People are not handicapped by their condition, but by other people.

Don’t get adapted to the inacceptable.

Zeugenaufruf

Zeugenaufruf im Fall Michael P.

Wir verteidigen Menschenrechte. Ob im Asylverfahren, im familiengerichtlichen Verfahren oder in der Pflege. Wir verteidigen den Rechtsstaat. Sie auch? 

 

Das Netzwerk Pflegegewalt legt Wert auf den Hinweis, dass der ehemalige Bremer Bürgermeister Sieling sowie die aktuellen Bremer Koalitionäre vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zur Aufarbeitung des Falles Michael P. aufgefordert und insbesondere hinsichtlich der Senatorenpostenbesetzung auf mögliche Konsequenzen aus der anstehenden öffentlichen Fallaufarbeitung durch das Netzwerk Pflegegewalt hingewiesen worden sind. Genauso wie der Bremerhavener Bürgermeister Grantz. Das Netzwerk Pflegegewalt begrüßt daher ausdrücklich den politischen Rückzug Bürgermeister Sielings sowie Justizsenator Günthners, die es 2 Jahre trotz persönlicher Adressierung versäumt haben, den Fall einer ordnungsgemäßen rechtstaatlichen Bearbeitung zuzuführen. Noch vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wurde außerdem der Berliner SPD-Vorstand sowie Kevin Kühnert über die Vorgänge informiert und im Zuge der Neuaufstellung der Partei zum Handeln aufgefordert. Deswegen gehen wir zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Fall an die Öffentlichkeit.

Nicht jeder Pflegebedürftige, Mensch mit Behinderung oder psychischer Erkrankung hat das Glück, Menschen in seinem Umfeld zu haben, die sich so für ihn einsetzen wie die Familie des Michael P., die intensiv und dauerhaft gegen die rechtswidrigen Grundrechtseingriffe im Falle ihres Familienmitgliedes vorgegangen ist und dies auch weiterhin tun wird. Nicht jede Familie hat das nötige Wissen dafür, nicht jede Familie das zwingend nötige Kleingeld, um sich dieses Wissen im Notfall „einzukaufen“, wie im Falle der Familie des Michael P..

Helfen Sie denen, die dieses Glück nicht haben.

 

Wir rufen alle Zeugen des Falles Michael P. sowie andere Geschädigte durch die zentralen Akteure dieses Falles dazu auf, sich beim Netzwerk Pflegegewalt zu melden, um andere ebenfalls Betroffene zu schützen. Wir teilen die im Fall Michael P. gemachten Erfahrungen in unserem wöchentlichen Hein-Blöd-Blog mit Ihnen, und freuen uns, wenn auch Sie Ihre mit den Akteuren gemachten Erfahrungen mit uns teilen.

Wir bitten daher insbesondere Betroffene, Angehörige und Zeugen unmittelbar aus Bremen und Bremerhaven sich zu melden, denn der Fall Michael P. wird im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses von der Bremer Bürgerschaft aufgearbeitet werden müssen, da er vom Einzelfall losgelöste eklatante strukturelle Mängel in der Versorgung von Schwerstbehinderten im Land Bremen offengelegt hat, insbesondere in der Aufstellung des Amtes des Landesbehindertenbeauftragten, des Amtes der Landesfrauenbeauftragten sowie der Betreuungsbehörde Bremerhaven. Die aktuellen Bremer Koalitionäre sowie die Berliner SPD-Parteizentrale wurden vom Netzwerk Pflegegewalt während der Bremer Koalitionsverhandlungen aufgefordert, den Fall parlamentarisch aufzuklären, um diese strukturellen Mängel unverzüglich abzustellen und die Implementierung der UN BRK hierdurch nicht weiter zu blockieren.

An dieser Stelle folgt eine Liste einiger Akteure im Fall Michael P.. Diese Liste enthält ausdrücklich keine Bewertung der Qualität der Handlungen der genannten Personen, dies ist alleinige Aufgabe der zuständigen Staatsanwaltschaft. Wir glauben an den Rechtsstaat und verteidigen ihn tagtäglich. Wir bitten Lesende darum, sich bei uns zu melden und ihre persönlichen Erfahrungen mit den genannten Personen mit uns zu teilen. Wir führen parallel auch eine Pressekampagne durch, um mögliche weitere Geschädigte auch auf diesem Wege ausfindig zu machen und deren Ansprüche ebenfalls adressieren zu können. Wir verweisen auf unsere Ausführungen an dieser Stelle und bitten um Ihre Mitarbeit, um zu erforschen, ob der Fall Michael P. ein Einzelfall oder Ausdruck eines systematischen Bremer Systemversagens ist, dem zum Schutze der betroffenen Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen dringend abgeholfen werden muss. 

