People are not handicapped by their condition, but by other people.

Don’t get adapted to the inacceptable.

Tilman

 

Der Fall Tilman

Der Fall dreht sich um einen behinderten 8 Jahre alten Jungen aus Bremerhaven und seinen jüngeren Bruder. Hier können Sie die beiden kennenlernen. Tilman geht seit 2 Jahren nicht zu Schule, weil der Magistrat der Stadt Bremerhaven ihm die Verfügbarmachung des persönlichen Budgets gemäß § 29 SGB IX für den Schulbesuch verweigert, gleichzeitig aber auch seine Beschulung verweigert. Irre? Genau! Bremerhaven.

Und weshalb? Weil sich die Mutter zuvor gegen die örtliche AWO-Bremerhaven-Korruption des Justizsenatorinnen-Gatten Uwe Lissau zur Wehr gesetzt hat und Abrechnungsbetrug seitens der AWO aufgedeckt hatte. Was erwartungsgemäß zu erheblicher Unruhe innerhalb des Korruptionssnetzes führte. Der Feind musste weg.

Seither versuchen die entsprechenden Magistratsmitarbeiter mit Verleumdungen, Bedrohungen und schlichten Akten von Rechtsbeugungen Mutter und Kinder aus der Stadt zu vertreiben, gesetzlich zustehende Ansprüche und Anträge werden nicht bearbeitet. Auch hier spielt erneut das Familiengericht Bremerhaven, 27 Jahre lang unter Leitung des Uwe Lissau, wieder eine interessante Rolle. Und ein Richter, der bereits aus anderen Verfahren bekannt ist.

Die Kindesmutter hat uns umfangreiche Unterlagen aus ihrem Fall sowie weiteren örtlichen Fällen zur Verfügung gestellt, die wir in den nächsten Wochen ebenfalls umfangreich aufarbeiten und öffentlich adressieren werden. Ein kurzes Fallupdate finden Sie hier. 

 

Was tut das Netzwerk Pflegegewalt im Fall Tilman aktuell?

 

Wir haben am 08.07.20 beim neuen Bremer Landesbehindertenbeauftragten einen Termin zur Einleitung einer Mediation zwischen Ortspolizei Bremerhaven und Magistrat der Stadt Bremerhaven mit dem Landesbehindertenbeuaftragten Bremen Frankenstein beantragt, damit er den ersichtlich rechtlich überforderten Magistratsmitarbeitern und nötigenden Ortspolizisten die korrekte Anwendung geltenden Behindertenrechts im Land Bremen erklären kann. Weiterhin werden wir auch in diesem Fall die neu geschaffene Schlichtungsstelle einschalten, um zu prüfen, inwieweit diese reine politische Alibi-Funktion hat oder tatsächlich Dinge ändern kann.

Auch hier besteht wenig Grund zu Optimismus, denn der neue Landesbehindertenbeauftragte Frankenstein beschäftigt aktuell mit Kai Steuck den gleichen Assistenten, der bereits im Fall Michael P. Beweismittel für Misshandlungen und rechtswidrige Fixierungen des Michael P. unterschlagen hat und sich persönlich weigerte, gegen schriftlich dokumentierte Rechtsbeugung und Falschaussagen im Amt Strafanzeigen von Amts wegen gegen den Ex-Justizsenator Günthner zu stellen. Primär um seinen eigenen Chef Steinbrück zu schützen.

Konsequenter Weise verweigerte Herr Frankenstein auch am 08.07.20, nach Rücksprache mit Justizsenatorin Schilling, schriftlich die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens im Fall Michael P., sodass wir gespannt sind, wie er es nun mit der Schlichtung im Fall Tilman halten wird. Wir warten natürlich noch auf eine Antwort. Stand 20.07.20. Denn auch das Büro des Landesbehindertenbeauftragten ist bekannt dafür, Anfragen regelmäßig nicht zu bearbeiten und Strafvereitelung im Amt zum Nachteil der Behinderten zu betreiben. Auch dort kommen Beweismittel grundsätzlich nicht an. Trotz persönlicher Abgabe unter Zeugen. Trotz Einschreiben / Rückschein. Trotz Fax. Trotz E-Mail.

Wir haben daher am 24.06.20 aufgrund der schriftlich dokumentierten Korruptionshandlungen im Fall Michael P. gegen Joachim Steinbrück, Kai Steuck und den neuen Landesbehindertenbeauftragten Frankenstein über die Bremer Antikorruptionsstelle Strafanzeige wegen Untreue, Förderung von Gesundheitsschädigungen und Körperverletzungen Schutzbefohlener, Verleumdung und Nötigung Geschädigter, Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung im Amt gestellt und dies Bundesjustizministerin Lambrecht und an die Europäische Kommission nach Brüssel gemeldet. Wegen Nichtanwendung der Europäischen Opferschutzrichtlinie durch den Bremer Landesbehindertenbeauftragten.

Also nichts wirklich Neues im Ländle Bremen.

Es bleibt spannend! Folgen Sie uns auf Twitter, dort informieren wir über die weitere Fallentwicklung im Fall Tilman.

 

Update 13.11.20:

Unsere European Eleanors haben alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben und um Stellung dieser Kleinen Anfrage an die Bundesregierung im Fall Tilman gebeten. Die letzten Entwicklungen sind dieser Kleinen Anfrage zu entnehmen.


 
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