People are not handicapped by their condition, but by other people.

Don’t get adapted to the inacceptable.

Unsere Ziele

Ziele des Netzwerks Pflegegewalt

Für Betroffene, Angehörige und Zeugen ist das Netzwerk Pflegewalt ein Netzwerk, das die "Einzelfälle" bündelt und in die zuständigen Landesparlamente bringt, um so Strafermittlung und Gesetzgebungsprozesse auf dem im Grundgesetz vorgesehenen demokratischen Wege in Gang zu setzen. 

Ein Netzwerk für Betroffene, Angehörige und Zeugen, das Hilfe, wissenschaftliche Unterstützung und Begleitung bei der Rechtsdurchsetzung über den Einzelfall hinaus bietet. Wir informieren, zeigen auf und bilden aus den "Einzelfällen" das große Ganze. Wir möchten den vielfach existierenden Missständen, rechtswidrigen Grundrechtseingriffen und der systematischen Nichtanwendung bestehender Verfahrensgarantien zum Nachteil von diskriminierten Individuen, Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen sowie deren Angehörigen, die wir in unserem täglichen Berufsalltag immer wieder erleben müssen, aktiv begegnen, indem wir gemeinsam dagegen wissenschaftlich, öffentlich und parlamentarisch vorgehen und so die diskriminierenden und verfassungswidrigen Zustände ins öffentliche Licht heben. Wir glauben, dass mit den Mitteln der Sozialwissenschaften, des Völkerrechts und der Sozialen Medien ein weiterer Abbau gesetzlicher Mindeststandards im Menschenrechteschutz vor unserer Haustür möglich ist. Wir gehen neue Wege, weil die alten parlamentarischen aufgrund vielfältiger parteipolitischer Abhängigkeiten nicht mehr funktionieren. 

Hierzu gehört auch eine wissenschaftliche Begleitforschung zu unseren Fällen. Aktuell führen wir z.B. im Rahmen einer Promotion aus unserem Kreise sowie zur ergänzenden wissenschaftlichen Fundierung unserer Arbeit ausgelöst durch den Fall des Schwerstbehinderten Michael P. in Bremerhaven,  eine umfangreiche interdisziplinäre empirische Studie an allen Staatsanwaltschaften und Betreuungsgerichten in der Bundesrepublik zum Thema Pflegegewalt und Pflegekorruption durch. Michael P. hat seitens der Bremer und Bremerhavener Behörden, Staatsanwaltschaft und dem zuständigen Betreuungsgericht 4 Jahre lang keinerlei Schutz vor an ihm verübter Pflegegewalt erhalten. Zeuginnen der Straftaten, die Polizei, Staatsanwaltschaft und Betreuungsgericht zum Schutze Michaels eingeschaltet hatten, wurden und werden auch weiterhin von Akteuren der Exekutive und der Judikative genötigt, bedroht und öffentlich diskreditiert, um sie auf diesem Wege von einer weiteren Aufklärung der an Michael P. verübten hoheitlichen Pflegegewalt, insbesondere aber von einer Aufklärung des eklatanten Behörden- und Gerichtsversagens in diesem Fall, abzuhalten. Eine umfangreiche Darstellung der Vorgänge mit Fall Michael P. finden Sie hier.

Im Rahmen der Studie wird daher nun wissenschaftlich empirisch geprüft, ob die verfassungswidrigen Zustände in Exekutive und Judikative im Land Bremen nur dort oder auch bundesweit vorherrschen, es also bundesweit zu einer systematischen verfassungswidrigen Herabsetzung des Schutzniveaus für Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftigen kommt, oder das Land Bremen alleine hier eine unrühmliche Vorreiterrolle einnimmt.

Helfen Sie uns und melden Sie Ihnen bekannte Fälle von z.B. rechtswidrigen Fixierungen oder anderen Misshandlungen von Menschen mit Behinderung oder Pflegebedürftigen bundesweit. Sie finden einen formalen Zeugenaufruf mit einer Liste der im Fall Michael P. beteiligten Akteure in der Fallbeschreibung, sollten Ihnen hierzu eigene Erfahrungen vorliegen, freuen wir uns über Ihre diesbezügliche Mitteilung. Gleiches gilt auch für den in Niedersachsen angesiedelten Fall der Edith R. 

 

Wir erwarten in einem Rechtsstaat den effektiven Schutz von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen vor hoheitlicher Gewalt sowie wie vor rechtswidrigen Fixierungen im Privathaushalt oder Institution. Insbesondere von vulnerablen Frauen. Dies ist in unseren Fällen nicht gegeben, sodass wir in unserer betreuungsrechtlicher Arbeit einen 10-Punkte-Plan verfolgen. Wir fordern grundsätzlich effektive Strafverfolgung der Täter von Pflegegewalt sowie die Schaffung von Schutzmaßnahmen für Straftaten anzeigende Tatzeugen vor willkürlichen Übergriffen und Nachstellungen durch Hoheitsträger in Polizei, Behörde und Gericht im Rahmen der versuchten kollektiven Strafermittlungsunterlassung.