Die nachgenannten Akteure sind Personen des öffentlichen Lebens, denn sie handelten als fallverantwortliche Amtsträger oder Unternehmer i.S.d § 14 BGB. Es werden daher ihre Klarnamen veröffentlicht, da es im Sinne der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Verbraucherschutzes ist, es Zeugen und Verbrauchern zu ermöglichen, möglicherweise an ihnen durch Amtsträger oder Personen des öffentlichen Lebens begangene oder beobachtete Straftaten auch zur Anzeige zu bringen. Insbesondere, wenn dies bei der örtlich zuständigen Polizeidirektion nicht gelingt, weil sich Polizisten nachweislich weigern, Anzeigen von Frauen aufzunehmen. Sollten Sie persönlich Angst vor den Konsequenzen der Stellung einer Strafanzeige haben, z.B. weil sie bereits von Amtsträgern bedroht worden sind, melden Sie sich anonym bei uns, wir stellen die Anzeige dann auf Basis der Ihrerseits mitgeteilten Informationen in unserem Namen. 

 

Die gerichtlich in den Fall Michael P. aktiv Involvierten (Auswahl):

Dr. Claudia Schilling, aktuelle Bremer Justizsenatorin, in damaliger Ausübung ihres Amtes als Sozialdezernentin des Magstrates der Stadt Bremerhaven 

Dr. Uwe Lissau, Ehegatte Frau Dr. Schillings und ehemaliger Amtsgerichtspräsident Amtsgericht Bremerhaven

RiAG Frau Lissau, Amtsgericht Bremerhaven

RiAG Walther, Amtsgericht Bremerhaven

RiAG Spethmann, Amtsgericht Bremerhaven

Hendrik Otterstedt, Vizepräsident Amtsgericht Bremerhaven

Beatrix Otterstedt, Oberlandesgericht Bremen

Richter Kokekmohr, Amtsgericht Bremerhaven, Betreuungsgericht, Richter auf Probe bis 2018

Richter Nikolaus Theis, Amtsgericht Bremerhaven 2018

Richter Michael Brünjes, Landgericht Bremen, Seite 5 des im Link hinterlegten Protokolls

Petra Stelljes, Verfahrenspflegerin, Barkhausenstraße 18, 27568 Bremerhaven

Ergänzungspfleger Göers, Betreuungsverein Bremerhaven

 

Die behördlich in den Fall Michael P. aktiv Involvierten (Auswahl):

Staatsanwalt Rhode, Staatsanwaltschaft Bremerhaven

Dr. Joachim Steinbrück, beurlaubter Richter, Landesbehindertenbeauftragter Bremen

Dr. Imke Sommer, Landesdatenbeauftragte Bremen

Dr. Anne Röhm, Frauenbeauftragte Bremerhaven

Bettina Wilhelm, Landesfrauenbeauftragte Bremen 

Michael Goldhahn, Leiter Betreuungsbehörde Bremerhaven

Herr Straube, Betreuungsbehörde Bremerhaven

Susanne Pollok, Bürger- und Ordnungsamt/Straßenverkehrsabteilung, Fahreignungsüberprüfung

 

Die privatwirtschaftlich in den Fall aktiv Involvierten (Auswahl):

Frau Hoffmann, Weißer Ring Bremerhaven

Gisela Tresch, Lebenshilfe BremerhavenBetreuungsverein Bremerhaven

Heima Schwarz-Grote, Lebenshilfe Bremerhaven

Antje Brexendorf, Familienunterstützender Dienst, Lebenshilfe Bremerhaven

Frau Rohde, Betreuungsverein Bremerhaven 

Kinderschutzbund Bremerhaven, Georgstr. 7, 27570 Bremerhaven

Rechtsanwältin Bressel, Kanzlei im Zentrum, Karlsburg 2, 27568 Bremerhaven

Dr. Wilfried H. Buck, Arzt, Karlsburg 2, 27568 Bremerhaven (Adresse wie obige Rechtsanwaltskanzlei - kein Übertragungsfehler!)

Dr. Andreas Pott, Arzt Bremerhaven, Theodor-Heuss-Platz 3, 27568 Bremerhaven

 

Teilen Sie Ihre Erfahrungen mit den Amtsträgern und Unternehmern mit uns! Sie haben verschiedene Möglichkeiten, mit uns in Kontakt zu treten.


 
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