machtstrukturen zum Nachteil von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen in diesem Zusammenhang aus Ihrem Arbeitsumfeld oder Ihrem privaten Umfeld bekannt, werden Sie ausdrücklich um Mitteilung dieser Information gebeten, um ein realitätsgetreues Bild zum Umgang von Judikative und Exekutive mit Pflegegewalt zu erhalten. Diese Information können auch anonym über einen Rechtsanwalt mitgeteilt werden. Ihnen entstehen hierdurch keine Kosten, die Anwaltskosten werden vom Netzwerk Pflegegewalt getragen. Soweit Sie Ihre Informationen per Rechtsanwalt anonym senden, können wir Ihnen jedoch keine direkte Rückmeldung über den Erfolg eingeleiteter Maßnahmen geben. Ihrem Wunsch nach Anonymität wird aber selbstverständlich Rechnung getragen, nach Abschluss der empirischen Erhebungsphase werden die Ergebnisse anonymisiert hier auf der Website veröffentlicht und auch Maßnahmen zu gemeldeten Einzelfällen dort fortlaufend dokumentiert.

  

Phase 3: Qualitative Interviews

Nach Auswertung der quantitativen Daten werden qualitative Interviews mit Staatsanwälten, Richtern, Behördenmitarbeitern, Pflegekräften sowie Berufsstandsvertretern zum Thema Umgang mit Pflegegewalt in Ihrer spezifischen Arbeitsumgebung geführt, um die bestehende Behörden-, Gerichts- und Unternehmenskultur und den gelebten Führungsstil zu erheben. Hier geht es sozialpsychologisch um die Leitfrage, welche gelebte Führungskultur zu einem von den Handelnden gelebten Interesse an der Verfolgung von Pflegegewalt führt und welche hinderlich wirkt. Hierfür werden Interviews mit Mitarbeitern durchgeführt, die selber geführt werden, also nicht mit der führungsverantwortlichen Führungskraft.

Sozialpsychologische Leitfrage ist hier: „Welche behördliche, gerichtliche und arbeitsorganisationspsychologische Führungskultur ist notwendig, um staatlicherseits Straftaten gegen Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen effektiv verfolgen zu können?“

Hinsichtlich der Arbeit der zu untersuchenden Staatsanwaltschaften lautet die rechtspsychologische Leitfrage in der empirischen Untersuchung: „Welche individuellen Umstände müssen vorliegen, damit Pflegegewalt zunächst vom Bürger gemeldet und vom zuständigen Staatsanwalt dann auch strafrechtlich verfolgt wird? Welche Maßnahmen stehen zur Verfügung, um die Ermittlungsquote in Fällen von Pflegegewalt zu erhöhen?"

Die Ergebnisse werden der Führungskraft nach Auswertung zur Verfügung gestellt, um nach innen wirken zu können, nach außen jedoch lediglich nach Bundesländern anonymisiert im Rahmen der Auswertung veröffentlicht, um für andere Gerichte, Behörden und Arbeitgeber Modell für Reflektion bzw. Änderungen sein zu können.

 

Phase 4: Begleitforschung

Angeregt durch das Studienthema sollen eigene Vorschläge für alternative Herangehensweisen, Problemfelder oder Modellprojekte erfasst werden, die seitens der Untersuchungsteilnehmer als erfolgversprechend vorgebracht und angesehen werden, um hieraus mögliche weitere Untersuchungsfelder und Modellprojekte zu erheben. Hierdurch soll nicht nur der interdisziplinäre wissenschaftliche Diskurs angeregt werden, sondern auch der demokratische Diskurs in Behörde, Gericht, Pflegekonzern und Berufsstandsvertretung zum Umgang mit Pflegegewalt.

Die genannten Untersuchungsteilnehmer werden deshalb zeitgleich mit der Einladung zur Teilnahme an der quantitativen Untersuchung schriftlich ermutigt, nach eigener Wahrnehmung gut funktionierende Modelle der Prävention oder Verfolgung von Pflegegewalt in ihrer Behörde, ihrem Gericht oder bei ihrem Arbeitgeber proaktiv der Untersuchungsleitung vorzustellen, um so einer breiteren Öffentlichkeit wirksame Projekte aktiv zugänglich zu machen und hierdurch auch den öffentlichen Diskurs zum Thema Pflegegewalt weiter zu forcieren. Die Ergebnisse der Erhebungen werden jeweils den zuständigen Länderparlamenten zugänglich gemacht, um eine politische Reflektion der erhobenen Länderdaten zu fördern.

 

Die Datenerhebungen an den Staatsanwaltschaften werden im Zeitraum 15. Dezember 2019 – 15. Februar 2020, die Datenerhebungen der Betreuungsgerichte im Zeitraum 15. Februar 2020 – 15. April 2020, die Datenerhebungen der Pflegedienstleister parallel von 15. Dezember 2019 – 15. Juni 2020 sowie die Erhebungen von Betreuungsbehörden und Pflegekassen nach Auswertung der staatsanwaltlichen und gerichtlichen Daten ab Juni 2020 vorgenommen werden. Qualitative Berichte von Angehörigen werden durchgehend entgegengenommen und in Zusammenfassungsform auf der Website des Netzwerk Pflegegewalt mit Stellungnahmen versehen veröffentlicht. Vom 15.01.2020 - 15.03.2020 werden zudem bei den Richtervereinigungen und den Rechtsanwaltsvereinigungen Datenerhebungen zum Beschwerdeverhalten von Betroffenen, Geschädigten oder Zeugen von Pflegegewalt und Pflegekorruption durchgeführt, um zu erfassen, wie die Berufsstände der Implementierungsverpflichtung der UN BRK nachkommen.

 

Wissenschaftliche Studienleitung:  

Dipl.-Psych. Julia Preißler, Hamburg

Klinische Psychologin, Psychologische Gutachterin

Lehrbeauftragte, Dozentin

Verfahrenspflegerin, Verfahrensbeistand

Allgemein vereidigte Dolmetscherin Englisch

Allgemein ermächtigte Übersetzerin Englisch

Mitglied im Deutschen Juristinnenbund e.V.

 

Studienhintergrund sind die Vorarbeiten des Journalisten Günter Wallraff über die Zustände in deutschen Behinderten- und Pflegeheimen, über die er im nachfolgenden Interview berichtet, sowie die international bekannten Befunde zur Diskriminierung von Frauen und weiblichen Zeugen durch nationale Ermittlungsbehörden. Hier setzt die Arbeit der EU im Rahmen der Durchsetzung der Verfolgungs- und Schutzansprüche aus der Europäischen Opferschutzrichtlinie an. 





 
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