 

Wir fordern weiterhin die konkrete Umsetzung nachfolgender 10 Punkte:

1. Bundesweite Erhöhung der Anzahl erteilter Vorsorgevollmachten und Betreuungsvollmachten zur Verhinderung des hoheitlichen Eingriffs durch entsprechende staatliche Aufklärungskampagnen über die konkreten Folgen einer Unterlasssung der Bevollmächtigung

2. Schaffung eines Fachanwalts für Betreuungsrecht mit Schwerpunkten im Strafrecht, Verwaltungsrecht und Zivilrecht, um dem institutionellen Machtmissbrauch aktiven Rechtschutz der Betroffenen vor Ort entgegenzusetzen, Artt. 6, 12, 13 UN-BRK

3. Schaffung eines interdisziplinären universitären Studiengangs zum gesetzlichen Betreuer mit bundesweit verbindlichen Qualitätsstandards und Inhalten aus Recht, Medizin, Psychiatrie und Psychologie, um die Versorgungsqualität durch gesetzliche Betreuer bundesweit anzuheben

4. Bundesweite Etablierung von betreuungsrechtlichen Law Clinics nach Vorbild der Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte (HLCMR) an der Humboldt Universität Berlin, um den juristischen Nachwuchs frühzeitig für das Thema Betreungsrecht und Opferschutz zu sensibilisieren und auf diesem Weg die soziale und gesellschaftliche Verantwortung als zukünftiger Akteur der Rechtspflege zu vermitteln

5. Bundesweite Schaffung eines juristischen Pflichtpraktikums im Jura-Studium mit sozialpsychologischem Bezugsrahmen im sozialrechtlichen Umfeld wie Behindertenhilfe, Altenpflege oder Frauenhaus, um angehenden Juristen Einblicke in ihre spätere soziale und gesellschaftliche Verantwortung als Anwalt, Richter oder Behördenmitarbeiter sowie mehr Lebenswirklichkeit in der Ausbildung zu vermitteln

6. Etablierung einer zentralen Meldestelle für betreuungsrechtlichen anwaltlichen Mandatsmissbrauch bei der BRAK, um schwarzen Schafe in der Anwaltsszene, die das Betreuungsrecht zur eigenen Vermögensanhäufung nutzen, direkt für die Berufsstandsvertretung sichtbar und greifbar zu machen und die Rechtsverfolgung solcher Juristen nicht weiterhin dem einzelnen Geschädigten zu überlassen. Bitte beachten Sie hierzu unserer Presseerklärung zu den Vorgängen beim Weissen Ring Bremerhaven.

7. Etablierung einer zentralen Meldestelle für Betroffene, Angehörige und Zeugen von Pflegegewalt beim Bundesjustizministerium, um Richter, die rechtswidrig grundlegende Verfahrensrechte der Betroffenen systematisch ignorieren, um sich selbst sowie der Judikative und Exekutive Zeit und Geld zu sparen und hierbei von Berufskollegen mit Falschaussagen gedeckt werden, zu identifizieren und wirksame Dienstaufsichtsmaßnahmen einleiten zu können, die die strukturellen Grundlagen dieses institutionellen Machtmissbrauchs beheben

8. Etablierung eines verpflichtenden Diversitytrainings für Betreuungsrichter, um persönliche Sicherheit im Umgang mit Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen zu erlangen und so Verfahrensrechte dieser Personengruppe effektiv sicherstellen zu können, Artt. 6, 13 UN-BRK

9. Etablierung einer verpflichtenden Opferschutzausbildung für männliche Betreuungsrichter und männliche Betreuungsbehördenmitarbeiter zur Sicherstellung der Durchsetzung der Europäischen Opferschutzrichtlinie und der Instanbul Konvention an deutschen Betreuungsgerichten und in deutschen Betreuungsbehörden zum Schutz von traumatisierten weiblichen Opfern von sexueller und häuslicher Gewalt vor Reviktimisierung durch die deutsche Justiz

10. Etablierung einer Opferbeauftragten an jedem deutschen Gericht, an die sich betroffene Bürger von Justizgewalt durch Reviktimisierung, rechtswidrigen richterlichen Übergriffen sowie Rechtsbeugungen unmittelbar wenden können, um ihre Schutzansprüche zu adressieren und Rechtsberatung im Umgang mit den Tätern zu erhalten. Art. 97 I GG erlaubt dem Richter nicht die willkürliche Diskriminierung von Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung, psychischen Erkrankungen oder weiblichen Gewaltopfern. Selbiges gilt für Zeugen von Pflegegewalt. Gerade bei Betreuungsrichtern muss gemäß dem Prinzip der Bestenauslese aus Art. 33 II GG ein Mindestmaß an sozialer und persönlicher Kompetenz vorausgesetzt werden. Soweit dies nicht der Fall ist, sind sie in andere Aufgabenbereiche, die weniger Sensitivität in der Verfahrensführung bedürfen, zu versetzen. Wer z.B. als Richter die von Dementen störungstypisch ausgehende Gewaltgefahr für Angehörige oder Zeugen negiert, und damit Wissenschaft als Basis des Rechtes explizit ablehnt, ist mit der Bearbeitung betreuungsrechtlicher Fälle nicht nur persönlich überfordert, sondern eine Gefahr für die Rechtspflege.


 
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